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Nordwestmecklenburg Können Parkgebühren den Haushalt sichern?
Lokales Nordwestmecklenburg Können Parkgebühren den Haushalt sichern?
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13:12 26.03.2016

Alle Gemeinden im Amt Klützer Winkel kämpfen darum, ihre Haushalte auszugleichen. Auch die Gemeinde Boltenhagen befindet sich in so einer Haushaltssicherung und muss ein Konzept verfolgen, den Haushalt auszugleichen.

Die WIR-Fraktion hat im Finanzausschuss jetzt einen Antrag eingebracht, der das Minus der Kommune deutlich verringern könnte. Sogar von einem Haushaltsausgleich spricht der Gemeindevertreter und Mitglied im Finanzausschuss Swen Bertram.

Ihm geht es um die Großparkplätze im Ostseebad. Mit Ausnahme des Parkplatzes am Reiterhof, der zum Anlagevermögen der Kurverwaltung gehört, sollte die Gemeinde Betreiberverträge mit der Kurverwaltung für die Plätze abschließen. Darüber würde die Gemeinde eine minimale Jahrespacht von 50000 Euro plus eine umsatzabhängige Summe einnehmen.

„Das Thema diskutieren wir seit Jahren und es wird immer wieder abgewürgt“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Otto Schmiedeberg (CDU), zu dem Antrag der WIR-Fraktion. „Wir sollten dazu gesondert mit der Kurverwaltung, deren Steuerberater und dem Amt beraten und dazu alle Details erörtern, auch die vielen Argumente, warum so ein Vertrag angeblich nicht möglich ist“, schlug er vor. Unter anderem war in den bisherigen Diskussionen angeführt worden, dass die Gemeinde Steuern zahlen müsste, wenn sie Einnahmen aus den Parkplatzgebühren verzeichnet. Das bezweifelt aber Swen Bertram. Er hat ausgeführt, dass es sich im Fall des Parkplatzbetriebs durch die Kurverwaltung um eine Vermögensverwaltung handelt, wofür keine Körperschaftssteuer abzuführen wäre.

Der Finanzausschuss beschloss, dass die Amtsverwaltung den Antrag der WIR-Fraktion zur nächsten Sitzung im April gründlich vorbereiten soll, damit dann mit der Kurverwaltung und dem Steuerberater darüber diskutiert werden kann, wie mehr Geld in die Gemeindekasse fließt. Notfalls müsse sich die Amtsverwaltung auch einen Wirtschaftsprüfer engagieren, der die Punkte aus Sicht der Gemeinde überprüft.

Über den Stand der Haushaltsplanung für dieses Jahr hatte sich Boltenhagens Bürgermeister Christian Schmiedeberg bereits in der Sitzung des Amtsausschusses beschwert. „Uns war angekündigt worden, dass wir im September über unsere Haushaltsplanung beschließen könnten. jetzt gehen wir in die Sommersaison mit einem vorläufigen Haushalt und können eigentlich keine Eigenmittel verplanen“, richtete er seine Kritik an Amtsvorsteherin Renate Menzel (SPD). „Ich gebe zu, die Haushaltsplanung ist für dieses Jahr wieder schlecht gelaufen“, räumte sie ein. „Ich kenne die schwierige Situation im Amt, im Finanzbereich sind wir schlecht aufgestellt. Ich möchte aber einen Fahrplan, wie es weiter geht“, zeigte Schmiedeberg Verständnis, dass die Vorbereitung der Haushaltsdiskussionen durch Umstellungen und personelle Veränderungen schleppend läuft.

„Wir müssen dahin kommen, den Haushalt für das Amt bis Oktober zu beschließen“, kündigte Menzel an. „Das ist nötig, damit die Gemeinden spätestens im Februar mit ihrem Haushalt fertig werden.“ Nicht nur Boltenhagen, auch Klütz und Damshagen haben noch nicht über ihren Haushalt für 2016 abstimmen können.

Von Malte Behnk

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