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Nordwestmecklenburg Förderanträge hängen vom Haushaltsplan ab
Lokales Nordwestmecklenburg Förderanträge hängen vom Haushaltsplan ab
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21:34 23.10.2013
Selmsdorf

Gemeindevertreter aus Selmsdorf haben das Amt Schönberger Land scharf kritisiert. Vieles dauere einfach zu lange. Auch beim geplanten Kauf eines Feuerwehrautos soll das der Fall gewesen sein.

LÜBECKER NACHRICHTEN: Herr Hillbrecht, Sie sind beim Amt Schönberger Land für die Feuerwehren zuständig. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Jens Hillbrecht: Ich weiß nichts davon, dass sich das Amt nicht gekümmert hat. Richtig ist, dass wir die Förderanträge für Feuerwehrautos stellen.

LN: Stimmt es denn, dass noch kein Fördermittelantrag für das Fahrzeug gestellt worden ist?

Hillbrecht: Bevor wir einen Antrag bearbeiten können, muss Geld dafür in den Haushalt eingestellt werden. Die Gemeinde hat über das Fahrzeug schon beschlossen. Anfang 2013 hat die Gemeinde Selmsdorf das Geld für das neue Feuerwehrauto aber wieder aus dem Haushalt genommen. Und so lange die volle Summe nicht im Haushalt steht, kann ich nichts machen. Das Geld soll 2014 aber wieder eingestellt werden.

LN: Gemeindevertreter befürchten, dass das neue Fahrzeug vielleicht erst 2016 nach Selmsdorf kommt.

Hillbrecht: Das kann sein. Es soll ja ein neues Fahrzeug sein. Zunächst müssen wir erst einmal wissen, was für ein Fahrzeug sie haben wollen. Erst dann wird eins ausgeschrieben.

Und dann gibt es so ein Fahrzeug ja nicht von der Stange. Wenn die Firma den Auftrag erhält, wird es gebaut. Das kann also schon etwas dauern.

LN: Und wie lange dauert es in der Regel, bis Fördermittel für neue Feuerwehrfahrzeuge zugesagt werden?

Hillbrecht: Das kann schnell gehen, kann aber auch länger dauern. Es hängt von anderen Behörden ab. Es gibt zwei Fördertöpfe durch die Fahrzeuge gefördert werden können: einmal über die Brandschutzsteuer des Kreises. Und dann über die Bedarfszuweisung vom Land. Wenn es optimal läuft, braucht die Gemeinde Selmsdorf nur ein Drittel zahlen. Der Rest könnte vom Kreis und vom Land gefördert werden. Das ist schon vorgekommen.

LN: Selmsdorf ist ja eine Stützpunktfeuerwehr. Werden solche Wehren bei Fördermitteln bevorzugt?

Hillbrecht: Ja, sie werden bevorzugt, weil sie auch überörtlich im Einsatz sind.

Interview: Steffen Oldörp

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