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Nordwestmecklenburg Philipp Rösler "Prügelei hilft weder auf dem Pausenhof noch in der Politik"
Lokales Nordwestmecklenburg Philipp Rösler "Prügelei hilft weder auf dem Pausenhof noch in der Politik"
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14:04 08.01.2013

Lübecker Nachrichten: Herr Rösler, wenn die Koalition bei der Abstimmung über die Rettung spanischer Banken im Bundestag, wie schon beim ESM, keine Kanzlermehrheit zustande bekommt, müssten Sie eigentlich Konsequenzen ziehen. Tun Sie es?

Philipp Rösler: Ich empfehle allen eine Konzentration auf das Wesentliche: Wir brauchen für diese Entscheidung eine Mehrheit, nichts anderes. Es geht um die Hilfen für Spanien - und die sind gut begründet. Es sind klare Bedingungen aufgestellt.

LN: Haften die maroden Banken oder der spanische Staat?

Rösler: Völlig unstrittig: der Staat. Die Regeln besagen, die Hilfen können nur an den Staat gehen, der wiederum die Hilfen an die Banken weitergibt. Vor allem aber gibt es die Hilfen nur gegen Auflagen für den Staat, sein Bankensystem zu restrukturieren.

LN: Warum sollen deutsche Sparer und Mittelständler für Immobilienspekulationen von spanischen Banken gerade stehen?

Rösler: Sie sollen ja gerade nicht gerade stehen, sondern die Verantwortung hat der spanische Staat. Dessen Bankenaufsicht war bisher nicht optimal. Das wird jetzt verändert. Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sein. Das sind tatsächlich die letzten Brüsseler Gipfelergebnisse, und die sind jetzt schon viel zu lange durch gefärbte französische oder italienische Brillen betrachtet worden.

LN: Haben Sie sich in Ihrer Schulzeit eigentlich mal geprügelt?

Rösler: Nicht dass ich wüsste. Viele dachten wohl, ich könne gut Karate und haben mich deshalb in Ruhe gelassen.

LN: Bei dem FDP-Spiel "Hau den Philipp" helfen Ihnen aber asiatische Kampfkünste nicht weiter. Wann wird Ihnen das Einprügeln von "Parteifreunden" auf den Vorsitzenden zu viel?

Rösler: Prügelei hilft weder auf dem Pausenhof noch in der Politik.

LN: Glauben Sie, Sie seien zu nett als Parteichef und Vize-Kanzler?

Rösler: Fairness halte ich gerne hoch und lasse mir das nicht zum Vorwurf machen. Entscheidend ist, was man in der Sache erreicht. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken, weder ich mich als Vorsitzender noch wir uns als Partei.

LN: Was haben Sie, was hat die FDP eigentlich geliefert?

Rösler: Wir haben unseren Anteil daran, wie gut Deutschland heute dasteht, das noch vor kurzem als kranker Mann Europas galt. Und auch daran, dass wir sicher durch die Krise steuern. Die Mitte unserer Gesellschaft und die Bürgerrechte haben in der FDP einen unverzichtbaren Anwalt. Und speziell: Als Wirtschaftsminister habe ich die erleichterte Fachkräfte-Zuwanderung auf den Weg gebracht, Bürokratie durch die E-Bilanz verhindert und trage aktuell Sorge für vernünftige Finanzierungsbedingungen, die der Mittelstand braucht - Stichwort Basel III. Da ist schließlich auch das große Thema Energiewende.

LN: Warum rudern Sie ausgerechnet bei diesem Großprojekt zurück und weichen die Ziele und den Zeitplan auf?

Rösler: Falsch. Ich bekenne mich ausdrücklich zu den Zielen und zum Zeitplan der Energiewende mit dem für das Jahr 2022 festgelegten Atomausstieg. Ein Erfolg der Energiewende ist möglich. Wir arbeiten daran mit Hochdruck und allen Anstrengungen. Allerdings teile ich die Sorgen der privaten Kunden und gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen wegen der hohen Strompreise. Diese könnten die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze gefährden. Diese Sorgen müssen bei der Umsetzung der Energiewende ernst genommen werden. Deshalb hat die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und für Unternehmen jetzt Vorrang. Damit die Kosten nicht immer weiter steigen, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

LN: Welche denn?

Rösler: Ein entscheidender Grund für hohe Strompreise ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Die Kürzungen der Förderung bei der Photovoltaik können nur der Anfang sein. Wir müssen eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen. Das Gesetz muss mit marktwirtschaftlichen Instrumenten ausgestattet werden.

LN: Die Strompreise würden nicht so klettern, wenn nicht bereits 2022 alle AKW abgeschaltet würden. Lassen Sie die Meiler doch länger am Netz?

Rösler: Ausdrücklich: Das werden wir nicht tun. Es bleibt bei dem vereinbarten Zeitpunkt. 2022 werden alle deutschen AKW vom Netz gehen. Damit die Strompreise nicht explodieren, müssen gerade deshalb andere Maßnahmen greifen.

LN: Nach einem Jahr haben Sie die Photovoltaik kräftig gestutzt, für Offshore-Windparks finden sich kaum Investoren und die benötigten Stromtrassen existieren nicht. Sieht so Ihre Energiewende aus?

Rösler: Wir schaffen gerade eine Haftungsregelung für Offshore-Windparks, um ein großes Hindernis für Investoren zu beseitigen. Dann ist der Weg frei für Investoren von großen Windparks in Nord- und Ostsee. Und die KfW stellt schon seit längerem ein 5-Milliarden-Euro-Programm für Investoren zur Verfügung. Das ist eine riesige Chance für den gesamten Norden, der sich als Standort für die hochmoderne Erzeugung von erneuerbaren Energien etablieren kann.

