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Neues Brandschutzgesetz stellt Kommunen vor Probleme

Neues Brandschutzgesetz stellt Kommunen vor Probleme

Die neuen Richtlinien für die Feuerwehren bedeuten für die Städte und Gemeinden, dass sie Bedarfspläne erstellen müssen / Das ist aufwendig, aber notwendig.

Grevesmühlen Seit einigen Wochen gibt es ein neues Brandschutzgesetz. Im Gespräch mit den Lübecker Nachrichten spricht Kreisbrandmeister Torsten Gromm über die Änderungen und erklärt, was die Probleme bei der Landesfeuerwehrschule für die Feuerwehren im Landkreis Nordwestmecklenburg bedeuten.

Seit Ende vergangenen Jahres gibt es ein neues Brandschutzgesetz. Was ändert sich für die Feuerwehren?

Gromm: Neu ist, dass alle Städte und Gemeinden Brandschutzbedarfspläne erstellen müssen. Hinzu kommt, dass die Brandschutzbedarfspläne auch mit den Nachbargemeinden abgestimmt werden müssen. Die Kommunen können solche Pläne selbst erstellen oder externe Ingenieurbüros beauftragen. Anhand ihres Brandschutzbedarfsplanes erkennen die Kommunen dann, ob sie eine leistungsfähige Feuerwehr haben oder nicht.

Was hat sich sonst noch geändert?

Gromm: Jeder Landkreis muss eine psychosoziale Notfallvorsorge vorhalten. In Nordwestmecklenburg ist diese Notfallvorsorge beim Kreisfeuerwehrverband angesiedelt. Bei den freiwilligen Feuerwehren soll es künftig auch noch welche geben, die mit überörtlichen Aufgaben betraut werden. Außerdem können Gemeinden für Feuerwehreinsätze jetzt häufiger Gebühren verlangen. Zum Beispiel bei Fahrzeugbränden. Bislang konnten die nicht abgerechnet werden. Mit dem neuen Gesetz ist das möglich. Allerdings müssen sie dafür ihre Gebührensatzungen überarbeiten.

Wie sieht es beim Thema Datenschutz aus?

Gromm: Auch hier hat sich etwas verbessert. Ziel ist eine papierlose Arbeit der Wehren. Künftig sollen Ämter, Feuerwehren und Kreisfeuerwehrverband auf einheitliche, digitale Daten für ihren jeweiligen Bereich zugreifen können.

Das heißt, sie haben einen Überblick über die Ausbildungsstände?

Gromm: Ja, auch über Dienstgrade, Anzahl an Feuerwehrleuten und vieles mehr. Solche Infos sind wichtig. Es macht die Arbeit einfacher, war bislang aber nicht erlaubt.

Im Landkreis Nordwestmecklenburg gibt es einige Feuerwehren, die nicht einsatzfähig sind. Was bedeutet das neue Brandschutzgesetz für diese Gemeinden? Wird da jetzt etwas genauer hingeschaut?

Gromm: Genau hinschauen müssen in erster Linie die Bürgermeister selbst. Sie sind die obersten Dienstherren der Feuerwehr in ihrer Gemeinde. Es ist ihre ureigene Aufgabe, eine leistungsfähige Feuerwehr in Gang zu halten. Landkreis und Land haben dabei vorwiegend unterstützende Aufgaben.

Was bedeutet das neue Gesetz für die Städte und Gemeinden. Kommt auf sie jetzt mehr Arbeit zu?

Gromm: Ja, denn die Vorgaben müssen sofort umgesetzt werden. Es wird wohl aber zwei bis drei Jahre dauern, bis die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können, weil es so viel Arbeit ist, die da umgesetzt werden muss.

Wie beurteilen Sie als Kreisbrandmeister die neuen Änderungen durch das Brandschutzgesetz?

Gromm: Die Änderungen sind aus meiner Sicht positiv. Viele Dinge sind deutlicher gefasst. Die Forderungen nach einem Brandschutzbedarfsplan gab es ja schon seit 2009. Es müssen aber noch rund 40 Verordnungen überarbeitet werden.

Ein Kritikpunkt von Ihnen ist, dass es zu wenig Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule gibt. 2015 wurden gerade einmal 26 Prozent der angeforderten Lehrgänge abgearbeitet. In diesem Jahr sind bereits drei Lehrgänge abgesagt worden.

