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Kreisumlage: SPD fordert weitere Absenkung

Grevesmühlen Kreisumlage: SPD fordert weitere Absenkung

Der Doppelhaushalt ist beschlossen – eine „Light-Version“, wie René Domke von der Fraktion Grüne/Liberale/Familie den Beschluss am Donnerstagabend betitelte.

Grevesmühlen. Der Doppelhaushalt ist beschlossen – eine „Light-Version“, wie René Domke von der Fraktion Grüne/Liberale/Familie den Beschluss am Donnerstagabend betitelte.

Grund für seine Kritik: Der Kreistag hat es sich offen gelassen, die Kreisumlage im kommenden Jahr eventuell erneut zu senken – sollte dies finanziell möglich sein. Die SPD-Fraktion stellte dazu einen Antrag, dem sich die CDU und die Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) anschlossen. Die OZ berichtete irrtümlich, dass die CDU den Anstoß dazu gegeben habe. „Doch das ist falsch, der Begleitantrag stammt von der SPD-Fraktion“, korrigierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Glaner. Darin wird Landrätin Kerstin Weiss (SPD) dazu aufgefordert, frühestmöglich die vorläufigen Ist-Zahlen für den Haushalt 2017 vorzulegen, sodass über eine weitere Absenkung der Umlage erneut beraten werden kann.Der aktuelle Satz für die Städte und Gemeinden liegt bei 42 Prozent.

Diese Option war auch entscheidend dafür, dass die Fraktion LUL für den Doppelhaushalt stimmte. Vorab forderte sie eine Absenkung der Kreisumlage auf 41 Prozent. „Wir haben jedoch eingesehen, dass das nicht sinnvoll ist“, räumte Dietmar Hocke ein. Er kritisierte: „Der Kreis hat gut gearbeitet. Doch wir Vertreter hätten uns mehr für die Kommunen stark machen sollen.“ Hocke sieht noch deutliches Einsparpotenzial, so beispielsweise bei der Personalaufstockung der Verwaltung, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und dem ÖPNV.

René Domke begrüßte den Sammelantrag von SPD, CDU und LUL grundsätzlich. „Aber dann können wir auch gleich zwei eigenständige Haushalte planen“, lautete seine Meinung. Damit gestehe sich der Kreistag ein, dass es nicht zu verantworten sei, schon jetzt über die Entwicklungen in 2018 zu beraten. „So wird ein Verfahren, dass eigentlich Verwaltungsaufwand reduzieren und Planungssicherheit schaffen sollte, verkompliziert“, kritisierte Domke. vk

LN

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