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Illegale Ferienwohnungen: Lösung in Sicht?

Boltenhagen Illegale Ferienwohnungen: Lösung in Sicht?

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald lässt Boltenhagen aufhorchen / Bund will Gesetzeslage ändern.

Boltenhagen. Im Streit um illegale Ferienwohnungen in Boltenhagen könnte es neue Bewegung geben. Anlass zu der Annahme ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald, das Ende vergangener Woche gefällt wurde. Das Gericht hat darin betont, dass auch innerhalb von Wohngebieten einzelne Gästezimmer oder -wohnungen vermietet werden dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechenden Gebiete im Bebauungsplan als „Wohnen mit Beherbergung“ ausgeschrieben sind.

Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) lässt dieses Urteil aufhorchen. „Ein gänzliches Nein gibt es nicht mehr“, bewertet er die Lage. Im Ostseebad waren unter anderem die Ferienwohnungen in den Straßen „Am Reek“ oder „Neuer Weg“ von Landkreis und Gericht verboten worden. Sie werden in reinen Wohngebieten betrieben. Den Status „Wohnen mit Beherbergung“ gibt es in Boltenhagen aktuell nicht – noch nicht. „Gegebenenfalls könnten die Pläne angepasst werden. Wichtig ist, dass es die Möglichkeit gibt, Wohnen und Ferienwohnungen gemeinsam in einem Plangebiet zu ermöglichen“, so Schmiedeberg. Bislang war dies vom OVG immer ausgeschlossen worden. „Wir werden uns mit dem Landkreis abstimmen müssen, wie weiter zu verfahren ist“, kündigt der Bürgermeister an.

Der Landkreis reagiert zunächst verhalten auf das OVG-Urteil. „Es ist nicht direkt auf die Situation in Boltenhagen übertragbar“, heißt es. Denn die betroffenen Gegenden seien reine oder allgemeine Wohngebiete, in denen eine Ferienhausnutzung nicht zulässig ist. „Die erteilten Nutzungsuntersagungen gelten weiter, da die Rechtslage sich bisher nicht geändert hat.“ Allerdings werde die Verwaltung in derartigen Fällen aktuell nicht bauaufsichtlich tätig. „Da wir als Landkreis von der beabsichtigten Änderung der Baunutzungsverordnung durch die Bundesregierung hinsichtlich der Problematik ,Dauerwohnen und Ferienhausnutzung’ Kenntnis haben“, teilt der Kreis mit. Man gehe davon aus, dass noch im zweiten Quartal 2017 eine Rechtsänderung bekannt gegeben wird, die dann die Basis für das weitere Handeln sein wird.

Christian Schmiedeberg hofft, dass es schnell geht: „Sobald es einen Erlass gibt, wird die Gemeinde Klarheit schaffen. Viele Leute wissen nicht, was sie machen sollen.“ Es gebe zwar viele illegale Ferienwohnungen im Ostseebad, aber nicht alle seien rechtswidrig.

Das OVG hatte sich mit einem Fall aus dem Ostseebad Binz beschäftigt, bei dem zwei Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan der Gemeinde abgelehnt worden sind. Die Antragsteller betreiben in dem Baugebiet jeweils mehrere Ferienwohnungen in einem Gebäude. Daniel Heidmann

LN

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