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Nordwestmecklenburg Neue Gebühr für Grundstückseigentümer
Lokales Nordwestmecklenburg Neue Gebühr für Grundstückseigentümer
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22:28 07.11.2013
Hans-Otto Schmiedeberg (CDU).

Grundstückseigentümer aus Boltenhagen müssen sich ab nächstem Jahr an dem Mitgliedsbetrag beteiligen, den ihre Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband (WBV) „Wallensteingraben-Küste“ entrichtet. Das haben die Gemeindevertreter auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen.

„Der Beschluss hat eine lange Geschichte“, erklärte Hans-Otto Schmiedeberg (CDU). Er ist nicht nur Gemeindevertreter, sondern auch Vorsitzender des Finanzausschusses. „Wir haben ihn alle zwei Jahre aufgeschoben, weil der Ertrag in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand steht.“ Mit der Einführung der doppischen Haushaltsrechnung sei jedoch verbunden, dass der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Haushalt genehmigen müsse. „Er wird uns verpflichten, diese Einnahmequelle nicht auszulassen“, machte der Abgeordnete deutlich. Es geht insgesamt um rund 18 000 Euro.

Der amtierende Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) fügte hinzu: „Es soll sich niemand ärgern, wir müssen es machen. Freuen Sie sich lieber, dass 1,07 Euro der niedrigste Bescheid sein wird, den Sie je erhalten werden“, merkte er an.

Die Gemeinde ist per Gesetz Mitglied des Verbandes, der für die Unterhaltung der sogenannten Gewässer zweiter Ordnung zuständig ist. Welche Gewässer dazugehören, ergibt sich aus dem Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Gemeinde ist nicht nur für die eigenen Flächen Verbandsmitglied, sondern auch dort, wo es einen privaten Eigentümer gibt, der wiederum einer Grundsteuerpflicht unterliegt.

Bisher finanzierte das Ostseebad die Verbandsbeiträge aus den laufenden Haushaltsmitteln. Ab 1. Januar 2014 werden diese Kosten auf die Grundsteuerpflichtigen umgelegt. Die individuelle Gebühr berechnet sich nach Grundstücksgröße.

Ulrike Oehlers

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