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Nordwestmecklenburg Gericht weist Klage von Swen Bertram ab
Lokales Nordwestmecklenburg Gericht weist Klage von Swen Bertram ab
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18:15 29.06.2016

Muss die Gemeindevertretung in Boltenhagen neu zusammengesetzt werden? Das Verwaltungsgericht in Schwerin hat zumindest jetzt entschieden, dass Swen Bertram (WIR) seinen Sitz in der Gemeindevertretung von Boltenhagen verloren hat, als er im November 2014 seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde abgemeldet hatte.

Das hatte auch die damalige Amtsvorsteherin Renate Menzel im Februar 2015 festgestellt und Bertram mitgeteilt, dass er aufgrund dieser Veränderung seinen Sitz in der Gemeindevertretung verloren habe.

Dagegen hatte Bertram vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht, die mit Urteil vom 2. Juni abgewiesen wurde.

Das Gericht entschied, dass die Voraussetzung der Wählbarkeit direkt an die Eintragungen im Melderegister geknüpft sind, auf die sich die jeweilige Wahlbehörde verlassen können müsse. In dem Moment, in dem Swen Bertram seinen Hauptwohnsitz abgemeldet hatte, sei auch seine Wählbarkeit entfallen. Die Voraussetzungen zur Wählbarkeit, also auch der gemeldete Hauptwohnsitz, müssten laut Verwaltungsgericht für die gesamte Dauer der Wahlperiode vorliegen.

Swen Bertram will sich nicht geschlagen geben. „Es gibt jetzt die Möglichkeit eines Rechtsmittelbehelfs, dass ich Einspruch einlegen kann“, sagt er. Die Möglichkeit, vor der nächsten Instanz zu verhandeln, wolle er in Absprache mit Anwälten nutzen. „So lange bleibe ich auch Gemeindevertreter.“

Bertram hatte in seiner Klage gegen die Entscheidung der Amtsvorsteherin argumentiert, dass er trotz Abmeldung seines Hauptwohnsitzes ununterbrochen in der Gemeinde Ostseebad Boltenhagen gelebt habe.

Aktuell hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch keine Auswirkungen in der Kommunalpolitik des Ostseebads. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig und Swen Bertram hat die Möglichkeit, am Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Berufung zu stellen. „Daher ist diese Entscheidung für mich ein Zwischenstand“, sagt Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung sei Bertram Gemeindevertreter mit allen Rechten und Pflichten. „Wenn ein Urteil rechtskräftig und unanfechtbar steht, dann läuft die Prozedur der Wahlbehörde“, sagt Schmiedeberg. „Auf bereits erfolgte Entscheidungen hätte das aber keinen Einfluss“, erklärt der Bürgermeister. Maria Schultz von der Amtsverwaltung in Klütz war Wahlleiterin der Kommunalwahl 2014.

„Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden oder in einer Berufung ebenso entschieden werden, würde ein Nachfolger von der Liste der WIR für Herrn Bertram nachrücken“, erklärt sie. Allerdings hatten sich einige der Listenkandidaten bereits im September 2014 von der WIR getrennt.

Malte Behnk

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