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Muss der Landkreis Kreisumlage zurückzahlen?

Perlin/Grevesmühlen Muss der Landkreis Kreisumlage zurückzahlen?

Die Gemeinde Perlin im Amt Lützow-Lübstorf klagte 2013 gegen die Zahlung / Das Urteil gibt ihr Recht / Landkreis legt Berufung ein und sieht das Land in der Pflicht.

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Sind sich darüber einig, dass das Land für eine auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene verantwortlich ist: Landrätin Kerstin Weiss und Perlins Bürgermeister Hans Franck.

Quelle: Fotos: Jana Franke

Perlin/Grevesmühlen. Schrecksekunde in der Kreisverwaltung: Geht es nach dem Verwaltungsgericht Schwerin, soll der Landkreis die Kreisumlage für das Jahr 2013 an die Gemeinde Perlin im Amt Lützow-Lübstorf zurückzahlen. Dabei handelt es sich um 95500 Euro, 43,67 Prozent der damaligen Einnahmen. Das geht aus einem Urteil des Gerichts hervor. Die Gemeinde hatte vor drei Jahren gegen die Höhe der jährlich zu zahlenden Kreisumlage geklagt. Damals lag sie bei 43,67 Prozent.

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Die Gemeinde Perlin im Amt Lützow-Lübstorf klagte 2013 gegen die Zahlung / Das Urteil gibt ihr Recht / Landkreis legt Berufung ein und sieht das Land in der Pflicht.

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Für Perlins Bürgermeister Hans Franck ist das ein Zeichen, dass kleine Gemeinden endlich mal gehört werden. „Wir sind froh und stolz, dass wir zumindest einen Teilerfolg hatten“, sagt er. Teilerfolg deshalb, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Somit muss der Landkreis auch (noch) nicht zurückzahlen. Der will Berufung gegen das Urteil einlegen, worüber dann das Oberverwaltungsgericht entscheidet. Landrätin Kerstin Weiss (SPD) sieht das Land in der Pflicht. „Wir wollen uns mit der Gemeinde Perlin nicht streiten“, betont sie. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, jede Ebene, also die Gemeinde und den Landkreis, mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten.“ Und: „Das Land muss erkennen, dass es ein gewisses Pfund mitträgt.“

Der Kreis hat Einnahmen und Ausgaben und ein gewisses Defizit, das durch die Kreisumlage, die die Gemeinden zahlen müssen, gedeckt wird. Die Umlage ist im vergangenen Jahr durch Kreistagsbeschluss von 43,67 auf 42,5 Prozent gesenkt worden. Die kleinen, finanzschwachen Gemeinden wären besser gestellt, wenn sie als Maßstab für die Berechnung herangezogen würden – so sagt es das Urteil. „Richten wir die Umlage nach der schwächsten Gemeinde aus, würden wir bei weniger als 20 Prozent Kreisumlage liegen. Wir würden 30 Millionen Euro weniger einnehmen und könnten damit nicht mehr unsere Aufgaben erfüllen, zu denen unter anderem der Schülerverkehr, der Straßenbau und die Finanzierung von Jugend- und Sozialarbeit zählt“, mahnt Landrätin Kerstin Weiss. Derzeit nimmt der Landkreis jährlich etwa 55 Millionen Euro über die Kreisumlage ein.

Das Urteil besagt auch, dass die Gemeinden eine gewisse Selbstverwaltungsgarantie benötigen. Kurzum: Sie müssen genügend haben, um zu wirtschaften, zudem muss noch etwas übrig bleiben. Wenigstens fünf Prozent der Einnahmen sollten für freiwillige Aufgaben übrig sein. Die Gemeinde Perlin wendet 2,1 Prozent der Einnahmen für freiwillige Leistungen auf, der Landkreis 0,6 Prozent.

Die Messen sind noch nicht gesungen. Fakt ist: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss der Landkreis tief in die Tasche greifen. Die Klage der Gemeinde Perlin wird als Musterverfahren geführt, erklärt der Justiziar des Kreises, Yann-Christoph Collin. 14 andere Gemeinden im Landkreis – vorrangig aus dem Amt Lützow-Lübstorf, haben auch geklagt. „Diese Verfahren sind erst einmal ruhend gestellt“, erläutert er. Erlangt das Urteil Rechtskraft, muss der Landkreis nicht nur an die Gemeinde Perlin zurückzahlen, sondern auch an alle anderen Gemeinden, die geklagt hatten. „Wir sprechen hier von mehr als sechs Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2013 bis 2015“, so Kerstin Weiss.

Perlins Bürgermeister Hans Franck sieht der Berufung des Landkreises gelassen. „Wir sind deshalb nicht böse“, betont er. Im Gegenteil, die Berufung habe eine hohe Bedeutung. „Die Botschaft muss beim Land ankommen, die Landespolitik muss insgesamt umsteuern. Das Land muss zukünftig auf die Finanzsituation in den Gemeinden achten“, sagt er.

Bereits im Jahr 2010 wählte die Gemeinde den Rechtsweg. Sie klagte gegen das Finanzausgleichsgesetz, das Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern benachteiligte. „Damit hatten wir Erfolg, diese Benachteiligung ist aus dem Gesetz gestrichen worden“, erinnert sich Hans Franck. Auch gegen die Unterfinanzierung der Gemeinde wollte sie vorgehen. Auf Anraten der Anwälte habe die Gemeinde das aber nicht weiter verfolgt, weil nicht klar war, wer die Schuld trägt – der Landkreis mit seiner Kreisumlage oder das Land, das zu wenig Mittel zuweist. Zwei Jahre später nahm die Gemeinde schließlich eine Klage in Nordrhein-Westfalen zum Anlass, gegen den Landkreis zu klagen. Dort hatte eine Gemeinde gegen Unterfinanzierung geklagt – und Recht bekommen. „Damit hatten wir einen Hebel, an dem wir ansetzen konnten“, umschreibt Franck. Er und Landrätin Kerstin Weiss hoffen, dass das Finanzausgleichsgesetz 2018 im Sinne des Richterspruchs eine Veränderung erfährt.

Jana Franke

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