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Kreisumlage soll nächstes Jahr sinken

Wismar/Poel/Grevesmühlen Kreisumlage soll nächstes Jahr sinken

Landrätin hält 40 Prozent für realistisch / Gemeinden wollen investieren.

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Sie haben gestern eine Senkung der Kreisumlage für realistisch erklärt: Landrätin Kerstin Weiss (2. v. r.) mit den Mitgliedern des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Lars Prahler, Bürgermeister von Grevesmühlen, Gabriele Richter, Bürgermeisterin der Gemeinde Insel Poel, Iris Brincker, Leiterin des Amtes Lützow-Lübstorf und Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (v. l.).

Quelle: Foto: Kerstin Schröder

Wismar/Poel/Grevesmühlen. Wie viel Geld erhält der Kreis von den Gemeinden? Noch vor kurzem hat die Frage für heftige Diskussionen gesorgt. Einige Gemeinden wollten sogar gegen die Umlagemodalitäten klagen. Nun könnten sich die Wogen ein wenig glätten. Grund: Landrätin Kerstin Weiss (SPD) hat gestern eine Senkung der Kreisumlage für das kommende Jahr in Aussicht gestellt – von zurzeit 42 Prozent auf 40 Prozent. Möglich sei das dank straffer Haushaltsführung, positiver Entwicklung des Haushaltes 2017 und erwarteter Mehreinnahmen im kommenden Jahr.

„Noch ist es nur eine Prognose, aber ein neuer Umlagesatz um die 40 Prozent ist realistisch“, zeigt sich die Landrätin zuversichtlich. Voraussichtlich im Februar soll der Kreistag über die entsprechende Beschlussvorlage beraten.

Wismar zahlt ein Drittel des Kreishaushaltes

Die Kreisumlage wird aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden berechnet. In Nordwestmecklenburg hat sie in den vergangenen Jahren mit jeweils rund 50 Millionen Euro durchschnittlich einem Viertel des gesamten Kreishaushaltes entsprochen. Knapp ein Drittel davon – 15,76 Millionen Euro – zahlt in diesem Jahr die Hansestadt Wismar. Würde die Kreisumlage wie bisher bei 42 Prozent bleiben, wären es im kommenden Jahr 16,65 Millionen Euro. Grund sind steigende Steuereinnahmen, „die auch auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt zurückzuführen sind“, berichtet Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Sinkt die Kreisumlage um zwei Prozent würde Wismar in etwa den gleichen Betrag wie im Moment bezahlen und könnte so trotzdem knapp 900000 Euro mehr im Stadthaushalt behalten. „Das Geld könnten wir für Schulen, Kitas und bessere Infrastruktur ausgeben“, sagt Beyer. Das würde auch Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) tun. Die Stadt hätte rund 190000 Euro mehr im Haushalt mit der neuen Kreisumlage. „Viele Gemeinden wollen investieren, können es aber nicht, weil ihnen das Geld fehlt. Vor allem im ländlichen Bereich gibt es kaum Gewerbe“, betont Prahler, der auch Vorstandsmitglied des Kreisverbandes vom Städte- und Gemeindetag ist. Gerade für die Dörfer sei eine Senkung der Umlage überlebenswichtig. Dass Gemeinden, denen es besser geht, etwas mehr bezahlen als die finanzschwachen, sei in Ordnung. Die Insel Poel würde profitieren, sie hätte eine Ersparnis von etwa 41000 Euro. „Das ist für unsere kleine Gemeinde ein schönes zusätzliches Plus im Haushalt“, betont Bürgermeisterin Gabriele Richter (SPD).

Viele Gemeindekassen in MV sind leer

Sinkt die Kreisumlage auf 40 Prozent müssten 37 Gemeinden in Nordwestmecklenburg weniger bezahlen, 39 etwas mehr – wegen höherer Steuereinnahmen. Die Kassen vieler Gemeinden in MV sind leer und die Pflichtausgaben – wie zum Beispiel die Kreisumlage – hoch. Dagegen wehren sich immer mehr Gemeinden. Sie ziehen vor Gericht und legen Widerspruch gegen die Kreisumlage ein (die LN berichteten).

Auch die kleine Gemeinde Perlin aus Nordwestmecklenburg hat geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Das Urteil betrifft die Kreisumlage 2013. Klagepunkt: Das gesetzliche Selbstbestimmungsrecht der Kommune werde verletzt, wenn sie nicht mit ausreichend Finanzen ausgestattet wird. Bei der Festsetzung der Umlage müsse sich der Kreis an der finanzschwächsten Gemeinde orientieren, nicht am Durchschnitt. Die Entscheidung liegt nun beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald. Viele Kommunen hoffen gespannt auf eine Grundsatzentscheidung. Allein im Zusammenhang mit der Klage Perlins hat der Landkreis für die vergangenen vier Jahre insgesamt mehr als 6,3 Millionen Euro zurückgestellt. Geld, das fehlt bei Investitionen, beispielsweise in Straßen oder Kitas.

Geringe Kosten für Personal und Arbeitslose

Wie Landrätin Weiss berichtet, seien nicht nur steigende Steuereinnahmen Grund für die geplante Senkung der Umlage. Die Kreisverwaltung hätte auch gut gewirtschaftet. Zum Beispiel seien die Personalkosten gesunken, die Unterkunftskosten für Arbeitslose und Flüchtlinge mehr als eine Million geringer als geplant. Und obwohl im Jugendbereich und Personennahverkehr künftig mehr Ausgaben nötig seien, sei die Senkung der Umlage realistisch. „Vielleicht liegt sie am Ende sogar bei unter 40 Prozent.“

Kreisumlage beträgt derzeit 42 Prozent

42 Prozent beträgt zurzeit die Kreisumlage in Nordwestmecklenburg. Sie wird aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden berechnet. Über die Höhe der Kreisumlage entscheidet der Kreistag. Der hat die Umlage Anfang des Jahres um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Voraussichtlich im Februar kommenden Jahres soll der Kreistag über die Beschlussvorlage für eine Senkung der Kreisumlage auf vermutlich 40 Prozent abstimmen. Nordwestmecklenburg hat nach dem Landkreis Rostock (rund 40 Prozent) zurzeit die zweitgeringste Kreisumlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Kerstin Schröder

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