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Gemeinde Rüting: Liquide Mittel gehen zur Neige

Rüting Gemeinde Rüting: Liquide Mittel gehen zur Neige

Die halbwegs gute Nachricht vorweg: Die Gemeinde Rüting verfügte Ende des Jahres 2015 über liquide Mittel in Höhe von insgesamt 491 499 Euro.

Rüting. Die halbwegs gute Nachricht vorweg: Die Gemeinde Rüting verfügte Ende des Jahres 2015 über liquide Mittel in Höhe von insgesamt 491 499 Euro. Das Problem ist laut Grevesmühlens Kämmerin Kristine Lenschow, dass die Mittel unweigerlich abnehmen werden – von Jahr zu Jahr, weil der Haushalt der Gemeinde nicht ausgeglichen ist. Bedeutet: Die Ausgaben, die die Gemeinde tätigen muss – unter anderem Tilgung von Krediten in Höhe von jährlich 15 000 Euro – sind höher als die Einnahmen. Rütings Problem sind sinkende Einwohnerzahlen und wenig Einnahmen aus Gewerbesteuern. „Lediglich 30 bis 60 000 Euro im Jahr kommt über Gewerbesteuer rein“, so Lenschow. Ihrer Ansicht nach könnte Rüting bei unveränderter Lage in bereits sieben Jahren seine Rücklagen aufgebraucht haben.

Da sich die Gemeinde schon seit Jahren in der Haushaltssicherung befindet und an allen Ecken und Enden gespart wurde, ist nun nicht mehr viel übrig, an dem noch gespart werden kann. „Es handelt sich letztlich um ein strukturelles Defizit, dem auch durch die Kürzung von freiwilligen Leistungen und Steuererhöhungen über das vorgeschlagene Maß hinaus nicht mehr beizukommen ist“, erklärte Bürgermeister Holger Hinze.

Für die nächsten Jahre stehen für Rüting dennoch die Fortsetzungen einiger Maßnahmen an, die bisher noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Unter anderem wird die Gemeinde einen Beschluss zu einer Straßenbaubeitragssatzung fassen. In Rüting gibt es derzeit keine derartige Satzung. Sie ist damit die einzige Gemeinde im Amtsbereich. Für künftige Straßenbaumaßnahmen wird der volle Eigenanteil durch die Gemeinde aber nicht mehr aufzubringen sein. Sie benötigt eine teilweise Gegenfinanzierung aus Beiträgen der Anlieger.

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) wies die Gemeinde darauf hin, dass das Nichtverabschieden einer Satzung ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht bedeute. Außerdem droht eine Versagung möglicher Fördermittel für anstehende Straßenbaumaßnahmen. Zurzeit sind keine Baumaßnahmen in der Gemeinde betroffen.

am

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