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Nordwestmecklenburg Fünf Stadtvertreter schmeißen hin
Lokales Nordwestmecklenburg Fünf Stadtvertreter schmeißen hin
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21:08 26.09.2017
Antje Zimmer (v. l.), Jörn Scheufler, Ingo Garbe und Nico Maerz verkündeten am Montag ihren Rücktritt, Bürgermeister Guntram Jung (rechts) zeigte sich überrascht. Quelle: Fotos: M. Prochnow, Oz

Paukenschlag in der Klützer Stadtvertretung, ein Drittel des Gremiums, insgesamt fünf Mitglieder, haben am Montagabend überraschend ihren Rücktritt erklärt. Die Stadtvertretung besteht insgesamt aus 14 Mitgliedern plus Bürgermeister Guntram Jung (CDU).

 

Wir sollten die Bürger abstimmen lassen, ob der Bürgermeister zurücktreten soll oder nicht. Alexander Marx (parteilos), Stadtvertreter

Antje Zimmer (Einzelkandidatin), Peter Szibor (Die Linke), Jörn Scheufler (Die Linke), Ingo Garbe (UWG) und Nico Maerz (UWG) haben mit sofortiger Wirkung ihre Mandate in der Klützer Stadtvertretung niedergelegt. Als Gründe nannten sie das zerrüttete Verhältnis zwischen Stadtvertretung, Bürgermeister und Verwaltung. So würde Bürgermeister Guntram Jung sich nicht an die Beschlüsse des Gremiums halten, es würden Vorabsprachen getroffen und die Verwaltung setze nicht das um, was die Politik beschlossen habe. Jung selbst wies die Vorwürfe zurück. Der Bürgermeister räumte zwar ein, dass es durchaus Spannungen zwischen den einzelnen Fraktionen und Abteilungen gebe, aber „nichts, was einen solchen Schritt rechtfertigen würde“.

Damit besteht die Vertretung aktuell nur noch aus zehn Mitgliedern. Zwar gibt es Nachrücker, allerdings nicht für die Einzelbewerber und die beiden Kandidaten der Linken. Deren Sitze bleiben laut Kommunalverfassung bis zum Ende des Legislaturperiode leer – die nächste Kommunalwahl steht 2019 an. Für die beiden Vertreter der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft) gibt es Nachrücker. Guntram Jung hat nach eigenen Angaben gestern bereits mit ihnen gesprochen.

Jörn Scheufler hatte eine Erklärung der fünf Stadtvertreter noch während der Einwohnerfragestunde verlesen. Darin nannte er zwar keine konkreten Namen beziehungsweise Fälle. Er deutete jedoch an, dass die Arbeit der betroffenen Stadtvertreter auf dieser Grundlage keinen Sinn mache. „Es ist nicht nur die fehlende Wertschätzung unserer Arbeit, sondern unter anderem die Tatsache, dass wir auf unsere Fragen oftmals keine glaubwürdigen Antworten erhalten.“ Auch sei die Arbeit der Amtsverwaltung aus Sicht der fünf Stadtvertreter nicht immer nachvollziehbar.

Stadtvertreter Alexander Marx (parteilos) hatte im Rahmen der Diskussion, die der Rücktritt entfachte, den Antrag gestellt, die Klützer Wähler bei Bürgerbegehren über die Zukunft des Bürgermeisters abstimmen zu lassen und so die Chance für einen Neuanfang zu bilden. „Wir sollten die Bürger abstimmen lassen, ob der Bürgermeister zurücktreten soll oder nicht“, so Marx. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit bei den verbliebenen Stadtvertretern. Stadtoberhaupt Guntram Jung erklärte in diesem Zusammenhang, dass er durchaus bereit sei über Probleme zu sprechen. „Aber mein Ziel ist es, diese Legislaturperiode auch bis zum Ende zu erfüllen.“

Das bekräftigte er auch gestern erneut. „Es ist eine ungewöhnliche Situation, mit einem solchen Schritt habe ich nicht gerechnet“, so Jung. „Aber ich bleibe dabei, die Gründe sind für mich nicht nachvollziehbar. Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen und es stimmt auch, dass die Stadtvertretung nicht in jedem Fall den Empfehlungen der Ausschüsse folgt, aber so funktioniert Kommunalpolitik nun mal.“ Den Vorwurf der fünf zurückgetretenen Stadtvertreter, dass er Entscheidungen über Investitionen getroffen habe, die seine Kompetenzen als ehrenamtlicher Bürgermeister übersteigen würde, weist er ebenfalls zurück. „Ich kann mich an einen solchen Fall jedenfalls nicht erinnern.“ Er hätte sich gewünscht, dass die Vorwürfe in einer internen Diskussion hätten geklärt werden können. „Wir hätten in einem nicht öffentlichen Teil darüber sprechen können, aber keiner der Betroffenen hat vorher mit mir gesprochen. Das macht es nicht einfacher, die Probleme anzupacken.“

Die Klützer Stadtvertretung bleibt trotz des personellen Aderlasses weiter handlungsfähig. Wenn die beiden UWG-Plätze neu besetzt werden, reduziert sich die Zahl der Stadtvertreter inklusive Bürgermeister auf 12 bis Ende der aktuellen Legislaturperiode. „Das ist nicht unbedingt ideal, aber wir müssen und werden die politische Arbeit fortsetzen“, betonte Guntram Jung. In einer offiziellen Erklärung der Stadtvertretung, die gestern der OSTSEE-ZEITUNG übergeben wurde, erklärt der Bürgermeister, dass er sein Amt weiterführen und Kritik, sofern sie berechtigt ist, in seiner Arbeit berücksichtigen werde.

Auf die Vorwürfe der ehemaligen Stadtvertreter (Siehe Infokasten) werde man eingehen, sobald der Brief dem Gremium vorliege. Gestern gab es lediglich ein Version, die in den sozialen Netzwerken kursierte. Und dort für helle Aufregung sorgte. Der Schritt der Kommunalpolitiker sorgte zumindest für eine öffentliche Debatte im Internet. Eine Auseinandersetzung in der Klützer Stadtvertretung sowie im Amt mit den Vorwürfen dürfte es in den kommenden Wochen geben.

Und darum geht es bei den Vorwürfen

Die fünf zurückgetretenen Stadtvertreter haben einen offenen Brief verlesen. Hier sind Auszüge aus dem Schreiben, das der OZ vorliegt:

„Wiederholt entsprach der Umgang mit Investoren und Gewerbetreibenden nicht unseren Vorstellungen . . .Wir sollten denjenigen nicht noch Steine in den Weg legen.“

„Bei Nachfragen zu konkreten Sachverhalten haben Stadtvertreter des Öfteren keine glaubwürdigen Antworten erhalten. Wie soll unter diesen Umständen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein?“

„Besonders in jüngster Vergangenheit haben wir immer mehr den Eindruck, dass Entscheidungen der Stadtvertretung und einzelner Stadtvertreter äußerlich beeinflusst werden. Dies gilt insbesondere für das Abstimmungsverhalten im Amtsausschuss.“

„Empfehlungen der Fachausschüsse wurden regelmäßig ignoriert. Diese fehlende Wertschätzung führte immer häufiger zu Unverständnis und Demotivation bei den einzelnen Ausschussmitgliedern.“

„Bei geäußerter Kritik einzelner Stadtvertreter wurden diese vom Bürgermeister persönlich angegriffen und teilweise in der Öffentlichkeit verleumdet.“

 Michael Prochnow

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