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Nordwestmecklenburg Grünes Licht für den Haushalt Nordwestmecklenburgs
Lokales Nordwestmecklenburg Grünes Licht für den Haushalt Nordwestmecklenburgs
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22:19 14.01.2016
Der Haus- halstausgleich ist trügerisch, nur durch zu- sätzliche Mittel möglich.“ Roland Anderko, CDU

Die gute Nachricht der gestrigen Mammutsitzung des Kreistages lautet: Der Haushaltsentwurf wurde mit knapper Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Die schlechte: Selten war ein Haushaltsentwurf so umstritten. Vor allem aus den Reihen der Linken und der FDP gab es heftige Kritik an dem Finanzplan, der rund 218 Millionen Euro für das Jahr 2016 umfasst. Björn Griese, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, bezeichnete den Entwurf als kurzsichtig und verantwortungslos. Er kritisierte, dass im Haushalt kaum auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die Risiken, wie sie der Landkreis beispielsweise mit der kostspieligen Übernahme der Blindenschule in Neukloster besitze, nicht genügend berücksichtigt wurde. „Wir wissen nicht, ob wir für die Sanierung der Einrichtung Geld vom Land bekommen, aber dort herrschen Bedingungen, die wir den Schülern nicht zumuten können.“

Rene Domke (FDP) mahnte, dass man den Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 2,8 Millionen Euro schöngerechnet habe. „In Zeiten von Niedrigzinsen bedienen wir uns aus Rücklagen. Wir verlagern unsere Probleme auf die nachfolgenden Generationen.“

Aus den Reihen von CDU und SPD gab es hingegen lobende Worte in Richtung Kreisverwaltungen. Die hatte nämlich den Finanzplan zum Jahresende neu aufstellen müssen, nachdem der Kreistag die Kreisumlage auf 42,5 Prozent abgesenkt hatte. Damit nimmt der Landkreis über die Umlage — dabei handelt es sich um die Abgaben der Kommunen in Nordwestmecklenburg — in diesem Jahr rund 54 Millionen Euro ein — übrigens der gleiche Betrag wie 2015. Dass trotz anderer Prozentzahlen die absolute Summe nahezu gleich bleibt, hängt mit den höheren Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden zusammen, aus denen sich die Umlage berechnet. Rund 60 Prozent des Gesamthaushaltes des Landkreises, etwa 130 Millionen Euro, werden für den sozialen Bereich verwendet. Zu den größten Investitionen, die 2016 anstehen, zählen der Erweiterungsbau der Kreisverwaltung in Wismar und der dazugehörige Parkplatzneubau.

Mit dem gestrigen Beschluss des Kreistages geht der Haushaltsentwurf an das Schweriner Innenministerium. Dort muss der Haushalt genehmigt werden, bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung, bei der nur die Pflichtausgaben getätigt werden und Investitionen auf Eis liegen. Das hat vor allem für die Vereine Auswirkungen.

Denn die Unterstützung der Sportvereine, der Beratungsstellen und auch der Personalkosten für diverse Dienstleistungen ist solange eingefroren, bis das Innenministerium sein Ok gibt. „Bis dahin müssen wir sehen, wie wir zurecht kommen“, sagt Kerstin Groth vom Kreissportbund Nordwestmecklenburg. 55000 Euro erhält der KSB für die Kinder- und Jugendförderung. „Dieses Geld wird in der Regel nicht vor April/Mai ausgezahlt, da haben wir noch etwas Luft.“ Kritischer wird es bei den Personalkosten. Der Landkreis bezuschusst nicht nur die Stellen beim KSB, auch Sportvereine wie Blau-Weiß

Grevesmühlen und Blau-Weiß Neukloster finanzieren ihre Mitarbeiter mit Zuschüssen vom Landkreis. „Ich hoffe wirklich, dass der Haushalt möglichst schnell genehmigt wird“, sagt Kerstin Groth. „Große Spielräume gibt es nicht.“

Nahbus-Fahrzeuge sind für Winter gerüstet
Der Schülerverkehr musste in den vergangenen Tagen wegen Eis- und Schneeglätte auf den Straßen Nordwestmecklenburgs mehrfach ausfallen. Im Rahmen der Sicherheitsdebatte wurde die Frage aufgeworfen, ob die Fahrzeuge der Nahbus GmbH überhaupt winterfest seien, sprich: Ob sie mit Winterreifen ausgerüstet sind. „Ja“, sagte gestern Petra Rappen, Sprecherin des Landkreises. Die Fahrzeuge sind mit entsprechender Bereifung unterwegs.


Am Freitag vor einer Woche war erstmals wegen Straßenglätte der Transport ausgefallen, erst im Laufe des Vormittags rollten die Busse vom Hof. Die Straßenmeisterei hatte in den frühen Morgenstunden damit begonnen, Salz zu streuen.

Michael Prochnow

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