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Kreistag beschließt Leitlinien für Nordwestmecklenburg

Wismar Kreistag beschließt Leitlinien für Nordwestmecklenburg

Sieben Punkte sollen als Basis dienen / Lange Diskussion über das Konzept gestern Abend in Wismar /Kritik: Ämter, Gemeinden, Bürger und Unternehmen wurden nicht gefragt.

Wismar. Wer sind wir? Wie leben wir zusammen? Was wollen wir erreichen? Für diese Fragen soll das beschlossene Leitbild des Landkreises Nordwestmecklenburg künftig als einheitliche Basis dienen – auch wenn bei den Kreistagmitgliedern alles andere als Einheit zu diesem Thema besteht. 45 Minuten lange wurde bei der gestrigen Sitzung im Wismarer Zeughaus über den neuen Leitfaden diskutiert – teils hitzig, teils witzig. CDU und SPD sprachen sich dafür aus, Kritik kam vor allem von den Linken und der Piratenpartei.

 

LN-Bild

„Wir bekommen einen Entwurf nach dem Friss-oder-stirb-Prinzip vorgelegt“, bemängelte Dennis Klüver von der Piratenpartei. „Das sind fünf Seiten, die wir so nicht brauchen!“ Ihm fehle die Beteiligung der Bürger, Ämter, Gemeinden und der Unternehmen. „Der ganze Landkreis muss bei so einem Prozess mitgenommen werden. Doch es wurde nicht öffentlich darüber beraten.“ Um dieses, seiner Meinung nach „mehr als schlechte Konzept“ zu retten, brachte Klüver drei Änderungsanträge ein, die jedoch alle mehrheitlich abgelehnt wurden. „Das wird ein großes Manko, was durch nichts zu reparieren ist“, prophezeite er. „So wird es nicht klappen.“

Auch Simone Oldenburg von den Linken warnte vor einer voreiligen Entscheidung: „Die Forderung nach einem Leitkonzept ist in Ordnung, doch bisher ist es noch nicht besonders pfiffig.“ Sie forderte mindestens den Ämtern das Muster zur Verfügung zu stellen und mögliche Änderungswünsche zu berücksichtigen. Für Thomas Grote (CDU) unverständlich: „Wenn wir das machen, haben wir im Anschluss ein Buch von 1000 Seiten, was keiner mehr lesen will.“ Die Leitpunkte seien lediglich ein Dach. „Das dazugehörige Haus mit Leben zu füllen ist nun unsere Aufgabe“, appellierte er an die Kreistagsmitglieder.

Für René Domke (FDP) könne der Leitfaden lediglich ein Anfang sein. „Wir beschließen doch nur das, was wir bereits haben“, so seine Kritik. „So schadet es niemanden, aber hinter einem richtigen Leitbild steckt deutlich mehr Arbeit.“ Björn Griese von den Linken sieht die Vorlage der Landrätin ebenfalls nur als Bestandsaufnahme und Vision an. „Wie können wir beispielsweise darin formulieren, dass wir ein innovativer Bildungsstandort sind? In unserem Landkreis ist die Schulabbrecherquote immer besonders hoch.“ Er sehe es als wichtiger an, konkrete Politik zu machen.

Die Idee für das Leitbild stammt von Landrätin Kerstin Weiss (SPD): „Es soll als Grundlage für die weitere strategische Planung dienen“, erklärte sie. „Ich denke, es ist an der Zeit dafür. In Mecklenburg-Vorpommern könnten wir damit Vorreiter werden.“ Ihr sei es wichtig zu zeigen, dass im Landkreis Nordwestmecklenburg nicht nur Urlaub gemacht werden kann. „Es ist außerdem eine Region zum Leben und Arbeiten.“ Dass solch ein Leitbild ständig evaluiert werden müsse, sei absolut richtig.

Vanessa Kopp

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