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Nordwestmecklenburg Grundsteuer: Alles neu ab Dienstag?
Lokales Nordwestmecklenburg Grundsteuer: Alles neu ab Dienstag?
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20:32 10.01.2018
In Klütz grenzen die neuen Baugebiete direkt an die landwirtschaftlichen Flächen, bei einer Neuordnung der Grundsteuer wären alle betroffen.
Schwerin

/Karlsruhe. Etwa 20 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen fließen über die Grundsteuer in die Kassen. Sie betrifft alle Eigentümer von Grund und Boden, Haus- ebenso wie Land- und Waldbesitzer. Weil die Berechnungsgrundlage für diese Steuer auf rechtlichen Grundlagen beruht, die teilweise aus dem Jahr 1935 stammen, gibt es Klagen gegen die Grundsteuer. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit diesen Klagen. Ziel der Kläger: Die Erhebung der Grundsteuer soll gerechter werden. Was das für die Steuerzahler bedeutet, steht noch in den Sternen. Die LN sprach über das Thema mit Thomas Deiters vom Städte und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

Das Bundesver- fassungsgericht beschäftigt sich kommende Woche mit der Grundsteuer. Sie soll gerechter werden. Soviel steht fest. Sollte das bisherige Modell auslaufen, verändern sich die Bedingungen.

Thomas Deiters,

stellvertretender

Geschäftsführer des Städte- und

Gemeinde-

tages.

FOTO:

KETTLER

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Reform der Grundsteuer, worum geht es dabei?

Thomas Deiters: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nicht mit der Reform der Grundsteuer, sondern mit der bestehenden Grundsteuer. In erster Linie geht es nicht um Mehreinnahmen der Gemeinden. Solche Berichterstattungen sind Panikmache. Es geht um Steuergerechtigkeit und um Sicherung der Gemeindefinanzen und damit der Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner.

Da die Finanzverwaltungen in den vergangenen Jahrzehnten nicht wie eigentlich gesetzlich vorgesehen war, regelmäßig die Grundlagen der Grundsteuer, die Einheitswerte, an die tatsächliche Wertentwicklung angepasst haben, kommt es mittlerweile dazu, dass zum Beispiel für sanierte Altbauten viel weniger Steuern erhoben werden dürfen wie für Neubauten von gleichem Wert. Diese Ungleichheit der Besteuerung hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig. Eine Grundsteuerreform sollte diese Probleme beheben, ist aber noch nicht verabschiedet.

Was erwartet die Eigenheimbesitzer in Mecklenburg nach einer möglichen Reform?

Da muss man die Reform abwarten. Diese ist bislang noch unter den Bundesländern umstritten. Ob es dafür die notwendigen Mehrheiten im Bundestag gibt, bleibt auch abzuwarten.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer aus Gerechtigkeitsgründen für verfassungswidrig erklären sollte, fällt die Grundsteuer weg. Dann würde den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern viel Geld (2018 knapp 200 Millionen Euro) fehlen. Was das für die Finanzierung der gemeindlichen Leistungen bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen. Deswegen kommt es genau darauf an, wie das Gericht urteilen wird. Eventuell gibt es dem Gesetzgeber die Möglichkeit innerhalb einer bestimmten Frist bestehende rechtliche Probleme zu lösen. Was das genau ist, wird man dann im Urteil lesen können.

Und was könnte passieren?

Eine Möglichkeit wäre, dass die Besitzer neuerer Häuser etwas weniger zahlen als in der Vergangenheit, während für gut erhaltene ältere Gebäude, für die bislang vergleichsweise wenig Grundsteuer gezahlt wurde, mehr erhoben wird. In der Gesamtsumme wird es keine Grundsteuer-Explosion für alle geben.

Die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer stammt aus dem Jahre 1935, wie kommt das zustande?

In den neuen Ländern ist nach der Wiedervereinigung keine Neubewertung der Grundstücke erfolgt wie in den 1960-er Jahren in den alten Bundesländern. Deswegen muss man in Mecklenburg-Vorpommern immer noch auf die alten Einheitswerte zurückgreifen.

Die Kommunen dürften erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen haben, wenn die Grundsteuer neu berechnet würde, heißt es in einigen Kreisen. Stimmt das?

Definitiv nein. Wer so etwas behauptet, will nicht sachlich informieren, sondern verunsichern und Angst machen. Die Grundsteuer dient neben anderen Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung gemeindlicher Aufgaben. Nach Paragraf 43 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind diese Steuern nachrangige Einnahmen. Nur wenn sonstige Einnahmen und Entgelte wie Landes- und Bundeszuweisungen, Miet-, Pacht-Betriebseinnahmen oder Gebühren und Beiträge nicht ausreichen, um die Aufgaben zu finanzieren, können Steuern erhoben werden. Diese vorrangigen Einnahmen machen derzeit rund Dreiviertel der kommunalen Einnahmen aus. Von den gesamten verbleibenden gemeindlichen Steuereinnahmen entfallen dann nur rund ein Fünftel auf die Grundsteuern.

