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Nordwestmecklenburg Engpässe in Amtsgerichten: Kontrollen hemmen Prozesse
Lokales Nordwestmecklenburg Engpässe in Amtsgerichten: Kontrollen hemmen Prozesse
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22:47 21.01.2016
Ein Justizwachtmeister kontrolliert im Kieler Landgericht einen Besucher am Eingang. 2012 veranlasste das Landesjustizministerium auch Einlasskontrollen in Amtsgerichten wie in Schwarzenbek und Ratzeburg. Quelle: dpa

Es klingt wie ein Widerspruch, doch in Amtsgerichten werden Verhandlungen seit den 2012 umgesetzten Einlasskontrollen immer schwieriger. Seitdem die Sicherheitsschleusen mit Metalldetektor in Betrieb sind, fehlen Justizwachtmeister für die Verhandlungen und hemmen zuweilen geplante Verhandlungsabläufe. Das wurde Anfang der Woche in einer Verhandlung um besonders schweren Diebstahl deutlich. Richter und Staatsanwalt konnten einen Häftling aus der JVA in Lübeck nur mit viel Organisationstalent und Geduld befragen, weil nicht genug Wachtmeister im Dienst waren, um den Häftling in den Gerichtssaal zu führen. Andernfalls hätten sie die vorgeschriebene Einlasskontrolle vernachlässigen müssen. Das Gericht musste den Ablauf umkrempeln und Verzögerungen hinnehmen. Nach Informationen der OZ kein Einzelfall.

„In Sicherheitsrelevante Situationen sollen Wachtmeister nicht allein gehen. Deshalb müssen an der Schleuse zwei Wachtmeister stehen“, sagt Frank Rose, Direktor des Amtsgerichtes Ratzeburg. Im Extremfall wie bei Krankheit könnten Engpässen entstehen. Auch ein Häftling muss von zwei Wachtmeistern in den Saal geführt und während des Prozesses bewacht werden. Das Amtsgericht Ratzeburg ist mit vier Justizwachtmeistern ausgestattet — zwei für den Einlass, zwei für mögliche Vorführungen. Am vergangenen Montag war eine Kraft krank. Nur mit Amtshilfe eines Wachtmeisters aus dem 30 Kilometer entfernten Schwarzenbek konnte der Prozesstag wie geplant geführt werden. Während dieser Zeit fehlte die Kraft in Schwarzenbek.

„Ohne Kooperation mit Schwarzenbek hätten wir die Vorführung an diesem Tag nicht gewährleisten können“, berichtet Rose. Vorführungen von Gefangenen gäbe es in Ratzeburg bis zu drei Mal pro Monat.

Gerade in Fällen von Krankheit könne die Besetzung der Sicherheitsschleuse Auswirkungen auf den Prozessablauf haben. Der verhandelnde Richter Martin Mrozek und Staatsanwältin Mareike Fröhling mussten einiges an Geduld aufbringen, bis der Justizwachtmeister aus Schwarzenbek kam. Er sei froh, dass die Sicherheit in den Gerichten seit 2012 in Schleswig-Holstein einen höheren Stellenwert habe, erklärt Dr. Wolf Reinhard Wrege, Sprecher des „Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes“. 29 neue Wachtmeisterstellen seien dadurch entstanden. Die geschilderten Engpässe entstünden vor dem Hintergrund einer Großverhandlung gegen eine Litauische Bande in Schleswig, die viel Sicherheitspersonal binde. Auch auf die Amtsgerichte in Schwarzenbek und Ratzeburg könne das Auswirkungen haben.

Man müsse die geschilderten Lage im Blick behalten.

„Uns liegen keine Beschwerden von Seiten der Gerichte vor“, erklärt Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums in Kiel. Die Sicherheit des Amtsgerichts bei der Eingangskontrolle sei am vergangenen Montag gewährleistet gewesen. Breuer: „Die Verwaltung des Amtsgerichts hat vorausschauend auf die krankheitsbedingte Reduzierung des Wachtmeisterpersonals reagiert.“ Der ehemalige Landesjustizminister Emil Schmalfuß hatte die Einlasskontrollen nach dem Mord an einem Staatsanwalt 2012 initiiert. Im Lauenburgischen bestehen sie noch nicht lange. i

Großprozess in Schleswig
Ein personeller Engpass im Bereich der Justizwachtmeister durch das Großverfahren „Pfandhausräuber-Prozess in Schleswig“ hat laut Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums, jüngst bestanden. Vom Justizministerium seien deshalb zusätzliche Haushaltsmittel für zwölf externe Kräfte für die Dauer des Verfahrens zur Verfügung gestellt worden, um nach wie vor die Eingangskontrolle und die ordnungsgemäßen Abläufe bei den Amtsgerichten zu gewährleisten.


Zwölf Angeklagte müssen in Schleswig laut Dr. Wolf Reinhard Wrege einzeln vorgeführt werden. Um die Sicherheit zu gewährleisten, würden im Augenblick Justizwachtmeister aus dem gesamten Land zusammengezogen. Immer wieder hat der Landesrichterverband eine flächendeckende Sicherheitsausstattung für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert.

Florian Grombein

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