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Nordwestmecklenburg Lübecks Haushalt ist genehmigt
Lokales Nordwestmecklenburg Lübecks Haushalt ist genehmigt
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21:12 30.06.2017

Kiel sagt Ja zum Lübecker Finanzplan – und streicht die Kredite. Das geht aus der Haushaltsgenehmigung des Innenministeriums hervor. Die Stadt plant 2017 ein Defizit von 34,3 Millionen Euro. Rechnet aber damit, dass es eine schwarze Null wird. Denn 2016 hat die Stadt bereits ein Plus von 38 Millionen Euro eingefahren. „Das stimmt positiv und ist ein Beleg für den Erfolg der bisherigen Konsolidierungsbemühungen“, lobt das Ministerium. Aber: Lübeck hat Defizite aus den Vorjahren von 329 Millionen Euro. Und einen Schuldenberg von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.

Zudem streicht das Ministerium die Kredite um vier Millionen Euro. Statt der geplanten 29 Millionen Euro darf Lübeck nur 25 Millionen Euro für Investitionen aufnehmen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden ebenfalls um 20 Millionen Euro gekürzt – von 62 auf 42 Millionen Euro. Das ist Geld, das Lübeck nach 2017 aufnehmen darf, um große Investitionen über mehrere Jahren zu finanzieren. Grund für die Kürzung: unzureichende Investitionsplanung. Heißt: Die Stadt nimmt sich stets mehr vor, als sie realisieren kann. Dann stapelt sich bestelltes Geld, das nicht verwendet wird.

jvz

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