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Nordwestmecklenburg Neue Verträge: Erbpacht steigt um 1000-Prozent
Lokales Nordwestmecklenburg Neue Verträge: Erbpacht steigt um 1000-Prozent
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22:15 17.12.2015

Satte Preiserhöhung: Die neuen Erbpachtzinsen werden bis zu elf Mal teurer als die alten — wie ein Beispiel aus Schlutup zeigt. Betroffen sind 950 Lübecker, die einen Erbbauvertrag haben, der in den nächsten 30 Jahren (bis 2045) ausläuft. Sie können jetzt einen neuen Vertrag abschließen, wenn sie wollen. Das geht aus Unterlagen der Verwaltung hervor. „Es ist uns klar, dass das eine starke Erhöhung ist“, sagt Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD). Aber: „Niemand muss seinen Vertrag heute vorzeitig verlängern.“ Die Aktion sei ein Angebot der Stadt. „Viele Leute wollen früh Sicherheit haben“, erklärt Claus Strätz, Chef des Liegenschaftsamtes. Die Bürgerschaft muss Ende Januar darüber entscheiden.

„Das ist kein schönes Weihnachtsgeschenk“, kritisiert Asmus Schultner, Vorsitzender des Verbandes Wohneigentum Siedlerbund in Lübeck.

„Unsere Mitglieder kommen größtenteils aus den unteren und mittleren Einkommensschichten.“ Zudem seien viele Rentner darunter, die keine Möglichkeit haben, die Erhöhung zu bezahlen. „So ein Angebot ist kein Angebot“, kritisiert Schultner.

Allerdings: Die drastische Preiserhöhung ist dem Lauf der Zeit geschuldet. Viele der Erbbauverträge stammen aus der Vorkriegszeit. „Heute müssen wir die Grundstücke nach ihrem tatsächlichen Wert verpachten oder verkaufen“, sagt Schindler. Dazu sei die Stadt verpflichtet, die Kommunalaufsicht des Innenministeriums dränge darauf. Da der Wert der Grundstücke aber seither ebenfalls um mehr als 1000 Prozent gestiegen sei, ergebe sich diese drastische Erhöhung.

Ein extremes Beispiel: Am Meilenstein, Schlutup. Laut Schindler nimmt die Stadt für ein 700-Quadratmeter-Grundstück 175 Euro Pacht im Jahr. Macht knapp 15 Euro pro Monat. Als der Vertrag geschlossen wurde, war ein Quadratmeter Boden vier bis sechs Euro wert. Heute ist der Quadratmeter Boden 72 Euro wert. Der Pachtzins beträgt vier Prozent — daraus ergeben sich 1960 Euro im Jahr. Aber: Es geht billiger. Wer mindestens 20 Jahre Erbbaunehmer ist, zahlt einen Mischzins aus alter und neuer Pacht — und landet bei dem Beispiel bei 1360 Euro. Wer in eine „unzumutbare wirtschaftliche Notlage“ geraten würde, bekommt eine individuelle Lösung.

2004 hatte die Stadt bereits versucht, die alten Erbbauverträge anzupacken — und ist gescheitert. Damals hatte sie die laufenden Verträge um satte 875 Prozent erhöht. Der Siedlerbund klagte und gewann Ende 2011 vor dem Bundesgerichtshof. Der Unterschied zu heute: Damals ging es um die Erhöhung der laufenden Verträge — nicht um neue Verträge.

jvz

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