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Keine freie Wahl beim Plakatieren

Grevesmühlen Keine freie Wahl beim Plakatieren

Die Kommunen entscheiden, wo die Parteien für die Bundestagswahl werben dürfen.

Grevesmühlen. Drei Wochen dauert es noch bis zum entscheidenden Sonntag der Bundestagswahl. Bis dahin lächeln noch hundertfach die Spitzenkandidaten von Plakaten und Stellwänden herab. Längst scheint in der Wahlwerbung nicht mehr die Qualität der Bilder, Slogans und Wahlprogramme zu zählen, sondern die Quantität. Groß und größer sind die Plakate, mit denen dem Bürger die Entscheidung für die Wahl leichter gemacht werden soll. Und wo es nicht besonders groß geht, werden besonders viele Plakate aufgehängt.

Doch nicht überall im Landkreis haben die Parteien einen Freifahrtschein zur Wahlwerbung. Im Amt Klützer Winkel zum Beispiel gelten besondere Regeln. Hier darf Wahlwerbung nur auf extra aufgestellten Tafeln platziert werden. Flächen darauf müssen die Parteien bei der Amtsverwaltung beantragen und Schilder, die an nicht genehmigten Stellen aufgehängt werden, werden umgehend entfernt.

„Alle Gemeinden haben dazu einen Beschluss gefasst und wir sind sehr glücklich darüber, dass es so gut funktioniert wie jetzt“, sagt Maria Schultz vom Amt Klützer Winkel. Zur vergangenen Landtagswahl war die Regelung eingeführt worden. Im Gegensatz zu anderen Orten sind die Laternenmasten in den Gemeinden des Amtes Klützer Winkel nun frei von Wahlplakaten. „Diese Regelung kann man anderen Amtsbereichen nur empfehlen“, sagt Maria Schultz.

In Grevesmühlen und auch den Orten des Amtsbereichs Grevesmühlen Land wird das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten über Sondernutzungsgenehmigungen des öffentlichen Straßenraums geregelt. „Die Parteien beantragen das Aufstellen und bekommen dann eine Sondernutzungsgenehmigung. Es gibt besonders beliebte Stellen, wie die Kreuzung am Vielbecker See. Sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Plakate aufgehängt werden und zwei Wochen danach müssen sie entfernt sein“, sagt Regina Hacker, Sprecherin der Stadt Grevesmühlen.

Auch im Amt Schönberger Land wird das Aufstellen von Wahlplakaten über eine Satzung zur Nutzung des Verkehrsraums geregelt. Im Vergleich zur Landtags- und Kreistagswahl 2011 hält sich die Flut der Plakate bislang aber in Grenzen. Vor allem in Dassow hatte es 2011 Beschwerden über übermäßig viele Wahlplakate gegeben.

Während CDU und SPD auf ihren Plakaten vornehmlich auf Köpfe setzen, versuchen die anderen Parteien vor allem mit ihren Slogans und Forderungen die Wähler von sich zu überzeugen.

mab

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