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Nordwestmecklenburg Kreisumlage: Richter entscheiden
Lokales Nordwestmecklenburg Kreisumlage: Richter entscheiden
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20:10 12.07.2018
Perlin/Grevesmühlen

Im Streit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg um die Bemessungsgrundlage der Kreisumlage wird es nun eine weitere Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald geben. Die Gemeinde hatte erfolgreich gegen die Kreisumlage geklagt, die erste Instanz hatte zugunsten der Gemeinde entschieden. Über die Berufung des Landkreises verhandeln die Richter in Greifswald am kommenden Mittwoch, dem 18. Juli. Ob an dem Tag bereits eine Entscheidung fällt, sei noch offen, erklärte eine OVG-Sprecherin gestern.

Die knapp 400 Einwohner zählende Gemeinde Perlin im Landkreis Nordwestmecklenburg hatte sich als erste im Land vor Gericht erfolgreich gegen die Kreisumlage gewehrt. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab im Jahr 2016 der Gemeinde Recht, die ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah und deshalb Klage einreichte. Das Urteil, gegen das der Landkreis Berufung einlegte, betrifft die Kreisumlage aus dem Jahr 2013 in Höhe von 43,67 Prozent.

Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht ausreichend berücksichtigt worden, hatte das Gericht argumentiert. Perlin könne bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden. Darauf habe sie aber ein Recht. Bei der Festsetzung der Umlage müsse sich der Landkreis an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren und nicht am Durchschnitt aller Gemeinden.

LN

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