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Nordwestmecklenburg Oberhofer sind gegen Straßenreinigung
Lokales Nordwestmecklenburg Oberhofer sind gegen Straßenreinigung
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21:10 18.12.2017
Oberhof

Die Politiker der Stadt Klütz überarbeiten die Satzung zur Straßenreinigung (die LN berichtete). Künftig sollen auch alle befestigten Straßen der elf Ortsteile alle zwei Wochen gereinigt werden. Dagegen wehren sich jetzt Bewohner des Ortsteils Oberhof. Sie wollen die zusätzlich auf sie zukommenden Gebühren nicht zahlen.

Die Oberhofer sammeln inzwischen Unterschriften und haben einen Brief an die Verwaltung in Klütz geschickt, den sie gestern Abend auch auf der Stadtvertretersitzung vorgetragen haben. Darin erklären sie, dass die Anwohner selber für Sauberkeit auf den Straßen und dem vorgelagerten öffentlichen Grünstreifen sorgen. Den Rest würden Wind und Regen erledigen, was auch Arne Longerich, Fachbereichsleiter des Bürgerbüros, kürzlich in einer Ausschusssitzung erklärt hatte. In dem Zusammenhang hatte Longerich aber auch erläutert, dass die Stadt Klütz in ihren Ortsteilen eine Sicherungspflicht habe. Laub und Zweige der vielen Bäume müssten regelmäßig von den öffentlichen Straßen und Wegen geräumt werden.

Die Kritiker aus Oberhof kontern: „Bislang haben die Anwohner das Laub, das zum größten Teil auf den Grünstreifen im öffentlichen Raum fällt, entsorgt. Die Straßen in Oberhof waren und sind größtenteils befreit von Laub.“ Sofern es lediglich das Laub angehe, sehen die Einwohner zudem nicht ein, das ganze Jahr für eine Straßenreinigung zahlen zu müssen. Bekanntlich falle Laub nur in zwei Monaten des Jahres von den Bäumen. Für eine Jahresgebühr müsse die Stadt Klütz auch dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Grünstreifen das ganze Jahr über gesäubert und geschnitten werden.

Das scheint bisher nicht der Fall zu sein und die Oberhofer üben weitere Kritik. „Die ins Spiel gebrachte Sorgfalts- und Sicherungspflicht bei den Bäumen muss dann aber auch das jährliche Beschneiden der Bäume umfassen“, schreiben sie an das Amt. „Es kann nicht angehen, dass alle fünf Jahre die Bäume nur auf Anforderung der Anwohner nach einer Ortsbegehung notdürftig beschnitten werden“, schildern sie. Triebe der Bäume, die teilweise in den öffentlichen Straßenraum wachsen, seien in den vergangenen Jahren immer wieder von Anwohnern geschnitten worden. Das sei auch geschehen, „um Unfälle und Folgekosten für die Gemeinde zu vermeiden“. Mit ihrem Zurückschneiden der Äste hätten die Anwohner verhindert, dass Kratzer an Autos entstehen, wenn diese Traktoren oder großen landwirtschaftlichen Maschinen ausweichen müssten.

Einer der Kritiker der Straßenreinigung in Oberhof ist Lothar Birzer. „Oberhof ist ein ländlicher Ortsteil, der weder über einen Ortsmittelpunkt, noch über Gehwege verfügt“, sagt er. „Die Anwohner haben hier schon immer ihre Straßen und den dazugehörigen öffentlichen Raum gepflegt und gesäubert.“ Dieses Engagement solle gewürdigt werden, zum Beispiel indem keine Straßenreinigungsgebühr erhoben wird. Verzichtet die Stadt Klütz tatsächlich darauf, sparen die Einwohner des Ortsteils insgesamt 1925,91 Euro pro Jahr.

Der Klützer Bürgermeister Guntram Jung (CDU) ist von der Kritik nicht gänzlich überrascht. Er habe zuletzt schon unterschwellig aus Oberhof bezüglich der neuen Straßenreinigungssatzung Bedenken vernommen. „Und ich verstehe die Kritik“, lenkt Jung ein. Denn der östliche Ortsteil sei von seiner Baulichkeit her schon eine Sonderheit. „Oberhof hat an den Seiten der Straßen keine Borde, keine Gehwege. Das verändert die Situation im Gegensatz zu anderen Orten.“ Mit seiner Ablehnung zur Straßenreinigung stehe Oberhof bisher auch allein da. Aus anderen Teilen der Stadt gebe es laut Jung keine Kritik. Das Stadtoberhaupt stehe der Debatte in Oberhof ergebnisoffen gegenüber. Doch es seien wichtige Aspekte zu beachten: „Am Ende muss geklärt sein, ob rechtlich alles in Ordnung ist, wenn wir auch künftig keine Straßenreinigung in Oberhof durchführen. Zudem darf kein Ungleichheitsgefühl gegenüber anderen Ortsteilen entstehen. Wir müssen deshalb transparent machen, warum wir dort gegebenenfalls darauf verzichten.“ Das Thema soll nun noch einmal in den entsprechenden Ausschüssen beraten werden.

Malte Behnk und Daniel Heidmann

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