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Nordwestmecklenburg Neue Förderrichtlinie beschlossen
Lokales Nordwestmecklenburg Neue Förderrichtlinie beschlossen
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20:43 08.11.2017
Sportfeste in Grevesmühlen können durch die Stadt gefördert werden unter bestimmten Voraussetzungen. Quelle: Foto: D. Dolata
Grevesmühlen

Die gute Nachricht lautet: Die Beantragung von Fördermitteln in Grevesmühlen ist künftig deutlich einfacher. Die schlechte Nachricht: Weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist, ist die Auszahlung der Fördermittel an einige Auflagen gebunden.

Und so geht’s

Die Förderrichtlinie der Stadt Grevesmühlen ist auf der Internetseite (www.grevesmuehlen.de) zu finden. Der Antrag wird schließlich im Kultur- und Sozialausschuss der Stadt beraten und beschlossen.

Wie Kämmerin Kristine Lenschow allerdings mitteilte, sei die Stadt auf einem guten Weg, in den nächsten Tagen die Genehmigung für den Haushalt auf dem Tisch liegen zu haben. Dann steht auch der Auszahlung von Fördermitteln nichts mehr im Weg.

In den vergangenen Jahren hatte es vonseiten der Ehrenamtler harsche Kritik an der Förderrichtlinie der Stadt und dem Antrag gegeben. Zu umständlich, zu undurchsichtig und mit vielen Hürden verbunden sei das gesamte Verfahren. Die neue Variante ist nun wesentlich übersichtlicher, der Antrag umfasst nur noch vier Seiten. Auch die Art der Förderung ist erheblich flexibler als zuvor.

Die Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt Grevesmühlen zu finden – sie werden in den nächsten Tagen dort eingestellt.

Wie kompliziert derartige Anträge sein können, das zeigt unter anderem die Nominierung für das Ehrenbuch der Stadt Grevesmühlen. Die Eintragungen haben inzwischen einen hohen Stellenwert in Grevesmühlen, im Rahmen des Stadtfestes werden verdiente Bürger auf diese Weise geehrt. Das Problem dabei: Jene Männer und Frauen, die so ausgezeichnet werden, müssen zwar von einer dritten Person vorgeschlagen werden. Aber sie müssen den Antrag selbst unterschreiben. Der eigentliche Effekt dieser Auszeichnung, die Ehrenamtler mit der Zeremonie und der Anerkennung zu überraschen, ist damit obsolet. Das Problem bei der Antragstellung ist durchaus bekannt und soll auch behoben werden – nur passiert ist bislang noch nichts.

Garagenpachten werden angehoben

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Grevesmühlen sind die Pachten für die Garagen angehoben worden. Die Stadtvertreter haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen in dieser Woche.

Die rund 670 Garagenpächter in Grevesmühlen müssen ab dem kommenden Jahr 204 Euro für ihre Garagen zahlen, das sind zwei Euro mehr pro Monat als bisher. Die Abstimmung in der Stadtvertretung fiel mit zehn Ja- und neun Nein-Stimmen denkbar knapp aus.

Die Kritiker monieren, dass die Stadt für Immobilien Gebühren erhebe, die die Kommune nie gebaut habe. Tatsächlich sind diese Garagen, die sich auf das ganze Stadtgebiet verteilen, zu DDR-Zeiten von den Nutzern selbst gebaut worden. Nach der Wiedervereinigung fielen die Grundstücke allesamt der Kommune zu, die seitdem Pacht erhebt. Volkmar Schulz kritisierte die Anhebung und erklärte, dass die Stadt nunmehr Gefahr laufe, auch Forderungen der Garagenpächter erfüllen zu müssen. „Was machen wir, wenn die Leute nach neuer Straßenbeleuchtung rufen oder die Zuwegungen zu den Garagen gemacht werden müssen. Schlimm genug, dass die Stadt Geld für etwas verlangt, was sie nie gebaut hat.“ Geplante Mehreinnahmen durch die Pachterhöhung: etwa 13000 Euro pro Jahr.

Höhere Steuern ab 2018

Die Grundsteuern A (Landwirtschaftliche Flächen), B (Bebaute Flächen) und die Gewerbesteuer wurden ebenfalls angehoben. Geschätzte Mehreinnahmen im kommenden Jahr: rund 150000 Euro.

Im Zuge der Sparmaßnahmen hat Grevesmühlen drei Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen gekündigt, die nach Ansicht der Stadtverwaltung keinen Nutzen für die Kommune bringen. Das sind: Die Alte Stadt e.V., Tourismusverband Mecklenburg-Schwerin e.V. und die Petermännchen Kulturgesellschaft e.V. Rund 1800 Euro gibt die Stadt pro Jahr dafür bisher aus.

Nach Aussage der Stadtverwaltung verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt auf knapp über 500 Euro. Bürgermeister Lars Prahler (parteilos): „Die Zahl täuscht jedoch über die Realität hinweg, wir zehren Eigenkapital auf, nur deshalb sinkt auf dem Papier die Verschuldung.“

Michael Prochnow

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