Gromm: Daran kann das neue Gesetz leider nichts ändern. Und da haben wir auf Kreisebene auch keinen Einfluss. Das ist ein Problem auf Landesebene. Es sieht so aus, als wenn es Lehrermangel gibt. Es ist aber ärgerlich, denn wir bereiten unsere Kameraden auf Kreisebene bestens mit Lehrgängen wie zum Beispiel Truppmannlehrgängen vor. Dann müssen sie aber warten, bis sie den Gruppenführer, Zugführer oder Wehrführer machen können, die nur auf Landesebene möglich sind. Die Leute nehmen extra Urlaub und erfahren dann manchmal erst einen Tag vorher, dass der Lehrgang ausfällt. Der Frust ist deshalb schon sehr groß.

Was bedeuten die Probleme an der Landesfeuerwehrschule für die Feuerwehren im Kreis?

Gromm: Seit zehn Jahren gibt es einen unbefriedigenden Zustand an der Landesfeuerwehrschule, der zu einem Ausbildungsstau geführt hat. Wir können dadurch unsere Führungskräfte nicht mehr ausbilden. Doch gerade das ist laut Brandschutzgesetz und Laufbahnverordnung vorgeschrieben. Feuerwehrleute müssen bestimmte Lehrgänge absolvieren oder sich verpflichten, diese zu machen. Für dieses Jahr gibt es für den Lehrgang Gruppenführer eine Warteliste von 133 Kameraden. Das setzt sich beim Zugführerlehrgang fort. Wenn zum Beispiel mehrere Feuerwehren zum Einsatz kommen und der Wehrführer nicht vor Ort ist, hat der Zugführer das Sagen. Im Zweifel hat sich der Zugführer zwar verpflichtet, den Lehrgang zu besuchen, aber ihm fehlt die nötige Ausbildung, um Einsätze zu leiten.

Das heißt, der Ausbildungsstau führt nicht nur zu erheblichen Problemen bei den Feuerwehren, sondern auch bei den Kommunen?

Gromm: Ja. Das kann bedeuten, dass Städte und Gemeinden große Schwierigkeiten bekommen könnten. Nämlich dann, wenn Feuerwehrleute keine Lehrgänge besuchen können und sie in fünf bis sieben Jahren keine qualifizierten Führungskräfte haben, die zum Beispiel eine Wehr leiten können. Und eins darf man nicht vergessen: Die personellen Probleme sind schlimmer als die beste Ausstattung und die neuesten Fahrzeuge. Denn ohne qualifiziertes Personal können die Maschinen und Fahrzeuge gar nicht erst bedient werden.

Sind durch das neue Brandschutzgesetz die unterschiedlichen Anforderungen zwischen Brandschutzgesetz und Laufbahnverordnung aufgehoben? Bislang hat es ja ausgereicht, wenn sich Kameraden verpflichtet haben, Lehrgänge besuchen zu wollen, um zum Beispiel die Funktion als Wehrführer ausüben zu dürfen. Das alte Brandschutzgesetz war ja widersprüchlich zur Laufbahnverordnung.

Gromm: Das widerspricht sich aktuell noch immer. In der Laufbahnverordnung § 12 steht noch immer der gleiche Satz. Der Widerspruch wird aufgehoben, wenn die neue Laufbahnverordnung überarbeitet wird. Das soll noch in diesem Jahr passieren.

Ab wann wird eine Wehr als leistungsfähig eingestuft? Bislang waren es 15 Kameraden + Wehrführer und Stellvertreter? Außerdem mussten acht Atemschutzträger in der Wehr vorhanden sein.

Gromm: Die Mindeststärkenverordnung wird neu verfasst, sie wird einfacher. Die Vorgaben für die Mindeststärkenverordnung ergeben sich jetzt aus dem Brandschutzbedarfsplan. Die Anzahl der Kameraden, um eine Wehr als leistungsfähig bezeichnen zu können, ändert sich aber nicht. Auch die Mindestanforderungen des Personals ändern sich nicht.

Es wird also weiter so sein, dass zum Beispiel die Wehr aus Schönberg bei anderen Wehren in Niendorf und Roduchelstorf aushelfen muss?

Gromm: Hier müssen sich die Gemeinden untereinander einigen. Es gibt die Möglichkeit, Verträge für Einsatzzahlungen zu erstellen, so wie es die Stadt Klütz und Damshagen gemacht haben. Damit können dann die Einsätze abgegolten werden.

Von Interview von Steffen Oldörp

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