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Endlich: Kreistag beschließt Parkplatzneubau mit 121 Plätzen

Lübstorf Endlich: Kreistag beschließt Parkplatzneubau mit 121 Plätzen

Ende kommenden Jahres soll er fertig sein, der Parkplatz für die Kreisverwaltung in Wismar / Nun fordern die Fraktionen ein Bewirtschaftungskonzept.

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Quelle: fotolia

Lübstorf. Herbe Schlappe für CDU und SPD im Kreistag Nordwestmecklenburgs. Trotz Zwei-Drittel-Mehrheit der beiden Parteien flog gestern Abend der Haushalt von der Tagesordnung, nachdem Regina Groß (Die Grünen) den entsprechenden Antrag gestellt hatte. Begründet hatte sie den Schritt mit der viel zu kurzen Zeit, in der sich die Kreistagsmitglieder mit dem Entwurf hätten auseinandersetzen können. Normalerweise haben die kleinen Fraktionen keine Chance, wenn SPD und CDU — wie in diesem Fall sich einig sind — doch gestern fehlten zahlreiche Mitglieder.

Damit kommt das Thema Haushalt erst im Februar zur Beschlussfassung, es sei denn der Kreistag kommt in der nächsten Woche noch einmal zusammen.

Einigkeit herrschte hingegen beim Thema Verwaltungsparkplatz in Wismar. Das Thema sorgt seit Wochen für Diskussionen. Und wird es wohl auch noch eine Weile tun. Nun ist zumindest die Dimension des Parkplatzes festgezurrt worden. 121 Stellplätze gibt es für die Mitarbeiter nahe der neuen Verwaltung in der Rostocker Straße. Diese Zahl, so Landrätin Kerstin Weiss (SPD), sollte zusammen mit den rund 20 Parkflächen auf dem Verwaltungsareal ausreichen, um Mitarbeitern und Besuchern Möglichkeiten zum Abstellen ihrer Fahrzeuge zu bieten. Mit knapp 800000 Euro Baukosten liegt das Vorhaben deutlich unter der Maximalgrenze von 1,5 Millionen Euro.

Strittig ist allerdings immer noch die Frage, ob und wie der Parkplatz wenigstens teilweise refinanziert werden könnte. Die Fraktionen fordern eine Parkgebühr für die Stellflächen. Denn zum einen sei der Bau nicht eben ein Schnäppchen, der Landkreis zum Sparen gezwungen. Zum anderen ist Parkraum in der Wismarer Innenstadt knapp und in den seltensten Fällen kostenfrei. Daher, so forderte es SPD-Fraktionschef Wolfgang Glaner in seinem Antrag, müsse bis Ende Februar ein Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für den Parkplatz vorliegen. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit vom Kreistag beschlossen.

Für Kerstin Weiss wird dieses Konzept alles andere als einfach. Sie selbst hatte kostenloses Parken für die Mitarbeiter vorgeschlagen. Denn einerseits seien die Parkplätze vor der Malzfabrik in Grevesmühlen seit jeher zum Nulltarif zu nutzen, zum anderen müsse man den Mitarbeitern schon etwas bieten, will man sie in der Verwaltung halten. „Wir müssen attraktive Arbeitsplätze schaffen, auch das spielt dabei eine Rolle“, erklärte die Landrätin in dieser Woche. Der Personalrat hatte möglichen Parkgebühren in einer schriftlichen Erklärung eine klare Absage erteilt. Im Falle einer Gebührenerhebung, so heißt es in dem Schreiben, würden Beschäftigte auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. „Sollte dieser Fall eintreten, müsste die Dienststelle den Fuhrpark in erheblichem Maß kostenintensiv vergrößern, um die erforderlichen Dienstreisen durch die Beschäftigten wahrnehmen zu können.“ Der Personalrat betont in diesem Zusammenhang auch die Gleichbehandlung mit den Kollegen, die in Grevesmühlen die kostenlosen Parkplätze nutzen.

Björn Griese, Fraktionsvorsitzender der Linken, nannte das fehlende Bewirtschaftungskonzept eine Frechheit. Die Notwendigkeit der Stellfläche stellte er nicht in Frage. „Was passiert, wenn man zu wenig Parkplätze baut, sehen wir am Chaos vor dem Wismarer Jobcenter.“

Linie 8: Landkreis einigt sich mit Schwerin
Aufatmen bei den Einwohnern im Süden des Landkreises. Nach monatelangem Streit über die Zukunft des überregionalen Busverkehrs haben sich Nordwestmecklenburg und die Stadt Schwerin. Konkret geht es um die Fahrten von Schwerin nach Lübstorf, Seedorf, Hundorf und Wiligrad. „Am Mittwoch haben wir miteinander gesprochen und eine Lösung gefunden“, verkündete Landrätin Kerstin Weiss gestern auf dem Kreistag. Ihren Angaben zufolge erhalten sowohl die Nahbus GmbH Nordwestmecklenburgs als auch der Nahverkehr der Stadt Schwerin die Konzession für den Linienverkehr. Wichtigster Punkt für die Fahrgäste: Der vorhandene Fahrplan wird beibehalten.
Die Forderungen nach einer Einwohnerversammlung hatte Kerstin Weiss in den vergangenen Tagen mit der Begründung vor sich hergeschoben, dass es keine neuen Erkenntnisse gäbe. Das ist nun vorbei. Die Landrätin kündigte an, in den nächsten Tagen mit den Bürgern sprechen zu wollen.
Die sind seit gestern Abend sichtlich erleichtert. Bernhard Schierer aus Lübstorf war mit einigen anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative zum Kreistag gekommen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Wir kritisieren nicht das Nahverkehrskonzept, aber was dort passieren sollte, dafür gab es keine logische Grundlage. Jetzt hat endlich die Vernunft gesiegt“, sagte er. M. Prochnow

Michael Prochnow

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