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Nordwestmecklenburg Dringliche Sitzung des Kreistags
Lokales Nordwestmecklenburg Dringliche Sitzung des Kreistags
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20:20 28.10.2017

Der Kreistag von Nordwestmecklenburg kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Diese hat die Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) beantragt. Thema sind Rechtsstreitigkeiten, in denen es um Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr geht.

Dietmar Hocke von der LUL-Fraktion hatte das Verhalten des Landkreises im Hinblick auf die juristischen Auseinandersetzungen mit den Busbetrieben Wismar Regio/Stadt als Skandal bezeichnet (die OZ berichtete). Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, die Klage der Busbetriebe gegen den Landkreis abzuweisen. Demnach müssen die Busbetriebe nun 1,2 Millionen Euro an den Kreis zurückzahlen. Laut LUL scheine es so zu sein, als würde die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treiben. Das könne so nicht stehen bleiben, so Landrätin Kerstin Weiss (SPD).

Sitzung: 2. November, 17 Uhr,

Malzfabrik in Grevesmühlen

LN

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