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Mehr Solidarität zwischen Gemeinden

Schönberg/Schwerin Mehr Solidarität zwischen Gemeinden

Finanzminister Mathias Brodkorb über die unterschiedlichen Hebesätze im Land.

Schönberg/Schwerin. Schönbergs Bürgermeister Lutz Götze hat Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb kritisiert. Er wirft ihm vor, Kommunen wie Schönberg zu zwingen, die Hebesätze für Unternehmer künstliche anzuheben. Brodkorb hingegen spricht von einem Missverständnis. Es gehe ihm nicht um Städte wie Schönberg, betont der SPD-Politiker im OZ-Interview.

Schönbergs Bürgermeister Lutz Götze fürchtet darum, den Hebesatz in seiner Kommune anheben zu müssen. Ist diese Sorge berechtigt?

Mathias Brodkorb: Diese Sorge ist unnötig. Schönbergs Hebesatz bewegt sich nahe am Durchschnitt des Landes, da gibt es nichts zu kritisieren.

Wie viele Kommunen gibt es, die einen aus Ihrer Sicht zu niedrigen Hebesatz haben?

Brodkorb: Diskussionsbedarf sehe ich bei Kommunen mit einem Hebesatz, der unter 300 Prozent liegt. Nach meiner Kenntnis sind das in Nordwestmecklenburg nur 10 von 90 Gemeinden. Im Jahr 2015 gab es in ganz Deutschland 14 Kommunen mit einem Niedrigsthebesatz von 200 Prozent.

Wie viele davon liegen in MV?

Brodkorb: Allein neun dieser Kommunen kamen aus MV. Ich denke, das zeigt den Änderungsbedarf ganz gut auf. Ich möchte aber betonen: Es geht bei dieser Diskussion um Einzelfälle. Es gibt keinen Grund, hier generelle Kritik zu äußern.

Was bedeuten die niedrigen Hebesätze für das Steueraufkommen?

Brodkorb: Wenn einige, wenige Kommunen zu niedrige Hebesätze haben, fällt auch das eigene Steueraufkommen niedriger aus. Das bezahlen über die Kreisumlage am Ende alle anderen Gemeinden mit.

Die Kreisumlage könnte also niedriger sein, wenn alle Gemeinden ihre Einnahmepotenziale heben würden. Es geht in dieser Frage somit vor allem um die Solidarität zwischen den Gemeinden. Und was mir auch wichtig ist: Die meisten Unternehmen wären von Änderungen gar nicht betroffen. Auswirkungen könnte es nur für Kapitalgesellschaften, also größere Unternehmen geben. Und auch dies nur in sehr wenigen Gemeinden.

Welche Folgen hat das für den Länderfinanzausgleich?

Brodkorb: Das Land und damit auch seine Kommunen erhalten Geld über die Bundesebene auch in Abhängigkeit von der Frage, wie hoch unsere Hebesätze sind. Anders ausgedrückt: Sind sie zu niedrig, werden uns Mittel gekürzt. Das kostet uns Millionen. Das sollten wir vermeiden.

Wie sollten Kommunen die Höhe ihrer Hebesätze bestimmen?

Brodkorb: Natürlich muss das jede Gemeinde selbst entscheiden, aber ich denke, folgender Grundsatz wäre richtig: Die Hebesätze sollten niedriger sein als zum Beispiel in Lübeck und Umgebung, damit wir wettbewerbsfähig sind. Aber innerhalb unseres Bundeslandes sollten sie recht ähnlich sein. Zwischen Gadebusch und Grevesmühlen liegen nur 25 Kilometer. Im Jahr 2015 lag der Hebesatz in Gadebusch aber bei nur 200 Prozent, in Grevesmühlen hingegen bei 350 Prozent. Welchen sachlichen Grund soll es dafür geben? Gadebusch hat deshalb inzwischen einen ersten Schritt getan, um seinen Hebesatz anzupassen. Das begrüße ich. Unsere Gemeinden sollten zusammenhalten und sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen.

Wie groß ist der Anteil der Steuern, die direkt aus MV kommen, am Finanzhaushalt des Landes, beziehungsweise wie viel Geld fließt über den Länderfinanzausgleich nach MV?

Brodkorb: Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene gilt: Nur etwa 55 Prozent unserer Einnahmen erwirtschaften wir selbst, der Rest wird von der EU, dem Bund und den anderen Bundesländern zur Verfügung stellt.

Wird MV aus Ihrer Sicht immer auf den Finanzausgleich angewiesen sein?

Brodkorb: Ich hoffe nicht. Bayern war auch für lange Zeit Nehmerland und ist heute das größte Geberland im Länderfinanzausgleich. Ich fände es toll, wenn wir das auch schaffen würden. Der Weg dorthin ist mühsam und man braucht dazu zwei Dinge: solide Finanzen und hohe Investitionen. Auch deshalb müssen alle öffentlichen Stellen ihre Einnahmepotenziale ausschöpfen, ohne dabei zu überziehen.

Interview: Michael Prochnow

LN

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