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Nordwestmecklenburg Land macht Weg frei für die Tourismusabgabe in Lübeck
Lokales Nordwestmecklenburg Land macht Weg frei für die Tourismusabgabe in Lübeck
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20:18 25.08.2016

Die Urkunde ist unscheinbar, für Lübeck aber bares Geld wert: Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der auch für Tourismus zuständig ist, überreichte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) gestern die offizielle Anerkennung Lübecks als Tourismusort. Dieser Titel ist Grundvoraussetzung, um die seit über einem Jahr geplante Tourismusabgabe einführen zu können. „Ich werbe für die Einführung dieser Abgabe in Lübeck“, sagte Meyer. Nach Saxes Angaben startet die neue Abgabe zum 1. Januar 2017. Letzte Hürde: Die Bürgerschaft muss der Satzung zustimmen.

Er habe nie auch nur eine Minute daran gezweifelt, dass Lübeck anerkannter Tourismusort werde, sagte der Bürgermeister. In diesem Jahr würden 1,8 Millionen Übernachtungen erwartet und rund 20 Millionen Tagesgäste (dazu zählen auch Umlandbesucher, die zum Einkaufen an die Trave fahren). Jeder fünfte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sei im Tourismusgewerbe tätig, sagte Saxe.

Lübeck sei im Städtetourismus ein echtes Zugpferd für den echten Norden, bestätigte Meyer. 185 Kommunen haben landesweit bereits eine Fremdenverkehrsabgabe. Unter den großen Städten aber sei Lübeck Vorreiter. „Flensburg will ebenfalls die Tourismusabgabe einführen“, sagte der Minister. „Die Stadt ist aber noch nicht so weit wie Lübeck.“

Hier steht die Abgabe unmittelbar bevor. Voraussichtlich Ende September legt die Verwaltung die Satzung vor. 25 000 Unternehmen hat die Verwaltung angeschrieben und um Angaben zur wirtschaftlichen Situation gebeten. 19000 Betriebe gelten als abgabenpflichtig, lediglich ein Drittel der angeschriebenen Unternehmen habe die Fragebögen beantwortet, bestätigt Annabell Krawetzke vom Bereich Haushalt und Steuerung. Wer nicht reagiert, dessen Abgabe wird von der Verwaltung geschätzt.

Rund drei Millionen Euro an Einnahmen erwartet die Stadt pro Jahr. Diese Gelder dürfen nur für touristische Zwecke ausgegeben werden – für den Ausbau der Infrastruktur (beispielsweise Promenaden), für das Marketing, für Museen, Theater und den Kurbetrieb Travemünde. „Es geht nicht nur um Hotelkapazitäten, sondern auch um städtebauliche Gestaltung und Servicequalität“, erklärte Christian Martin Lukas, Chef der Lübeck und Travemünde Marketings Lübeck (LTM).

Noch steht nicht fest, wie teuer die neue Abgabe für die Unternehmen und Freiberufler wird. Die Stadt wird in fünf Zonen eingeteilt, am teuersten wird es für die Betriebe in der Innenstadt und in Travemünde. Der Hebesatz stehe noch nicht fest, sagte Annabell Krawetzke. Zwei Modellrechnungen gibt es. Danach zahlt ein Hotel der gehobenen Klasse rund 4000 Euro Tourismusabgabe im Jahr, ein kleiner Handwerksbetrieb mit zwei Beschäftigten 20 bis 25 Euro. Derzeit lässt die Verwaltung den Satzungsentwurf durch ein externes Institut prüfen. Saxe: „Die Satzung muss gerichtsfest sein.“

Dennoch rechnet die Verwaltung mit Gegenwind. Ein juristisch versierter Gegner der Abgabe hat sich bereits geäußert. Der Lübecker Anwaltverein spricht sich gegen die Heranziehung seines Berufsstandes aus. Vorsitzender Gerrit Koch: „Längst nicht alle Branchen sind Nutznießer des Tourismus. Der überwiegende Teil aller Lübecker Anwältinnen und Anwälte hat keine Mandanten, die mit dem Tourismus zu tun haben.“ Im vergangenen Oktober wehrten sich bereits die 620 Ärzte und Psychotherapeuten in der Hansestadt gegen die neue Belastung.

Kai Dordowsky

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