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Muss der Zweckverband jetzt zahlen?

Grevesmühlen Muss der Zweckverband jetzt zahlen?

Die Entscheidung des Brandenburger Oberverwaltungsgerichtes (OVG), dass Abwasser-Anschlussbeiträge der Zweckverbände möglicherweise zu Unrecht kassiert worden sind, sorgt auch in Nordwestmecklenburg für Diskussionen.

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Die Kläranlage in Grevesmühlen, hier landen die Abwässer aus der Region.

Quelle: Fotos: Michael Prochnow, Anne Kubik, Fotolia

Grevesmühlen. Wilfried Schulze aus Grevesmühlen hat im Jahr 2003 2643,20 Euro an den Zweckverband Grevesmühlen gezahlt — für den Anschluss, der bereits zu DDR-Zeiten gebaut worden war. „Ich habe damals gleich einen Widerspruch gegen diesen Bescheid an den Zweckverband geschickt“, berichtet der 73-Jährige. Eine Antwort hat er bis heute nicht erhalten. Doch mit der Entscheidung aus Brandenburg keimt bei Wilfried Schulze und vielen anderen Zweckverbandskunden wieder die Hoffnung, dass sich hier doch noch etwas bewegt. „Denn sehr viele Kunden mussten damals zahlen, einige mussten sogar Kredite aufnehmen“, so Schulz, der die Nachrichten über dieses Thema genau verfolgt.

Das tut auch Eckhard Bomball, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Grevesmühlen. Nur aus einem anderen Blickwinkel:„Ich sehe die Entscheidung relativ gelassen. Wir machen uns derzeit keine Gedanken über dieses Thema, unsere Gebührenbescheide haben Bestandskraft.“ Die OVG-Entscheidung aus Brandenburg schlägt zwar hohe Wellen bei zahlreichen Zweckverbänden. „Uns in Grevesmühlen betrifft das nicht, da wir ganz andere Voraussetzungen haben“, betont Bomball. „Alle Kalkulationen sind mehrfach geprüft worden.“ Der Verbandsvorsteher betrachtet die Debatte zu dem umstrittenen Thema mit Gelassenheit. Auch die Argumente des Aktionsbündnisses Wasser- und Abwasser Nordwestmecklenburg gelten seiner Ansicht nach nicht.

Die Mitglieder des Bündnisses beispielsweise weisen seit Jahren darauf hin, dass die Beitragserhebungen größtenteils rechtswidrig sind. In einem offiziellen Schreiben der Initiative heißt es unter anderem zur Begründung, weshalb die Bescheide ungültig seien: „Beitragsforderungen sind nach Ablauf der Festsetzungsfrist verjährt. Beiträge können danach durch den Zweckverband nicht mehr erhoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig bestätigt.“

Dass der Beschluss, der für Brandenburg gilt, bei buchstäblich gleichlautendem Gesetzestext in MV nicht gelten soll, sei unlogisch, argumentieren die Mitglieder der Initiative. „Dass sich die Zweckverbände und ihre Rechtsberatung, die Kowa (Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser Mecklenburg-Vorpommern, Anm. d. Red.) weiter auf die falschen Urteile berufen, ist klar: schließlich will man weiterverdienen mit Beitragsbescheiden und mit Beratungshonoraren.“

Im Zuge der OVG-Entscheidung haben einige Zweckverbände bereits deutlich gemacht, dass bei einer Rückzahlung der Beiträge die Gebühren explodieren würden, da die Verbände kostendeckend arbeiten müssen. „Bei näherer Betrachtung erweist sich diese These als haltlos“, heißt es in dem Schreiben des Aktionsbündnisses. „Dies wird deutlich, wenn man die Gebührenhöhe von Zweckverbänden mit und ohne Beitragserhebung vergleicht: es finden sich keine nennenswerten Unterschiede.“

Außerdem: „Unrecht kann nicht legitimiert werden, indem man mit höheren Kosten für andere droht. Hier sollen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Da beide Gruppen von einer funktionierenden Ab- und Trinkwasserversorgung gleichermaßen profitieren, muss die Finanzierung gerecht erfolgen. Die Kowa-Behauptung würde bedeuten, dass gegenwärtig die Hälfte der Gebührenhöhe durch die Beiträge der Grundstücksbesitzer gestützt wird.“ Das Bündnis ruft die Zweckverbandskunden nun auf, die Verjährungsfrist der Beitragsforderung zu überprüfen. Sollten die Ansprüche noch geltend gemacht werden können, sollten bis zum 16. März die Beiträge zurückgefordert werden.

• Info: Weitere Informationen unter www.ostsee-24.de/zweckbuendnis

Das OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erklärte vor wenigen Wochen rückwirkende Beitragsbescheide für ungültig, in denen die Wasserverbände oft fünfstellige Summen für den Anschluss ans Kanalnetz einfordern. Das Gericht setzte damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Ende 2015 um.

Die Interessen der Beitragszahler vertritt unter anderem der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Und der geht von einer Rückwirkung der neuen Urteile auf die Praxis in MV aus und rät Beitragspflichtigen, bis zum 16. März bei ihrem Zweckverband einen Antrag auf Rückzahlung zu stellen.

Die Frist leitet sich aus der Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils ab. Dass die Verbände zahlen werden, hält aber selbst der VDGN für unwahrscheinlich. Begründung: „Die Schweriner Landesregierung mauert.“ Anders Sachsen-Anhalt, wo das Innenministerium den Wasserbetrieben rät, die Hälfte der Beiträge zu erstatten.

Michael Prochnow

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