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Nordwestmecklenburg Dünenpromenade: Gegner scheitern mit Klage vor Verwaltungsgericht
Lokales Nordwestmecklenburg Dünenpromenade: Gegner scheitern mit Klage vor Verwaltungsgericht
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04:10 14.03.2018
Die Grafik zeigt, wie die geplante Promenade auf der Düne des Ostseebads Boltenhagen gebaut werden soll. Quelle: Foto: Kurverwaltung
Boltenhagen

Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat die Klage der Bürgerinitiative „Dünenpromenade? Nein Danke“ aus dem Ostseebad Boltenhagen gegen eine Entscheidung der Gemeindevertretung abgewiesen. Die Politiker hatten ein Bürgerbegehren der Initiative zum Bau einer Dünenpromenade aus formellen Gründen abgelehnt.

 

„„Wir werden das Urteil und die Begründung jetzt auswerten und dann entscheiden, ob wir weitere Schritte unternehmen.“ Dietmar Lehmann, Bürgerinitiative

Das Gericht bestätigte am Montag, dass der Antrag auf ein Bürgerbegehren unzulässig sei. Unter anderem begründete der Richter, dass die Bürgerinitiative falsch über finanzielle Auswirkungen des Baus informiert hatte. So hatten die Gründer der Initiative argumentiert, dass fast zwei Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn die Dünenpromenade nicht gebaut würde. Das ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts aber falsch.

Da zur Verbesserung des Hochwasserschutzes ohnehin die Düne erhöht werden muss und damit verbunden auch Bauarbeiten an den Strandzugängen notwendig werden und neue Gebäude für Rettungsschwimmer und Strandkorbvermieter geschaffen werden müssen, würden auf jeden Fall Kosten entstehen.

Dietmar Lehmann, der die Bürgerinitiative mit Swen Bertram und Horst Piankowski gegründet hatte, nimmt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst gelassen auf. „Wir werden das Urteil jetzt auswerten und dann entscheiden, ob wir weitere Schritte unternehmen“, sagte er auf Anfrage. Die Bürgerinitiative wollte erwirken, dass Boltenhagens Einwohner über den Bau der Dünenpromenade entscheiden, deren Planung schon weit fortgeschritten ist.

Die Gegner des Projekts kritisieren die Kosten von etwa 5 Millionen Euro und dass Badegäste von der Promenade aus beobachtet werden könnten. Boltenhagens Kurdirektorin Claudia Hörl sieht in dem Projekt eine Aufwertung des Ostseebades, das mit anderen Urlaubsorten an der Küste konkurrieren muss. „Ich begrüße die Entscheidung des Gerichtes sehr“, sagt sie. „Somit ist ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig. Ebenso hoffe ich nun auf eine baldige Förderzusage für dieses Projekt, denn ohne eine Förderung wird mit dem Neubau nicht begonnen. Die Kurverwaltung beschäftigt sich bereits sieben Jahre mit der Dünenpromenade und die Gemeinde hat es sich mit ihrem Votum für den Neubau nicht leicht gemacht. Doch nachdem man sich für die Umsetzung entschieden hat, wäre eine Realisierung jetzt auch an der Zeit“, sagt Claudia Hörl.

Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) ist zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. „Es ist gut, dass der Beschluss der Gemeindevertretung bestätigt wurde“, sagt er. „Die Gemeindevertreter hatten ihre Entscheidung, den Antrag auf ein Bürgerbegehren abzulehnen, aufgrund der damaligen Stellungnahme der Rechtsaufsicht getroffen“, sagt Schmiedeberg. „Jetzt können wir endlich richtig weitermachen und wir werden mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt treten, damit unsere Förderanträge bewilligt werden“, sagt der Bürgermeister, der auf einen baldigen Baustart hofft. Durch den Bau der Dünenpromenade für Fußgänger soll sich auch der Verkehr auf der jetzigen Strandpromenade entspannen. Dort treffen Radler und Fußgänger häufig aufeinander, da die Ostseeallee – die Hauptstraße des Ostseebads – für Radfahrer im Sommer gefährlich ist.

Außer der etwa zwei Kilometer langen Promenade, die mit Pfählen in der Düne aufgestellt werden soll, werden auch drei Strandzugänge barrierefrei ausgebaut. Außerdem werden neue Hütten der DLRG-Rettungsschwimmer in das Promenadenbauwerk integriert und auch die Strandkorbvermieter sollen neue Hütten bekommen. Dabei wird allerdings noch diskutiert, ob sie fest auf der Dünenpromenade gebaut werden oder ob die Vermieter während der Saison Hütten am Dünenfuß aufstellen, die außerhalb der Badesaison und bei Hochwasser schnell abgebaut werden können.

Planung der Promenade

Bereits seit 2012 wird in Boltenhagen eine Dünenpromenade geplant. Sie soll unter anderem Spaziergänge mit Meerblick ermöglichen.

Der erste Bauabschnitt, dem die Gemeindevertreter zugestimmt haben, umfasst die Dünenpromenade vom Strandaufgang 3 bis Aufgang 8 sowie den Ausbau der Strandzufahrten an den Aufgängen 3, 13 und 20.

Für das etwa zwei Kilometer lange Bauwerk hofft die Gemeinde, dass 75 Prozent der Baukosten gefördert werden.

Auf Forderung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) müssen auch die Häuser für DLRG-Rettungsschwimmer und Strandkorbvermieter erneuert werden.

 Malte Behnk

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