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Offene Fragen zur Finanzierung des Nahverkehrskonzeptes

Interviews Offene Fragen zur Finanzierung des Nahverkehrskonzeptes

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) zur Diskussion um das Verkehrskonzept ab 2016, zu dessen Finanzierung und der seit Wochen anhaltenden öffentliche Debatte dazu.

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Nordwestmecklenburgs Landrätin Kerstin Weiss (49, SPD).

Grevesmühlen — Heute um 17 Uhr tagt der Kreistag in der Malzfabrik in Grevesmühlen. Es wird nach LN-Informationen zwar trotz vorheriger Ankündigungen nicht noch einmal um den künftigen Nahverkehrsplan und dessen Finanzierung gehen. Das Konzept für den Nahverkehr ab 2016 in Nordwestmecklenburg steht. Die Frage, die Landrätin Kerstin Weiss (SPD) gestellt hat und um die es seit Wochen Diskussionen zwischen Teilen des Kreistages und der Landrätin gibt, ist jene nach der Finanzierung.

Lübecker Nachrichten:  Wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem?

Kerstin Weiss: Wir müssen auch über die finanzielle Seite des Nahverkehrskonzeptes sprechen, die aus meiner Sicht in der Diskussion zu kurz gekommen ist und nicht bis zum Ende gerechnet wurde.

Daher wäre es gut, wenn wir noch drei Wochen länger Zeit gehabt hätten, um diese Punkte zu besprechen.

LN:  Reichen drei Wochen dafür?

Weiss: Der Finanzausschuss zum Beispiel hatte keine ausreichende Zeit, um alle Fragen abschließend zu klären. Den 19. Februar habe ich als Beschlussdatum nie angezweifelt, aber im Vorfeld hätten wir mehr Zeit benötigt.

LN:  Kurzum, Sie stehen hinter dem Konzept, aber sie fragen nach Zahlen?

Weiss: Genau.

LN:  Das mögliche Defizit von mehr als einer Million Euro durch die Umsetzung ist nur eine grobe Schätzung. Wie kommt diese zustande?

Weiss: Der Nahverkehrsplan sieht vor, dass wir unseren Bürgern eine bessere Mobilität bieten, indem es mehr Angebote gibt. Vor allem in den ländlichen Regionen sollen Zubringer mehr Service bieten zu einem besseren Preis. Das muss durchdacht und gerechnet werden. Bis heute sind es Schätzungen. Wir haben noch keine Tarife festgelegt. Der Bürger nutzt das Netz nur, wenn die Preise stimmen und die Fahrzeiten. Dann lässt er das Auto stehen.

LN:  Das lässt sich doch erst in der Praxis wirklich ermitteln?

Weiss: Richtig, aber ich muss im Vorfeld schon halbwegs konkrete Zahlen haben, mit denen ich rechnen kann. Bei einem Gesamtkonzept gehören die Fahrscheinpreise auf den Tisch. Was kosten die Zubringer und so weiter. Das haben wir alles noch nicht.

LN:  Was versprechen Sie sich von der heutigen Kreistagssitzung?

Weiss: Ich gehe davon aus, dass das Nahverkehrskonzept keine Rolle spielen wird, da es ja schon die entsprechenden Beschlüsse dazu gibt. Die Unterlagen liegen beim Energieministerium zur Genehmigung.

Dort wird auch über den eigenwirtschaftlichen Antrag der Grevesmühlener Busbetriebe (Entscheidung bis Ende März, Anm. d. Red.) entschieden. Wir haben uns mit dem Beirat der GBB über die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle nach dem Weggang von Herrn Lösel verständigt. Vieles haben wir auf den Weg gebracht, sodass es aus meiner Sicht keine derzeit zu entscheidenden Dinge gibt, die besprochen werden müssen. Einzig der Gesellschaftsvertrag für GBB soll angepasst werden.

LN:  Wie sieht die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle konkret aus?

Weiss: Die Stelle wird ausgeschrieben. Wir hoffen, dass wir zum 1. Juli jemanden haben, der die Arbeit nahtlos weiterführt.

LN:  Ein vorzeitiger Wechsel von Stefan Lösel ist nach wie vor ausgeschlossen?

Weiss: Ja, das wird sowohl von unserem Kreistag als auch inzwischen vom Landkreis Ludwigslust-Parchim abgelehnt.

LN:  In den vergangenen Wochen hat es aufgrund der Debatten um den Nahverkehr ein Kräftemessen zwischen Landrätin und dem Kreistag gegeben. Haben sich beide Seiten inzwischen wieder angenähert?

Weiss: Generell arbeiten wir konstruktiv zusammen, aber in diesem Punkt gab es halt auch einmal Differenzen. Was das Konzept anbetrifft, waren der Kreistag und ich nie auseinander. Nur bei der Finanzierung habe ich eine andere Ansicht. Aber da ist es auch meine Pflicht, die Politik darauf hinzuweisen, was das eben kostet. Alle wünschen sich einen ausgeglichenen Kreishaushalt und eine stabile Kreisumlage, da muss man die finanziellen Risiken abschätzen können.

LN:  Einer der Vorwürfe lautet, dass Sie sich zu spät gemeldet haben, was das finanzielle Risiko des Nahverkehrskonzeptes anbetrifft. Können Sie das nachvollziehen? Seit März 2014 ist das Konzept schließlich bekannt.

Weiss: Das kann ich so nicht bestätigen. Als ich mein Amt angetreten habe (Juli 2014, Anm. d. Red.), lag der Entwurf auf dem Tisch und war in der Beteiligung. Die Beschlussfassung war schon lange für den Februar 2015 vorbereitet. Wir haben ein Büro damit beauftragt, ein Tarifkonzept zu erarbeiten. Andere Vorbereitungen mussten getroffen werden. Der Zeitplan wurde strikt eingehalten und abgearbeitet. Dann gab es den Antrag auf eine Sondersitzung, die drei Wochen vorher stattfindet. Dieses Zeitdrucks hätte es aus meiner Sicht nicht bedurft, der Beschluss am 19.

Februar hätte ausgereicht. Und wir hätten die offenen Fragen klären können.

LN:  Ein Teil der Bürgermeister im Landkreis hat sich nun hinter Sie gestellt und Ihnen den Rücken gestärkt bei der Diskussion um den Nahverkehr. War das zu erwarten?

Weiss: Es gab ganz viele Unterstützer, die gesagt haben, es ist gut, dass jemand nach der Finanzierung fragt. Aber diese Leute haben sich leider nicht in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet.

Umso überraschter war ich über die Reaktion der Bürgermeister.

Ich möchte noch einmal die positive Seite des Nahverkehrskonzeptes hervorheben. Das ist ein Gewinn für unsere Bevölkerung. Aber wer A sagt muss auch B sagen und dafür muss die Politik Geld in die Hand nehmen. Und das muss irgendwo herkommen. Auch das ist Teil des Jobs einer Landrätin.

Das Konzept
Das Nahverkehrskonzept für Nordwestmecklenburg sieht vor, dass ab 2016 nur noch die Hauptlinien mit Bussen befahren werden. Die kleinen Orte im ländlichen Raum sollen mit Zubringern wie Taxen und Kleinbussen befahren werden. Ziel ist es, den Öffentlichen Personennahverkehr wieder attraktiv zu machen. Bislang beschränkt er sich hauptsächlich auf den Schülerverkehr.

Interview: Michael Prochnow

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