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Nordwestmecklenburg Landrätin reagiert auf Kritik
Lokales Nordwestmecklenburg Landrätin reagiert auf Kritik
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00:27 04.02.2016
Landrätin Kerstin Weiss (SPD)

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) wehrt sich: Tino Schwarzrock (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass die 28000 Euro, die die Kreisverwaltung an ehrenamtliche Flüchtlingshelfer auszahlen will, „ein Blendwerk“ seien. Lediglich die Hälfe erreiche die Ehrenamtler, die andere Hälfte gehe an die Kreisvolkshochschule (die LN berichteten gestern).

Vonseiten der Verwaltung heißt es zu dem Vorwurf: „Falsch ist der erzeugte Eindruck, die Landrätin würde über die Verwendung der Mittel entscheiden. Richtig ist, dass der Kreistag, in dem auch Herr Schwarzrock sitzt, während der Sitzung am 17. September 2015 beschlossen hat, dass von den zusätzlich zur Verfügung gestellten Landesgeldern für die Flüchtlingshilfe Mittel in Höhe von 28 421 Euro für ,Sprachkurse und Unterstützung für Asylbewerber mit und ohne Anerkennungsstatus, ehrenamtliche Arbeit und Maßnahmen der Willkommenskultur in Gemeinden mit dezentraler Unterbringung‘ verwandt werden sollen.“ Das Land bewilligt dem Kreis insgesamt 388 421 Euro.

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Auf dem Kreistag am 14. Januar wurde im Bericht der Landrätin zu der inzwischen durch den Sozialausschuss verabschiedeten Richtlinie zur Verwendung der rund 28000 Euro und zur Übernahme der Honorare berichtet. Im Übrigen auch dazu, dass im Landkreis mit allen Sprachkursen insgesamt mehr als die Hälfte aller Asylbewerber erreicht wird, was im Vergleich zu anderen Kreisen ein sehr gutes Ergebnis ist.“

Richtig sei, dass die Beantwortung der erwähnten Anfrage noch ausstehe. Hier gewähre jedoch die Hauptsatzung der Verwaltung eine Monatsfrist, die auch eingehalten werde.

„Viel wichtiger als dieser sinn- und grundlose Streit ist es, dass die Mittel nach der Beantragung durch die Ehrenamtlichen noch nicht einmal ausgezahlt werden können. Grund hierfür ist die vorläufige Haushaltsführung des Landkreises, in der er sich so lange befindet, bis der Haushalt genehmigt ist. Dies wird wahrscheinlich erst Mitte des Jahres sein. Wir hätten wesentlich früher dran sein können, wenn der Haushalt nicht im Dezember vertagt und erst im Januar beschlossen worden wäre“, erklärt Kerstin Weiss. „Grund für die Vertagung: ein Antrag der Fraktion von Herrn Schwarzrock.

Zum Haushalt gab es dann im Januar eine komplette Ablehnung seiner Fraktion.“

LN

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