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Kreistag beschließt Doppelhaushalt

Wismar Kreistag beschließt Doppelhaushalt

Kreisumlage sinkt auf 42 Prozent / Mehr Geld für Straßen eingeplant / Kritik: Verfahren zu schnell.

Wismar. Nun ist es beschlossen, der Kreistag Nordwestmecklenburg hat gestern Abend mehrheitlich für den ersten Doppelhaushalt gestimmt. Die Debatte war lang, mehr als drei Stunden wurde im Wismarer Zeughaus diskutiert. Während sich CDU, SPD und die Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) dafür aussprachen, kritisierten die Linken und die Fraktion Grüne/Liberale/Familie das „Windhundverfahren“. Auch für Dennis Klüver (Piraten) war die Vorlage nicht ausgereift, er stellte zehn Änderungsanträge – jedoch erfolglos.

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Kreisumlage sinkt auf 42 Prozent / Mehr Geld für Straßen eingeplant / Kritik: Verfahren zu schnell.

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Roland Anderko (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, stellte gleich zu Beginn die Vor- und Nachteile eines Doppelhaushaltes gegenüber: „Dafür spricht, dass Wartezeiten wegfallen.“ Zusagen an Vereine, Träger und Einrichtungen können schneller gemacht werden. „Zudem haben wir jetzt mehr Zeit, uns intensiv mit dem Haushalt 2019/20 zu beschäftigen. Damit sollten wir frühzeitig beginnen“, lautete sein Appell. Einer der Nachteile: die Gefahr eines Nachtragshaushaltes.

Ein weiterer Fakt sei, dass das Eigenkapital des Landkreises in den nächsten Jahren schrumpfe. „Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind also erforderlich“, so Anderko weiter. „Land und Bund müssen mehr geben!“ In diesem Punkt waren sich trotz kontroverser Meinungen alle einig. CDU und SPD wurden daher mehrfach von den anderen Parteien aufgefordert, Druck zu machen. „Wir alle hängen am Tropf von Bund und Land“, sagte Björn Griese (Die Linke).

Für CDU und SPD war entscheiden für das Ja zum Haushalt, dass mehr Geld einplant ist für die Sanierung von Schulen und Straßen. „Besonders bei den Kreisstraßen haben wir in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht. Wir haben einen erheblichen Investitionsstau“, räumte Landrätin Kerstin Weiss (SPD) ein.

Ein weiteres Erstreben der CDU war die Senkung der Kreisumlage. Auch diesem Wunsch wurde nachgegangen. Der Prozentsatz für die Städte und Gemeinden sinkt um ein halbes Prozent auf 42 Prozent.

Gemeinsam mit den Fraktionen SPD und LUL stellte die CDU den Antrag eine weitere Senkung im kommenden Jahr möglich zu machen. Anhand konkreter Zahlen könne Ende des Jahres erneut beraten werden.

Die Kreisumlage war ein Hauptthema der Debatte. Im vergangenen Jahr überprüfte der Landkreis, ob es Gemeinden gibt, die als unterfinanziert zählen, also über zehn Jahre finanziell erheblich eingeschränkt sind. Das Ergebnis: Solche Kommunen gebe es in Nordwestmecklenburg nicht. Nicht nur Björn Griese bezweifelte diese Aussage: „Zumal viele Gemeinden durch das Raster fallen. Die Zeitspanne von zehn Jahren ist mir zu willkürlich. Ich sehe hinter dem Ergebnis ein großes Fragezeichen.“ Und nicht nur dahinter. „Dieses ganze Verfahren zum Haushalt wurde im Eiltempo behandelt“, monierte Griese. „Gerade beim ersten Doppelhaushalt halte ich mehr Sorgfalt für wichtig.“ Fehlende Nachhaltigkeit und Seriosität waren die Gründe, warum seine Fraktion dagegen stimmte. Auch die Fraktion Grüne/Liberale/Familie sprach sich gegen den Haushaltsentwurf vor. „Warum geben wir unser Königsrecht auf Gestaltung und Flexibilität aus der Hand?“, fragte René Domke (FPD).

Investitionen im Landkreis

Im Schulbereich

1496000 Euro sind 2017 eingestellt: Davon 300000 Euro für die Planung zur Komplettsanierung des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums in Wismar mit Baubeginn 2019 (Gesamtkosten 10,6 Millionen).

Außerdem ist die Komplettsanierung von Haus B am Überregionalen Förderzentrum Sehen in Neukloster geplant. Baubeginn 2018 (Gesamtkosten 6,5 Millionen). Zudem

stehen 265000 Euro „Bewegliches Vermögen“ zur Verfügung.

Im Bereich Straßen

Ausbau der Ortslage Zierow und

Sanierung der Kreisstraße Richtung Wismar: eine Million Euro (522000 Euro in 2017); Erneuerung der

Brücke in Neuburg: 900000 Euro (700000 Euro in 2017);

Ausbau der Ortslage Rankendorf:

Gesamtkosten 852000 Euro (761000 Euro in 2017, wird

komplett durch Eigenmittel finanziert); Neubau der Brücke Kneese

in 2018: Kosten 350000 Euro

Vanessa Kopp

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