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Klamme Kasse in Grevesmühlen

Grevesmühlen Klamme Kasse in Grevesmühlen

Die Stadt hat noch keine Haushalts- genehmigung für 2017 / Aber was bedeutet das eigentlich?.

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Der Spielplatz Bürgerwiese wurde trotz der Haushaltslage umgesetzt, in wenigen Wochen ist Eröffnung.

Quelle: Fotos: Jana Franke, Michael Prochnow

Grevesmühlen. Das Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2017 noch nicht genehmigt. Grund: Es fehlen einige Jahresabschlüsse. Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) und Kämmerin Kristine Lenschow sprechen über Investitionen, Auflagen und erheblichen Aufwand in der Abteilung Finanzen.

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Die Stadt hat noch keine Haushalts- genehmigung für 2017 / Aber was bedeutet das eigentlich?.

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Die Stadt Grevesmühlen hat bis heute keinen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr, warum nicht?

Kristine Lenschow: Für die Genehmigung des Haushaltes ist es erforderlich, dass wir die Jahresabschlüsse 2009 bis einschließlich 2012 aufgestellt, geprüft und beschlossen haben und für 2013 in Vorbereitung sind. In der Stadtvertretersitzung am 6. November wird der Jahreabschluss 2012, der jetzt geprüft ist, hoffentlich durch die Stadtvertreter bestätigt und der Bürgermeister entlastet.

Der 2013-Abschluss ist so gut wie fertig, so dass wir auf einem guten Weg sind.

Jahreabschluss bedeutet, dass sämtliche Finanzen nach dem doppischen System aufbereitet werden. Anders gesagt, durch die Umstellung vom kameralen auf das neue System müssen jeder Baum, jede Straße und jedes Gebäude bewertet werden. Und es muss festgelegt werden, wie viel Geld zurückgelegt werden muss, um das Vermögen in den nächsten Jahren zu erhalten. Habe ich das richtig zusammengefasst?

Ja, wir haben die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 aufgestellt. Damit müssen wir auch die Jahresabschlüsse seit diesem Datum nach anderen Grundsätzen erstellen.

Was ist so kompliziert an diesen Jahresabschlüssen, warum dauert das so lange?

Lars Prahler: Das hat vor allem etwas mit der Anzahl zu tun. Wir haben in diesem Jahr 49 Jahresabschlüsse auf dem Tisch, nämlich für jede Gemeinde im Amtsbereich, und das sind insgesamt neun.

Und für die Stadt Grevesmühlen doppelt, weil das Sondervermögen Altstadt separat aufgestellt werden muss. Darüber hinaus muss man sagen, dass neben dem Zahlenwerk, das für jede Gemeinde aufgestellt werden muss, ein ausführlicher Bericht hinzugefügt werden muss. Und der muss geprüft werden. Allein die Berichterstellung und Prüfung dauern ein bis zwei Monate – jeweils.

Dennoch gilt die vorläufige Haushaltsführung, das bedeutet vor allem, dass freiwillige Leistungen nur in sehr beschränktem Maße ausgezahlt werden dürfen. Wie steht es aktuell um die Finanzen in Grevesmühlen?

Lars Prahler: Das Hauptproblem in diesem Jahr war und ist nicht die vorläufige Haushaltsführung, sondern der massive Einbruch bei den Gewerbesteuern. Das wir Tiefbaumaßnahmen wie die Sanierung des Rosenwegs und An der Burdenow nicht umgesetzt haben, dann hat nichts mit der Haushaltsführung zu tun, sondern damit, dass wir nicht die Einnahmen erzielt haben, die wir brauchen.

Konkret war es so, dass wir eine erhebliche Summe an Gewerbesteuern zurückzahlen mussten.

Wie viel Geld war das?

Kristine Lenschow: Mehr als 1,1 Millionen Euro.

Die beiden genannten Investitionen werden in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt. Was musste noch gestrichen werden?

