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Nordwestmecklenburg Kreishaushalt: Landrätin verteidigt ihr Konzept
Lokales Nordwestmecklenburg Kreishaushalt: Landrätin verteidigt ihr Konzept
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20:19 11.12.2015
Kerstin Weiss

Nachdem der Kreistag am Donnerstag den Haushalt von der Tagesordnung gestrichen hat, droht Nordwestmecklenburg die vorläufige Haushaltsführung.

Bedeutet: Nur Pflichtaufgaben werden erfüllt, Fördermittel für freiwillige Leistungen bleiben bis zur Genehmigung durch das Innenministerium eingefroren. Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird es im Januar eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema Haushalt geben.

Als Grund für die Absetzung von der Tagesordnung am Donnerstag gab Antragstellerin Regina Groß (Die Grünen) an, dass zu wenig Zeit bliebe, um sich mit den Vorlagen zu befassen. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) reagierte mit Verwunderung auf die Begründung. „Es gab sicherlich aufgrund der Fülle der für heute anstehenden Beschlussvorlagen viele Ergänzungen und auch noch Abänderungen, die sich erst in den letzten Tagen ergeben haben. Aber in Bezug auf den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept gab es von der Verwaltung nicht einen einzigen nachgereichten Antrag“, erklärte sie. „Wenn die Vertagung nun aber gerade damit begründet wird, dass noch Änderungsanträge buchstäblich in letzter Minute gekommen sind, kann da nur ausschließlich die Vielzahl der eingegangenen Anträge der Fraktionen gemeint gewesen sein.“ Besonders ärgerlich aus Sicht der Verwaltung: 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Zwar unter Berücksichtigung der Entnahme aus den Rücklagen, aber immerhin sieht das Zahlenwerk freundlicher aus als in den vergangenen Jahren. „Außerdem stellen wir uns nun ganz hinten an bei der Haushaltsgenehmigung der Haushalte der Landkreise. Ich weiß zwar nicht, wie die anderen Kreistage heute votiert haben, aber wir sind jetzt wahrscheinlich die letzten, die ihren Haushalt beschließen und damit auch die letzten, die ihren Haushalt genehmigt bekommen.

Das finde ich sehr bedauerlich in Anbetracht der Dinge, die uns im nächsten Jahr ins Haus stehen“, kritisierte Kerstin Weiss.

Diskussionen gab es auch zur Schülerbeförderungssatzung. Ab dem 1. Januar gilt das neue Nahverkehrskonzept — und nicht überall wird es für die Schüler einfacher. Um noch nachzubessern, wurde der Kreistagsbeschluss zur Schülerbeförderung mit einer Sperrfrist bis zum 31. März kommenden Jahres versehen.

Michael Prochnow

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