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NPD in Nordwestmecklenburg ist politisch ohne Wirkung

NPD in Nordwestmecklenburg ist politisch ohne Wirkung

Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung ist die politische Arbeit der NPD in Nordwestmecklenburg kaum spürbar / Nicht ein Antrag wurde genehmigt.

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Dezember 2011: Die Rede des NPD-Kreistagsmitglieds in Grevesmühlen findet kaum Beachtung.

Quelle: Fotos: Michael Prochnow (2), Elisabeth Woldt

Grevesmühlen/Wismar. Der Greifswalder Politikwissenschaftler Tino Höfert hat sich mit der NPD in den Kreistagen Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald auseinandergesetzt. In seiner Bachelor-Arbeit analysierte er, welchen Einfluss die Partei auf die Arbeit der Parlamente hat und wie die demokratischen Parteien mit ihr umgehen. Angesichts des laufenden NPD-Verbotsverfahren haben die LN den 26-Jährigen befragt, wie er nach seiner Arbeit über die NPD über das Verfahren denkt.

Sie haben sich mit der NPD in Nordwestmecklenburg in der Legislaturperiode 2011-2014 beschäftigt und darüber ihre Bachelor-Arbeit geschrieben. Worum ging es konkret?

Tino Höfert: Ausgangspunkt war die Regelung im Landtag, dort gibt es den Schweriner Weg für den Umgang mit der NPD. Mich hat interessiert, wie es in den Kommunalparlamenten aussieht. Dabei habe ich die Kreistage in Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald untersucht.

Mit welchem Ergebnis?

Höfert: In Nordwestmecklenburg ist eine Strategie zu erkennen. Es gab zu Anfang der Legislaturperiode eine gemeinsame Erklärung, die dem Schweriner Weg sehr nahe kommt, aber teilweise noch konkreter war.  Es gab in dieser Zeit durchaus Aktivitäten von Seiten der NPD im Kreistag, es gab Anträge und Redebeiträge.

Wie ist die Bilanz nach vier Jahren?

Höfert: Nicht ein Antrag der NPD wurde beschlossen, es gab keine Stimmen aus dem demokratischen Lager und auch keine Enthaltung bei diesen Anträgen. Das Abstimmungsverhalten ist ein gutes Instrument für das Gesamtbild. Es waren nur neun Anträge der NPD in der ganzen Zeit, die inhaltlich auch sehr schwach waren. Es gab auch klar Provokationen. Als die gemeinsame Erklärung vorgestellt wurde, hat die NPD das genutzt, um ihren Entwurf   zu präsentieren, der  ein völkisches, rechtsextremes Weltbild beinhaltete.  

Wie präsent war die NPD im Kreistag?

Höfert: Sie haben nicht an allen Sitzungen teilgenommen und haben auch sonst wenige Aktivitäten gezeigt.  Wenn Anträge abgelehnt wurden, dann war es in Nordwestmecklenburg auch so, dass es öffentlich begründet wurde. Es ging nicht nur darum, es offen abzulehnen, sondern es auch zu erklären. Das war aus meiner Sicht sehr gut dargelegt.

 

Zum Kreistag 2011 bis 2014 gehörten für die NPD Tino Streif, Alf Börm und Jeanette Krüger. Welche Rolle haben die Akteure gespielt?

Höfert: Das sind alles junge Leute, die auch zu den Kameradschaften gehörten. Da gibt es ganz klare Verbindungen zum Thing-Haus in Grevesmühlen und zu Jamel. Im Vergleich zu Greifswald, wo sechs Abgeordnete im Kreistag sitzen, die auch erhebliche politische Erfahrung haben, war deutlich zu erkennen, dass die Vertreter in Grevesmühlen längst nicht so professionell aufgetreten sind.  

Wie haben Sie das Thema bearbeitet, was war die Grundlage für Ihre Untersuchungen?

Höfert: Das habe ich anhand der Kreistagsprotokolle und der zahlreichen Berichte über die Sitzungen getan. Es gibt kaum wissenschaftliche Untersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern über die NPD, das ist in anderen Bundesländern wie beispielsweise Sachsen-Anhalt anders. Daher musste ich mich auf die Protokolle stützen und für das Umfeld der NPD habe ich die Presse genutzt.

Derzeit läuft das Verfahren für ein NPD-Verbot. Macht ein Verbot aus Ihrer Sicht Sinn oder prügelt man hier auf einen zahnlosen Tiger ein?

Höfert: Es macht aus meiner Sicht durchaus Sinn. Aber es kann nur eine Maßnahme von vielen sein, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Auf der anderen Seite verschafft das Verbotsverfahren 

natürlich auch der NPD Aufmerksamkeit, was zu einer gewissen Mobilisierung der Partei führen kann. Das ist im Kreistag genauso. Jede Maßnahme gegen die Partei verwendet die NPD auch für die eigene Argumentation. Wie die Entscheidung am Ende ausfällt, bleibt abzuwarten.

 

Was würde ein Partei-Verbot für die Akteure der NPD bedeuten?

Höfert: Die NPD ist auf eine solche Entscheidung vorbereitet. Hier in der Region Vorpommern beispielsweise ist es so, dass die Politiker gar nicht mehr das Label NPD nutzen, sondern in Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften aktiv sind. In einigen Kommunen treten die Mitglieder nicht mehr als NPD auf, sondern unter anderen Namen.

Wie zum Beispiel MVgida?

Höfert: Ja. 

Muss eine Demokratie eine Partei wie die NPD aushalten können?

Höfert: Ja, auch in einer Demokratie gibt es Stimmen, die die Demokratie ablehnen. Trotzdem dürfen sie ihre Meinung äußern.  

Was würde ein NPD-Verbot in unserem Land bewirken?

Höfert: Die Politiker würden ihre Mandate verlieren. Doch das reicht nicht aus, um den Leuten klarzumachen, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Denn die NPD wird, das ist meine Erfahrung, nicht als gefährlich wahrgenommen. Wenn man die Partei allein im Kreistag Nordwestmecklenburg betrachtet, stellt sie natürlich auf den ersten Blick keine Gefahr dar. Aber außerhalb des Parlaments lauern die wirklichen Gefahren. Selbst bei einem Verbot besteht die wahre Herausforderung dann darin, dem Rechtsextremismus wirksam entgegenzutreten. Denn der verschwindet nicht mit einem Partei-Verbot. Die Gruppierungen bleiben trotzdem bestehen. Solange es die NPD gibt, ist es einfacher, die Akteure zu erkennen.

Wie hat sich die mediale Wahrnehmung der Partei verändert?

Höfert: Es gab im vergangenen Jahr nach dem Brand in Jamel einen NDR-Beitrag, der aufgezeigt hat, welche Menschen zur rechten Szene gehören. Jamel ist nur ein Ort, der in den Fokus der Medien gerückt ist. Es gibt viele andere, aus denen sich demokratische Politiker zurückgezogen haben. Das darf man nicht außer Acht lassen.

Student untersucht die Arbeit der NPD

Tino Höfert ist Politikwissenschaftler. Er hat sich in den vergangenen Monaten als Student an der Hochschule Wismar intensiv mit der Arbeit der NPD in den Kreistagen Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg beschäftigt. Grundlage seiner umfangreichen Recherchen waren unter anderem die Protokolle der Sitzungen, in denen sowohl die einzelnen Entscheidungen als auch die Abstimmungen und die Redebeiträge enthalten sind.

Seit Beginn des Jahres ist der 26-Jährige der neue jugendpolitische Koordinator des Stadtjugendrings Greifswald.

Von Interview von Michael Prochnow

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