Kristine Lenschow: Trotz der vorläufigen Haushaltsführung können alle Investitionen, für die es Fördermittel gibt, umgesetzt werden. Und das haben wir auch getan.

Lars Prahler: Zum Beispiel der Spielplatz Bürgerwiese, dieses Projekt setzen wir gerade um.

Vereine, die auf Fördermittel angewiesen sind, haben allerdings schlechte Karten, wenn die Kommune keinen genehmigten Haushalt hat.

Lars Prahler: Das stimmt nur bedingt. Wir haben mit den Vereinen gesprochen. Wenn es Probleme gab, die ihre Ursache im Ausbleiben der städtischen Zuschüsse haben, dann haben wir eine Lösung gefunden. Beispielsweise über Abschlagszahlungen. Wenn wirtschaftlicher Schaden den Vereinen droht, dann haben wir natürlich gehandelt.

Normalerweise findet um diese Jahreszeit die Budgetierungssitzung statt, an der alle Stadtvertreter und Ausschussmitglieder teilnehmen, um die Eckdaten für den Haushalt im kommenden Jahr festzulegen.

Die ist ausgefallen, warum?

Kristine Lenschow: Der Haushaltserlass aus dem Innenministerium kam erst sehr spät. Dort stehen die Zahlen, mit denen wir rechnen können. Aber in diesem Jahr wurde extra darauf hingewiesen, dass die Zahlen nur vorläufigen Charakter haben, weil das Finanzausgleichsgesetz mit seinen Änderungen noch nicht beschlossen wurde, wir werden vermutlich erst im Januar 2018 erfahren, was sich genau verändert.

Deshalb und auch weil wir mit den Jahresabschlüssen sehr viel zu tun haben, haben wir uns entschieden, die Haushaltsplanung 2018 zu verschieben.

Das bedeutet, dass die grobe Planung für Grevesmühlen in der Schublade liegen bleibt?

Kristine Lenschow: Nein, es gibt einen Haushaltsplan 2017 und einen Nachtragshaushalt, der hoffentlich durch die Stadtvertretung beschlossen wird, so dass wir genügend Projekte haben, die wir noch umsetzen müssen.

Wie steht es um die Entwicklung des Wohngebietes „Sägewerk“?

Lars Prahler: Das ist vor allem eine Frage des Planungsstandes und nicht des Geldes. Wir werden im nächsten Januar/Februar den Stadtvertretern den Entwurfsbeschluss auf den Tisch legen. Der anschließende Satzungsbeschluss und das Umlegungsverfahren werden dazu führen, dass bei positivem Verlauf der Planungen vielleicht im Herbst 2018 es weitergeht.

Eine Klage ist ebenfalls anhängig?

Lars Prahler: Ja.

Ein anderes Thema ist der Schulcampus. Wie ist dort der Stand der Dinge?

Lars Prahler: Das Schulentwicklungskonzept 2030 läuft, ich bin durch die Stadtvertretersitzung aufgefordert worden, eine Machbarkeitsstudie anzufertigen. Wir haben im Hauptausschuss den Beschluss gefasst, dass eine Firma den Auftrag für die Studie erhält. Diese Studie soll als Grundlage dienen, um später die ersten Planungsleistungen auszuschreiben.

Wenn wir über eine Machbarkeitsstudie sprechen, dann muss es auch konkrete Varianten geben, die untersucht werden.

Lars Prahler: Ja, es gibt zwei Varianten, die durchleuchtet werden. Im Endeffekt wird es eine Empfehlung geben. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis in etwa sechs Monaten vorliegen wird.

Von welchem Zeitraum reden wir?

Lars Prahler: 2030 ist das Ziel. Aber der Hort an der Fritz-Reuter-Schule soll vorher gebaut werden. Aber wir werden erst mit dem Abriss des ehemaligen Jugendzentrums beginnen, wenn wir wissen, was dort entstehen soll. Aber bei diesem Projekt gehen wir in die konkrete Planung.

Interview:

Michael Prochnow

LN

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