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Nordwestmecklenburg Pirat Klüver fordert neue Strukturen zur Wahl
Lokales Nordwestmecklenburg Pirat Klüver fordert neue Strukturen zur Wahl
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20:16 12.02.2016
Dennis Klüver

Anfang September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Nach Paragraf 9, Absatz 3, Satz 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern wählt der Kreistag Nordwestmecklenburg die Kreiswahlleitung und ihre Stellvertretung. Dies soll während der kommenden Kreistagssitzung passieren. „Der Vorschlag der Verwaltung mit einem sich noch in der Probezeit befindlichen Verwaltungsneuling mit Wohnsitz außerhalb des Landkreises kann aber nicht die Antwort sein“, meint Dennis Klüver, fraktionsloses Kreistagsmitglieder der Piratenpartei. „Die Wahlen in unserer Demokratie haben einen besonders hohen Stellenwert. Durch die zahlreichen Pannen in der Vergangenheit bei Wahlen in MV und den Rest von Deutschland ist die Aufgabe ebenfalls mit kompetenten Autoritätspersonen zu besetzen. Nicht auszumalen, was bei ähnlichen Vorkommnissen bei uns passieren würde.“ Die Landrätin soll kaut Klüver die Aufgabe selbst wahrnehmen. „Die Verantwortung fällt bei einer Panne sowieso auf sie zurück.“ Das Kreistagsmitglied kündigt einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung an, um „auf diese Weg Raum für ein Nachdenken zu schaffen“.

LN

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