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Nordwestmecklenburg Grevesmühlen setzt den Rotstift an
Lokales Nordwestmecklenburg Grevesmühlen setzt den Rotstift an
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00:00 24.10.2012
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Nordwestmecklenburg

Die finanzielle Lage der Stadt Grevesmühlen zwingt Politik und Verwaltung dazu, einige Haushaltsposten für das Jahr 2013 zu überdenken. Eine Million Euro fehlt, um sicher durch das Jahr 2013 zu kommen. In einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern der Verwaltung sowie der Finanz-, Bau-, Umwelt-, Kultur- und Sozialausschüsse wurde am Montagabend der rote Stift angesetzt. Unterm Strich könnten durch Verschiebungen von Projekten um die 415 000 Euro eingespart werden.

Mit 153 000 Euro hat die Sprunganlage des Freibades einen großen Posten im Haushalt. Schnell war klar: Das kann sich die Stadt nächstes Jahr nicht leisten. „Das tut weh“, bedauerte Stadtvertreter Jürgen Bühring (Die Linke), zugleich Vorsitzender des Vereins „Unser Freibad Grevesmühlen“ als Betreiber. Aber angesichts der finanziellen Lage zeigte er Verständnis.

Verschoben werden soll auch die Sanierung des Ziegeleiweges – die Strecke von der Schweriner Landstraße nach Degtow. Diese hätte 2013 mit 20 000 Euro zu Buche geschlagen. Für die Vorplanungen der Straßensanierung in der Südstadt waren 260 000 Euro eingeplant. Die Ausschüsse entschieden, den Betrag auf 50 000 Euro zu reduzieren.

Das soll 2013 realisiert werden: Geplant ist der dringend notwendige Austausch der Soundanlage im Rathaussaal (11 000 Euro) sowie die Installation eines Flachbildschirms im Foyer (1500 Euro). „Es ist ein Stück Außendarstellung“, begründete Bürgermeister Jürgen Ditz (parteilos). Gnadenlos streichen wollten die Ausschussmitglieder beim Bauhof. 50 000 Euro waren für Ersatzinvestitionen eingeplant. Auf 25 000 Euro runter, lautete der Vorschlag. Doch Ditz warnte: „Wir schieben die Ersatzinvestitionen schon Jahre vor uns her.“ Er schlug vor, nur zehn Prozent zu kürzen. Auch die Feuerwehr benötigt neue Technik: eine Hydraulikschere (25 000 Euro). Begründung: Die alte Technik reiche bei schweren Verkehrsunfällen nicht mehr aus. Investiert werden soll auch in Schulen – in die Fritz-Reuter-Grundschule 10 000 Euro für Computer, 40 000 Euro für die Restarbeiten an der Außenanlage, für ein Brandschutzgutachten 90 000 Euro. Die Ploggenseeschule benötigt ein neues Tafelsystem, Notebooks und Stühle für Lehrer (11 000 Euro). Diskutiert wurde auch die Neugestaltung des Spielplatzes an der Bürgerwiese, die 260 000 Euro kosten würde. „Wir haben 138 000 Euro als Fördermittel angesetzt“, erklärte Kristine Lenschow, Leiterin des Geschäftsbereiches Finanzen der Verwaltungsgemeinschaft. Sollten die nicht fließen, wird das Projekt nicht umgesetzt.

Thema war auch das Projekt Bahnhof, bei dem für 2013 Eigenmittel in Höhe von 400 000 Euro anfallen würden. Ob die Stadt sich das überhaupt leisten könne, tönte es aus den Reihen der Ausschussmitglieder. „Die Diskussion hätten wir vor drei Jahren führen müssen“, erklärte Jürgen Ditz. 400 000 Euro hätte es vom Land gegeben, „wir kommen um die Umgestaltung nicht herum!“

Im Haushalt festgehalten ist auch die Sanierung des Gehwegs vor der neuen altersgerechten Awo-Wohnstätte in der Puschkinstraße auf dem Gelände der ehemaligen Kita „Hummelland“, die Gehwegerneuerung am Wasserturm hinter dem Diakoniewerk sowie der zweite Bauabschnitt im Rosenweg.

„Ich habe das Gefühl, dass der Einsparwille bei den Ausschüssen größer ist als bei der Verwaltung“, meinte Thomas Pagels (Die Linke). Die Verwaltung hat sich nun zur Aufgabe gemacht, noch einige andere Posten auf Kürzungsmöglichkeiten zu überprüfen.

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