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Nordwestmecklenburg Neue Gebührenordnung für Grevesmühlens Vereine?
Lokales Nordwestmecklenburg Neue Gebührenordnung für Grevesmühlens Vereine?
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22:12 06.07.2017
Grevesmühlen

Die Gebührensatzung der Stadt Grevesmühlen für Vereine ist erneut Thema in den Ausschüssen. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion. Die Verwaltung, so heißt es in der Vorlage, solle prüfen, inwieweit es Vereinen ermöglicht werden könne, Veranstaltungsräume kostenfrei zu nutzen. Nach der Sommerpause werden die Ausschüsse das Thema beraten.

Die Kreismusikschule nutzt regelmäßig den Rathaussaal in Grevesmühlen. Jetzt geht es um die Frage, wie sich die Gebühren entwickeln.
Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die Vereine Sicherheit erhalten. Roland Anderko, CDU

Dabei hatte die Stadt erst 2015 nach teilweise heftiger Debatte die Gebührensatzung neu geordnet. Die Mieten für Sportanlagen und Räume für Vereine waren angehoben worden im Rahmen der Haushaltssicherung. Am Ende gab es einen Kompromiss, der von den Vereinen und der Stadt gleichermaßen getragen wird – eine moderaten Anhebung der Mieten ist das Ergebnis. Warum jetzt also dieser Antrag?

„Weil diese Regelungen fehlt“, sagt CDU-Fraktionschef Roland Anderko: „Die Mieten für die Vereine sind zwar geregelt, aber wenn es beispielsweise darum geht, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, sei es eine Gesprächsrunde oder eine Versammlung, dann darf das nicht daran scheitern, dass die Saalmiete nicht aufgebracht werden kann.“ Es gehe mitnichten darum, alles kostenfrei zur Verfügung zu stellen, so Anderko: „Genau aus dem Grund soll dieser Antrag in den Ausschüssen geprüft werden.“

Das sieht auch Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) so. „Die Situation im Moment ist so, dass es durchaus unterschiedliche Regelungen gibt, wer für welche Veranstaltungen was bezahlt.

Insofern ist es gut, dass wir die Gebühren überprüfen und klare Richtlinien schaffen, in welchen Fällen Miete anfällt und in welchen nicht. Das sind Dinge, die politisch entschieden werden müssen, damit die Verwaltung reagieren kann.“

So soll klar definiert werden, was als öffentliche Veranstaltung gilt und was nicht. Ist eine Tanzveranstaltung im Vereinshaus kostenfrei? Was ist mit der Jahreshauptversammlung eines Sportvereins?

Und die öffentliche Lesung, die aus Spenden finanziert wird? All diese Fragen sollen beantwortet werden.

Im Zuge der Debatte um den CDU-Antrag hatte die Fraktion Grevesmühlen.jetzt angemahnt, dass man angesichts dieser Diskussion auch über die Mieten für die Sportstätten reden müsse. Denn wenn eine öffentliche Veranstaltung im Vereinshaus oder im Rathaussaal kostenfrei sei, was ist dann mit einem Fußballspiel auf dem Tannenbergsportplatz?

In den Ausschüssen dürfte nach der Sommerpause eine rege Debatte zu diesem Thema losbrechen. Ausgang ungewiss.

Schon die zähe Debatte um die Sportstättensatzung, die im Jahr 2015 beschlossen wurde, zeigt, wie kompliziert das Thema eigentlich ist. Denn die spannende Frage bei allen Veranstaltungen ist, welchem Zweck sie schließlich dienen. Was ist der Unterschied zwischen einem Schützenball, wo die Teilnehmer Eintritt zahlen, und einer öffentlichen Tanzveranstaltung? Gibt es überhaupt einen Unterschied?

Oder wird es künftig eine einfache Gebührensatzung mit einem Festpreis für alle Veranstaltungen geben? Werden Events für Kinder und Jugendliche anders behandelt als eine Seniorenveranstaltung? Lars Prahler: „Und genau aus diesem Grund ist es gut, wenn wir uns damit beschäftigen.“

Aus der Stadtpolitik

Fusionspläne zwischen

Gägelow und Wismar?

Gibt es offiziell nicht. Wie Simone Oldenburg, Landtagsmitglied und Mitglied der Gemeindevertretung im Rahmen des Amtsausschusses erklärte, sei das derzeit kein Thema. Peter Koth, Amtsvorsteher im Amt Grevesmühlen Land, hatte sie zum Stand der Dinge befragt. Daraufhin machte Simone Oldenburg deutlich, dass diesbezüglich keinerlei Diskussionen oder Beschlüsse in der Gemeindevertretung durchgeführt worden seien.

Spielplatz Bürgerwiese

wird demontiert

Ab Montag, 10. Juli, sollen die Spielgeräte auf der Bürgerwiese abgebaut werden. Anschließend beginnen die Arbeiten für den neuen Spielplatz, die neuen Geräte sollen im September aufbaut werden.

Stadtwerke überweisen 150000 Euro an die Stadt

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, haben die Grevesmühlener Stadtwerke eine Gewinnausschüttung in Höhe von 150000 Euro an die Stadt, den alleinigen Gesellschafter des Unternehmens, überwiesen.

Auch das Stadtfest haben die Stadtwerke unterstützt, 1500 Euro würden dafür überwiesen.

Vorplatz Bahnhof

Die Sanierung des Bahnhofsumfeldes verzögert sich, der Grunderwerb ist nicht abeschlossen.

Michael Prochnow

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