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Ein teurer Flüchtigkeitsfehler?

Klütz Ein teurer Flüchtigkeitsfehler?

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Amt Klützer Winkel / Internetseite jahrelang über Privatperson angemeldet.

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Das Amt Klützer Winkel informiert die Bürger auf der eigenen Internetseite über Bekanntmachungen.

Quelle: Daniel Heidmann

Klütz. Hat das Amt Klützer Winkel gegen die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen? Wenn es nach Frank Vogt aus der Gemeinde Hohenkirchen geht, ist das keine Frage, sondern eine Tatsache. Der 49-Jährige hat dem Landkreis Nordwestmecklenburg eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gemeldet. Grund: Das Amt Klützer Winkel habe seine Internetseite jahrelang über eine Privatperson laufen lassen. Über diese Seite veröffentlicht die Verwaltung seit einigen Jahren sämtliche Bekanntmachungen, die nicht baurechtliche Angelegenheiten sind. „Die Webseite muss im Besitz des Trägers sein“, behauptet Vogt.

LN-Bild

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Amt Klützer Winkel / Internetseite jahrelang über Privatperson angemeldet.

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Das bestätigt die Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung. Dort steht: „Die Bereitstellung im Internet darf nur im Rahmen einer ausschließlich in Verantwortung des Trägers der öffentlichen Verwaltung betriebenen Internetseite erfolgen.“ Im Falle des Amtes Klützer Winkel war dies aber fast zehn Jahre lang nicht der Fall. Bernd Anders, ehemaliger Leitender Verwaltungsbeamter, war bis vor kurzem als Inhaber der Domain „kluetzer-winkel.de“ eingetragen. Dabei ist Anders seit September 2008 gar nicht mehr im Amt tätig. Er habe theoretisch die Möglichkeit gehabt, Inhalte zu löschen oder zu verändern, kritisiert Vogt.

„Im Nachgang ist versäumt worden, den Inhaber auszutragen“, räumt Maria Schultz, stellvertretende Amtsleiterin, auf LN-Nachfrage ein. Das Missgeschick sei erst im Januar dieses Jahres bemerkt worden, als man die Voraussetzung für eine neue Internetseite geprüft habe. Der Fehler wurde ausgebessert. Seit 23. Februar läuft die aktuelle Seite nun auch offiziell über das Amt Klützer Winkel.

Für Frank Vogt hat dieser scheinbar unerheblicheFlüchtigkeitsfehler jedoch enorme Konsequenzen: „Damit sind alle Bekanntmachungen, die in diesem Zeitraum auf der Seite veröffentlicht wurden, nichtig.

Die Bürgermeister und Gemeindevertretungen waren so über Jahre funktionslos.“ Diese Fehler seien nach Meinung des ausgebildeten Fachinformatikers aus Wohlenhagen auch nicht heilbar.

Karsten Simoneit, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Wismar, relativiert diese Behauptungen. Er bestätigt, dass eine fehlerhafte Bekanntmachung vorliege, da die Seite lange Zeit nicht im Besitz des Amtes war. Damit seien die Bekanntmachungen auch erst einmal unwirksam. „Vieles kann man allerdings nachholen, indem man sie auf der nun richtig angemeldeten Seite noch einmal veröffentlicht“, erklärt der Experte.

Für ihn handelt es sich um ein ärgerliches, aber kein dramatisches Versäumnis. „Das Recht ist kompliziert. Da können überall mal kleine Fehler passieren“, nimmt er die Beamten in Schutz. Dennoch sei es zumindest im Bereich des Möglichen, dass dieser Fauxpas das Amt Klützer Winkel Geld kostet. Klagen gegen Beschlüsse hätten aber wohl keine Chance. „Wenn gegen einzelne Bescheide nicht widersprochen wurde, sind diese nicht mehr anfechtbar“, so Simoneit. Das sei nur in offenen Verfahren möglich.

Unabhängig vom Ausgang stellt Frank Vogt das Internet als Plattform für Bekanntmachungen in Frage. „Viele ältere Bürger werden ausgeschlossen. Zudem gibt es im Gebiet zum Teil kein Internet. Man sollte prüfen, ob das Netz die geeignete Quelle ist“, mahnt er.

Von Daniel Heidmann

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