LN: Warum wollen ausgerechnet Sie als Chef einer Rechtsstaatspartei nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, für Klagen der Bürger gegen neue Trassen zulassen?

Rösler: Nun, wir wollen mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz die Bau- und Planungszeiten für die wichtigen Stromtrassen von zehn auf vier Jahre verkürzen. Dass dies durchaus möglich ist, haben die großen Infrastrukturprojekte im Rahmen der Deutschen Einheit gezeigt. Zudem haben wir jetzt ein viel früher mögliches Beteiligungsverfahren. Die Bürger und die Gebietskörperschaften werden zeitig einbezogen und sie machen rege Gebrauch davon. So wird es möglich, dass wir uns auf eine Instanz zur gerichtlichen Überprüfung beschränken.

LN: Ist die Energiewende ein Gewinnerthema für Peter Altmaier oder für Sie?

Rösler: Die Energiewende ist eine große Aufgabe für uns beide, für die gesamte Bundesregierung sowie alle beteiligten Partner. Das muss ein Gewinnerthema für Deutschland werden, gerade auch im Standortwettbewerb. Und das Schöne an Peter Altmaier und mir ist, dass wir uns dabei durch nichts auseinander bringen lassen.

LN: Können Sie garantieren, dass es im nächsten Winter nicht zu Stromausfällen kommt, im vergangenen Winter standen wir kurz davor?

Rösler: Die Bundesnetzagentur steht in der Verantwortung, für die Versorgungssicherheit zu sorgen. Und ich weiß, sie tut das mit höchster Gewissenhaftigkeit. Es geht um die Netzstabilität, aber auch um Reservekapazitäten. Wir haben im vergangenen Jahr bereits Reservekapazitäten eingekauft, zum Beispiel in Österreich. Auf diesem Weg werden wir weitergehen, um die nächsten zwei, drei schwierigen Jahre zu überbrücken.

LN: Themenwechsel. Warum verwundert es Sie, dass David McAllister in Niedersachsen über mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen nachdenkt, wo ihre Partei unter fünf Prozent liegt?

Rösler: Wir haben zehn Jahre lang gut mit der CDU zusammengearbeitet. Es gibt gewaltige Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün gerade in Niedersachsen. Wenn ich nur an die Bildungspolitik denke, wo die SPD die Gymnasien ausbluten will. Wir stehen für eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulen, die SPD nimmt willentlich in Kauf, dass Grundschulstandorte geschlossen werden. Die Haushaltskonsolidierung ist seit 2003 Thema einer soliden Politik von Schwarz-Gelb. Die SPD will erst 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Die Bezahlbarkeit von Energie spielt bei Rot und Grün keine Rolle. Bei Lichte betrachtet, sieht das David McAllister doch genau so: Was soll denn da zusammenpassen? Koalitionen ohne gemeinsame Inhalte funktionieren nicht. Der Ministerpräsident sollte den Wählern nicht misstrauen, denn die erkennen sehr wohl, wer erfolgreiche Politik für Niedersachsen macht und wer haltlose Versprechungen. Alles spricht in Niedersachsen für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb.

LN: Treten Sie als FDP-Chef zurück, wenn Ihre Partei aus dem Landtag von Hannover fliegt?

Rösler: Darüber nachzudenken wäre vergeudete Zeit. Wir kämpfen mit allem, was wir haben, für den Erfolg. Meine Freunde im Land haben eine gute Arbeit geleistet, sich Anerkennung verdient. Mit solch einem hervorragenden Spitzenkandidaten wie Stefan Birkner und seinem Team werden wir das schaffen, was uns in Kiel und in Düsseldorf gelungen ist.

LN: Soweit die Abteilung Wahlwerbung. Duzen Sie eigentlich Horst Seehofer?

Rösler: Ja.

LN: Warum haben Sie Ihrem Duz-Bruder das Betreuungsgeld nicht ausgeredet?

Rösler: Wir haben die Sommerpause über genug Zeit, um hier zu sinnvollen Verbesserungen zu kommen. Die Fachpolitiker sind gerade dabei.

LN: Ärgert es Sie gar nicht, dass viele Spitzenmanager ein Mehrfaches Ihres Ministergehaltes bekommen? Anders gefragt, brauchen wir eine gesetzliche Begrenzung der Managervergütung?

Rösler: Ich bin ganz entschieden dafür, dass sich der Staat aus der Preisbildung heraushält und genau so aus Gehaltsfragen. Das ist bei den Managern völlig zu Recht Sache der Aufsichtsräte, in denen ja auch die Arbeitnehmervertreter sitzen. Wer Zug um Zug zur Planwirtschaft will, wird bei uns so scheitern, wie jede Planwirtschaft gescheitert ist.

LN: Zu den Ostsee-Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die in mehr oder weniger großen Existenzkrisen stecken. Hat der Schiffbau im Nordosten eine Zukunft?

Rösler: Das ist zuerst eine Frage des fairen Wettbewerbs. Allerdings sehen wir, dass es bei den internationalen Mitbewerbern, etwa aus Asien, starke Hinweise auf direkte und indirekte Subventionen gibt. Das müssen wir in Rechnung stellen. Hilfen, wie sie etwa jetzt gerade den P+S-Werften gegeben werden, sollen Wettbewerbsnachteile mildern. Es muss darum gehen, unsere enorme deutsche Kompetenz im Spezialschiffbau weiter auszubauen. Ich bin optimistisch, wenn ich an die Offshore-Projekte denke, die Errichtungsschiffe, Reparaturkapazitäten und anderes mehr benötigen.

Interview: Reinhard Zweigler

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