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Landkreis im Streit mit dem Amtsgericht

Grevesmühlen/Wismar Landkreis im Streit mit dem Amtsgericht

11000 Euro zahlt der Kreis, weil das Grundbuchamt die Eintragung verweigert.

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Entscheidungen können angegriffen werden.“ Martin Meermann, Amtsgerichtsdirektor

Grevesmühlen. Mit der Landkreisneuordnung hat Nordwestmecklenburg zahlreiche Gebäude und Einrichtungen der Hansestadt Wismar übernommen, darunter die Gymnasien und die Asylunterkunft an der Haffburg. Doch vier Jahre nach der Übernahme sind noch längst nicht alle bürokratischen Hürden genommen. „Der Landkreis ist bis heute nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen“, verkündete Landrätin Kerstin Weiss (SPD) frustriert in der Kreistagssitzung. „In anderen Landkreisen wurden die Eintragungen mit der Gesetzesänderung erledigt, nur in Nordwestmecklenburg geht das nicht. Und dafür habe ich kein Verständnis.“

Laut Kerstin Weiss habe es bereits mehrere Gespräche gegeben, unter anderem mit den zuständigen Ministerien. Das Ergebnis allerdings ist nach wie vor das Gleiche: Die Eintragung ist noch nicht erfolgt.

Nun muss der Landkreis den Weg über den Notar nehmen, um als Eigentümer eingetragen zu werden. Allerdings macht die Landrätin keinen Hehl daraus, dass aus ihrer Sicht das Verhalten des Grundbuchamtes nicht nachvollziehbar sei. Sie hätte sich einen anderen Umgang mit dem Verfahren gewünscht. Das Amtsgericht in Wismar äußert sich nicht öffentlich zu der Angelegenheit. Auf eine Anfrage des Pressehauses erklärte der Direktor des Wismarer Amtsgerichtes, dem die Grundbuchämter in Grevesmühlen und der Kreisstadt unterstehen, dass „Antragsteller in Grundbuchangelegenheiten, die Entscheidungen eines Rechtspflegers für fehlerhaft halten, natürlich die Möglichkeit haben, diese durch den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelf anzugreifen“. Bedeutet: Wenn der Landkreis eine andere Auffassung vertritt, kann er klagen. Das jedoch will der Landkreis vermeiden, um den Prozess nicht noch weiter in die Länge zu ziehen.

Denn eine Beschwerde beim Oberlandesgericht sowie Anfragen beim Justiz- und Innenministerium haben nichts gebracht. „Deshalb haben wir jetzt einen Notar beauftragt“, erklärt Ingo Schmidt, Sachgebietsleiter Liegenschaften bei der Kreisverwaltung. „Das wird uns in etwa 11000 Euro kosten.“ Die Summe teilen sich der Landkreis und die Hansestadt Wismar. „Das Seltsame ist, dass es in anderen Landkreisen reibungslos geklappt hat. Mit der Gesetzesänderung wurden die Grundbucheinträge erledigt, nur bei uns geht das angeblich nicht“, sagt auch Schmidt.

Der Umweg über den Notar kostet nicht nur Geld, er kostet auch Zeit. Denn solange der Landkreis nicht als Eigentümer der Immobilien, die einen Gesamtwert von immerhin rund zehn Millionen Euro haben, eingetragen ist, gibt es zusätzliche Hürden zu überwinden. „Die Beantragung von Fördermitteln beispielsweise für die Sanierung hängt unter anderem von den Eigentumsverhältnissen ab“, erklärt Ingo Schmidt. „Ob es in unserem Fall Probleme geben wird, lässt sich schwer sagen.“

Michael Prochnow

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