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Nordwestmecklenburg Geld: Warnow kann kaum investieren
Lokales Nordwestmecklenburg Geld: Warnow kann kaum investieren
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20:16 14.12.2015
Warnow hat ein Finanzie- rungsproblem, das nicht ver- schwinden wird.“ Hans-Georg Lange, Rechnungsprüfungsausschuss

Der Anblick eines schön geschmückten Tannenbaums erfreute die Gemeindevertreter von Warnow und die zur Sitzung zahlreich erschienen Einwohner der Gemeinde. Weniger Freude hingegen löste die von Grevesmühlens Stadtkämmerin Kristine Lenschow vorgestellte Eröffnungsbilanz der Gemeinde aus, der Kontostand quasi. „Auch wenn Warnow auf den ersten Blick“, so Kristine Lenschow, „mit einem Bilanzwert von 3,9 Millionen Euro und einer Eigenkapitalquote von 51 Prozent gar nicht so schlecht dasteht.“ 345 000 Euro des Anlagevermögens der Gemeinde entfallen dabei auf unbebaute Grundstücke und 300 000 Euro auf Ackerflächen, 217 000 Euro sind die vermieteten Häuser wert, die der Gemeinde gehören. Der Rest entfällt auf Straßen, Gräben, Straßenlampen und ähnliche Anlagen.

Es sind aber vor allen Dingen die Verbindlichkeiten, die Warnows Haushalt nachhaltig belasten — insgesamt 467000 Euro. Davon entfallen alleine 364 000 Euro auf Kredite. „Es sind Investitionskredite, die die Gemeinde schon in den 90er Jahren aufgenommen hat, um die Wohnqualität in der Gemeinde zu erhöhen“, erläuterte Bürgermeister Lothar Kacprzyk. „Einnahmen lassen sich daraus nicht generieren. Und wie sich dann später herausgestellt hat, waren die Konditionen für diese Kredite sehr ungünstig.“

Inzwischen ist es der Gemeinde gelungen, die teuren Kredite umzuschulden. Dennoch sind die Zinsen ein Klotz am Bein der Gemeinde, auch vor dem Hintergrund, dass sich die Einnahmensituation in Warnow höchstwahrscheinlich nicht ändern wird. Ein Fakt, der den Gemeindevertretern und auch den Einwohnern, wie deutlich zu spüren war, große Sorgen bereitet. „Ohne Gewerbeeinnahmen und ohne Zuzug in größerem Stil“, so Kacprzyk, wird sich an der finanziellen Lage nichts ändern. Und noch mehr sparen — ich wüsste einfach nicht mehr wo. Wenn wir nicht einmal mehr eine Weihnachtsfeier für Rentner unterstützen können, ist es mit dem gemeinschaftlichen Leben nicht mehr allzu weit her.“

Dass die Lage in der Kommune ernst ist, bestätigte auch der an diesem Abend anwesende Hans-Georg Lange vom Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land. „Warnow hat ein Finanzierungsproblem, das nicht verschwinden wird.“ Das einzige Geld, das der Gemeinde zuverlässig zufließt, stammt aus den Schlüsselzuweisungen des Landes MV. Die beruhen auf den Einwohnerzahlen sowie den Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer.

Allerdings, warf Lange ein, müsse man die Einwohnerzahlen und die damit zusammenhängenden Schlüsselüberweisungen sehr genau überprüfen. Ihm sei aufgefallen, dass immer wieder Fehler auftreten, weil Einwohnerzahlen falsch zugewiesen werden. Gerade bei Orten gleichen Namens aus verschiedenen Landkreisen würden immer wieder Verwechslungen auftreten, sodass Gelder in der falschen Gemeinde landeten.

Langes Kenntnis nach leben insgesamt 641 Einwohner in Warnow. Der Bürgermeister aber hatte zuvor verkündet, dass laut aktueller Einwohnerzahlenermittlung 638 Einwohner in der Gemeinde leben würden.

Ein weiteres ungelöstes Problem, mit dem Warnow zu kämpfen hat, ist die Kontroverse um den Neubau der Dorfstraße. Die gegensätzlichen Ansichten über die Ausmaße spalten nach wie vor die Gemeinde in sich im besten Fall ablehnend gegenüberstehende Lager. Das wurde während der Einwohnerfragestunde erneut deutlich.

Das Aktionsbündnis „Bürger aktiv für Warnow“ hatte im Sommer mit seinem Protest gegen einen sechs Meter breiten Ausbau — der eine Fällung der alten Lindenbäume, die die Straße säumen, mit sich gebracht hätte — die Einleitung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens initiiert. An das wird sich ein Planfeststellungsverfahren anschließen, das einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Zum Stand der Dinge verlas Bürgermeister Kacprzyk eine Mitteilung des Landkreises: „Die Umweltverträglichkeitsstudie konnte aufgrund der Komplexität der Maßnahme und im Sinne einer rechtssicheren Unterlage für die weitere Entwurfsbearbeitung noch nicht fertiggestellt werden. Aus diesem Grund lässt sich noch nichts Neues zu dem Thema berichten.“

Annett Meinke

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