Wenn es eine Reform gibt, bei der die Einen künftig weniger zahlen müssen, die anderen etwas mehr, damit es gerechter zugeht, steigt damit nicht automatisch die Steuerlast. Vielleicht können Gemeinden dann auch die Hebesätze sogar senken.

Worauf müssen sich die Eigentümer von Häuser und Grundstücken einstellen?

Das kommt erst einmal ganz auf die Entscheidung aus Karlsruhe an. Und dann darauf, was der Gesetzgeber daraus macht. Spannend ist für uns auch, wer denn für eine eventuelle Reform zuständig sein wird. Die einen sagen, die Länder, die anderen sagen der Bund. Auf jeden Fall geht ohne die Zustimmung der Mehrheit der Länder gar nichts. Wenn wir die Entscheidung aus Karlsruhe kennen, werden wir darüber informieren.

Was bedeutet die Reform für die Landwirtschaft?

Da für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke die sogenannte Grundsteuer A erhoben wird, und es in den neuen Ländern auch immer noch andere rechtliche Grundlagen gibt, als in den alten Ländern, kann es auch hier durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Änderungen kommen. Zum Aufkommen gilt das bereits Gesagte. Aber wir reden in Mecklenburg-Vorpommern nur über Steuereinnahmen von insgesamt 17 Millionen Euro.

Warum wird das Thema erst jetzt angefasst, welche Bestrebungen gab es in den vergangenen Jahren, die Grundsteuer zu reformieren?

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits früher die unterschiedliche Besteuerung gleichwertiger Grundstücke bei der Grundsteuer bemängelt, aber dem Gesetzgeber die Möglichkeit zur Reform gelassen.

Eine Reform hat es seitdem aber nicht gegeben, weil sich die Bundesländer nicht einigen konnten. Die Grundsteuereinnahmen werden auf die Landeseinnahmen angerechnet, bei denen zwischen den Ländern und dem Bund ein Steuerkraftausgleich zwischen Arm und Reich vorgenommen wird. Da gibt es immer Debatten darüber, wer wieviel an wen zahlen muss.

Wenn die Finanzverwaltungen regelmäßig – wie gesetzlich vorgesehen – die Einheitswerte neu berechnet und damit Wertentwicklungen erfasst hätten, wäre es gar nicht zu Steuerungerechtigkeiten gekommen, die der Bundesfinanzhof jetzt bemängelt. Stattdessen haben die Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes seit mehreren Jahrzehnten bislang vergeblich versucht, sich auf eine Reform zu einigen.

Jetzt kann es durch eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht ganz eilig werden.

Und so sieht es in Grevesmühlen aus

860 000

Euro hat die Stadt Grevesmühlen im Jahr 2017 über die Grundsteuer eingenommen. Laut Kämmerin Kristine Lenschow sei die Grundsteuer eine feste Größe im Haushalt der Kommunen. „Der Betrag ist relativ sicher und konstant. Wenn die Grundsteuer wegbrechen würde, wäre das eine Katastrophe.“ Sie wünscht sich vom Bundesverfassungsgericht eine klare Aussage zu diesem Thema. „Fest steht, dass die veraltete Berechnungsgrundlage dazu führt, dass die Höhe der jeweiligen Grundsteuer kaum nachvollziehbar ist. Wenn jemand neu baut, dann wird die Grundsteuer neu berechnet. Daneben steht ein Gebäude, das deutlich mehr Wert ist, aber nach dem alten Schema berechnet wird. Das ist die Realität bei der Grundsteuer.“

Ärgerlich sei aus Sicht der Stadt Grevesmühlen dass die Reform der Grundsteuer schon längst hätte beschlossen sein können. „Aber weil damals im Bundesrat zwei Bundesländer dagegen stimmten, wurde daraus nichts“, sagt Kristine Lenschow. „Das Problem jetzt ist, dass die Klage sich auf den Zeitraum seit 2008 bezieht. Je nachdem wie das Gericht entscheidet, kann das zu erheblichen Problemen führen.“ Entweder für die Kommunen oder für die Steuerzahler. „Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie die Richter den Fall beurteilen werden. Wie es auch ausgeht, wir gehen auf jeden Fall davon aus, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form keinen Bestand hat.“

613 Milliarden Euro nehmen Kommunen deutschlandweit über die Grundsteuer B ein. 35 Millionen Grundstücke müssen ab 2022 neu bewertet werden. In der Neuregelung spielen drei Faktoren eine Rolle: Alter, Art und Nutzung.

Die Werte von Grundstücken in den neuen Bundesländern werden derzeit nach einem Einheitswert von 1935! festgelegt, in den alten Ländern immerhin von 1964.

Interview von Michael Prochnow

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