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Politik vertagt Beschluss zu umstrittener Satzung

Wismar Politik vertagt Beschluss zu umstrittener Satzung

Fülle von Anträgen zu Sondernutzungen im öffentlichen Raum – Beim erlaubnisfreien Meter für Händler zeichnet sich Kompromiss ab.

Wismar. . Die umstrittene Neufassung der Satzung für Sondernutzungen im öffentlichen Raum – zum Beispiel Tische, Stühle, Werbeanlagen – wurde Donnerstag Abend von der Tagesordnung der Wismarer Bürgerschaft genommen. „Es gibt einen umfangreichen Katalog von Änderungsanträgen“, so Gerd Zielenkiewitz (Für Wismar Fraktion). Er, jahrelang in der SPD-Fraktion, konnte sich die Genugtuung nicht verkneifen, dass auch die SPD „der Verwaltung auf die Sprünge hilft. Das ist gut so“.

Am Ende waren die Änderungswünsche an der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Wismar – Sondernutzungssatzung“ so massiv, dass alle Fraktionen dafür waren, sie von der Tagesordnung zu nehmen. Die SPD wollte neun Änderungen einbringen, die CDU drei, die Fraktion FDP/Grüne kam mit einem sechsseitigen Papier und über 20 Änderungswünschen in die Sitzung. Vor einer Woche hatte bereits die Wismarer Wirtschaftsgemeinschaft (WWG) einige Punkte moniert (LN berichtete).

Fakt ist, die Satzung wurde im Oktober im Bau- sowie im November im Bau- und im Finanzausschuss von der Verwaltung vorgestellt. Die Diskussion war mau. Die Verwaltung ging davon aus, dass einige Änderungen eingearbeitet werden und der Beschlussfassung nicht im Wege steht. Doch erst mit der nahenden Beschlussfassung nahm die inhaltliche Auseinandersetzung Fahrt auf. Da die nächste Sitzung der Bürgerschaft bereits am 15. Dezember stattfindet, bleibt abzuwarten, ob die Satzung dann beschlossen werden kann.

1-Meter-Regelung bleibt

Bei einem besonders umstrittenen Punkt zeichnet sich eine Lösung ab. Aktuell sind Werbeanlagen und Warenauslagen von Geschäften bis einen Meter ab Hauskante erlaubnisfrei. Künftig sollen es nur 50 Zentimeter sein (siehe Foto). Dagegen regte sich Widerstand. SPD, CDU, FDP/Grüne fordern nun die Beibehaltung der ursprünglichen Regelung.

Auch Bausenator Michael Berkhahn (CDU) erklärte gestern, dass die Verwaltung dies mittrage. Auch das geplante Verbot von großen Eistüten gerät ins Wanken. Der Vorschlag der CDU lautet: „Sonderformen wie Werbefiguren, Eistüten oder Kinderspielgeräte sollen bis zu einer Höhe von 1,3 Metern auch zukünftig zulässig sein.“

Kein Wildwuchs, mehr Einnahmen

Die Verwaltung will die Stadt mit der Satzung, zu der eine Gestaltungsrichtlinie gehört, schöner machen und „Wildwuchs“ im Welterbe unterbinden. Bürgermeister Thomas Beyer (SPD): „Sondernutzung heißt nicht, dass alles möglich ist.“ Es müsse bestimmte Qualitätsansprüche geben. Mit der Satzung sollen jährlich 5000 Euro mehr in die Stadtkasse fließen. Auf Händler und Gastronomen kommen neue Regelungen, mehr Bürokratie und in vielen Fällen höhere Kosten zu. Für Hugendubel-Filialleiter Volker Stein ist die Sache klar: „Im Grunde genommen will die Stadt unter dem Vorwand der Gestaltung einfach Mehreinnahmen generieren. Da es dem Wismarer Einzelhandel bedingt durch die angespannte Parkplatzsituation und die vielen Baustellen mit entsprechenden Rückstaus ohnehin mehr schlecht als recht geht, halte ich das für ein völlig falsches Signal zur Belebung der Innenstadt.“

René Domke, Fraktionschef FDP/Grüne, übt grundsätzliche Kritik an der Sondernutzungssatzung: „Mit Überregulierung und Stil- und Geschmacksüberwachung wird jeder Hauch von kreativer und individueller Gestaltung fast erstickt. Von Verboten bestimmter Werbeträger wie Eistütenmodelle, Kinderspielzeuge über erdrückend präzise beschriebene Art, Güte und Material von Sonnenschirmen und Stühlen bis hin zur Höhe, den Durchmesser, die Farbe und die Bepflanzung von Blumentöpfen ist alles geregelt.“

Heiko Hoffmann

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