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Fraktion kritisiert Landrätin

Wismar Fraktion kritisiert Landrätin

Einen Skandal nennt Dietmar Hocke (Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft) das Verhalten des Kreises Nordwestmecklenburg im Hinblick auf die juristischen ...

Wismar. Einen Skandal nennt Dietmar Hocke (Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft) das Verhalten des Kreises Nordwestmecklenburg im Hinblick auf die juristischen Auseinandersetzungen mit einem privaten Busbetrieb. Ein Grundsatz unter ehrbaren Kaufleuten laute – wer bestellt, der zahlt, schrieb Hocke.

Hintergrund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin, die Klage der Busbetriebe Wismar Regio/Stadt gegen den Kreis abzuweisen. Demnach müssen die Busbetriebe nun 1,2 Millionen Euro an den Kreis zurückzahlen. Die hatte Nordwestmecklenburg für gefahrene Kilometer in den Jahren 2009 bis 2011 überwiesen. Es scheine, als würde die öffentliche Hand private Unternehmen an den Rand der Insolvenz treiben. Hocke verglich den Kreis mit „Heuschrecken“, die sich Stück für Stück Unternehmen einverleibten. Die LUL-Fraktion fordert Landrätin Kerstin Weiss (SPD) auf, „diesem Treiben ein Ende zu setzen“. Es dürfe nicht sein, dass der Kreis sich durch fragwürdige juristische Schachzüge bereichere. Der Kreis habe sich die Eigenvergabe der Fahrtkilometern beim Land erschlichen, bezichtigt Hocke.

Die Vorwürfe könnten so nicht stehen bleiben, teilte Kerstin Weiss mit. Alle Bemühungen, im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung einen Vergleich zu erzielen, seien leider gescheitert, sagte Weiss.Sie selbst habe zudem als eine ihrer ersten Amtshandlungen im Jahr 2014 Aufgabenträgerschaft und Geschäftsführung des kreiseigenen Busunternehmens wieder voneinander getrennt. Den Vorwurf des Erschleichens weise sie deshalb aufs Entschiedenste zurück.

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