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Nordwestmecklenburg Krankenwagen geblitzt: Fahrer soll Führerschein abgeben
Lokales Nordwestmecklenburg Krankenwagen geblitzt: Fahrer soll Führerschein abgeben
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16:26 29.05.2016
Rettungswagen dürfen in Nordwestmecklenburg die Höchstgeschwindigkeit während eines Einsatzes um 50 Prozent überschreiten. Quelle: Frank Söllner
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Grevesmühlen/Mallentin

Andreas Hinze schüttelt den Kopf. „So ein hirnverbrannter Blödsinn“, sagt der Rechtsanwalt aus Grevesmühlen. Der Jurist vertritt den Fahrer eines Rettungswagens, der um seinen Führerschein kämpft. Der DRK-Mitarbeiter war auf einer Einsatzfahrt mit 90 Stundenkilometern durch Mallentin gefahren, der Blitzer dort dokumentierte die Geschwindigkeitsüberschreitung. Was folgte, war ein Bußgeldbescheid und die Nachricht, dass der Mann seinen Führerschein abgeben muss.

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Mit Blaulicht und Sirene ist er in Mallentin mit 90 Stundenkilometern geblitzt worden / Anwalt spricht von „hirnverbranntem Blödsinn“ / Dem DRK sind die Hände gebunden.

Diese Regelung ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.“ Andreas Hinze, Rechtsanwalt

Dass der Rettungswagen einen Patienten transportierte und mit Sonderrechten, das heißt mit Blaulicht und Sirene, unterwegs war, rettet den Fahrer in diesem Fall nicht. Denn eine konkrete gesetzliche Regelung für die Fahrt mit Sonderrechten gibt es nicht. „Es gibt vom Landkreis eine Regelung, die besagt, dass bei Sonderfahrten die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 50 Prozent überschritten werden darf“, erklärt Ekkehard Giewald, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes, der das Personal für den Rettungsdienst stellt. Das bedeutet für Mallentin: Bei erlaubten 50 Stundenkilometern dürften Rettungswagen, Polizei oder Feuerwehr maximal 75 fahren.

„Das halte ich für völlig wahnsinnig“, sagt Andreas Hinze. „Wir reden hier von Mallentin, einer geraden Straße, die von weitem einsehbar ist. Hier gibt es weder eine Schule an der Straße noch einen Kindergarten. Wenn der Rettungswagen im Einsatz ist, dann geht es um Menschenleben.“ Der Anwalt prüft, ob juristische Schritte gegen den Führerscheinentzug möglich sind. Ekkehard Giewald hat für Hinzes Ansichten durchaus Verständnis. Allerdings sind ihm die Hände gebunden. „Wir sind der Dienstleister und müssen uns an das halten, was der Landkreis als Auftraggeber vorsieht. Das ist die 50-Prozent-Regelung.“

Dass es diese Diskussion überhaupt gibt, hängt damit zusammen, dass der Gesetzgeber für die Fahrt mit Sonderrechten keine konkreten Regeln erlassen hat. Die Rede ist von einer angemessenen Fahrweise.

„Aber was genau soll das sein?“, fragt Andreas Hinze. „Was ist denn, wenn ein Patient im Rettungswagen verstirbt, weil der Fahrer zu spät am Einsatzort oder am Krankenhaus ankommt?“ Der Anwalt kämpft vor allem um die berufliche Laufbahn seines Mandanten. Denn ein Rettungswagenfahrer ohne Führerschein hat ein Problem. Ekkehard Giewald beschwichtigt allerdings. „Es kommt vor, dass auch Rettungsassistenten und Sanitäter ihren Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben müssen. Das wird in jedem Fall gesondert entschieden. Auch in diesem Fall werden wir uns damit beschäftigen.“

Die Nachfrage beim Landkreis ergibt, dass diese Regelung in den Rettungswachen nicht nur bekannt, sondern gängige Praxis sei. Auf den konkreten Fall angesprochen heißt es: „Beim ersten Überschreiten der Grenze innerhalb eines Kalenderjahres beantragt der Träger des Rettungsdienstes die Einstellung des Bußgeldverfahrens und verlangt vom Arbeitgeber eine Unterweisung des Fahrzeugführenden. Bei einer zweiten Überschreitung der Grenze innerhalb des Kalenderjahres lehnt der Träger die Einstellung ab und der Fahrzeugführende hat sich um die Einstellung selber zu kümmern.“ Die Regelung, so teilt der Landkreis weiter mit, diene dem Schutz der Mitarbeiter und der anderen Verkehrsteilnehmer.

Dass ein Fahrer seinen Job verliert, wenn er für einen Monat seinen Führerschein abgeben muss, steht laut der Behörde nicht zu befürchten. Denn auf den Rettungswagen sitzen durchaus Sanitäter, die keine Fahrerlaubnis besitzen.

Michael Prochnow

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