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Prozess um Subventionsbetrug nach sechs Jahren fortgesetzt

Prozess um Subventionsbetrug nach sechs Jahren fortgesetzt

Hohen Wieschendorf - Der Prozes um die Marina Hohen Wieschendorf ist heute fortgesetzt worden. Angeklagt ist Michael Veit Iwanschitz. Er habe gewusst, dass es für die gebauten Ferienwohnungen nie eine Baugenehmigung gab und 3,6 Millionen Euro Fördermittel zweckentfremdet wurden.

Wie Staatsanwalt Jörg Ebert gestern während der Verlesung der Anklageschrift erwähnte, habe der Angeklagte Michael Veit Iwanschitz bewusst falsche Angaben bei der Ausweisung der Ferienwohnungen in den Fördermittelanträgen gemacht.

Es ist die Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet Walter Mews, seines Zeichens zuständig für den Bereich Tourismus im Schweriner Wirtschaftsministerium, bei der Eröffnung der Marina Hohen Wieschendorf am 1. Mai zugegen war. Denn vor zehn Jahren, als der Lübecker Kaufmann Michael Veit Iwanschitz in das Projekt Hohen Wieschendorf einstieg, war Mews im Landesförderinstitut verantwortlich für die Mittel, die nach Nordwestmecklenburg flossen.

Unstrittig ist, dass im Rahmen der Bauphase die Deklarierung der Gebäude und Nutzungen auf dem Areal an der Wismarbucht mehrfach geändert wurden. Der 60-jährige Kaufmann aus Lübeck hatte im Rahmen der ersten Verhandlung betont, dass die Verantwortlichen – darunter der damalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und LFI-Chef Walter Mews – von den Änderungen gewusst hätten. Beide hatten das vor Gericht vehement bestritten. Was genau in den zahlreichen Gesprächen, die Iwanschitz zusammen mit seinem Projektleiter Harald Kaczorek, der 2006 wegen Subventionsbetruges zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, wirklich besprochen wurde, wird wohl nie an die Öffentlichkeit dringen. Tatsache ist, dass Iwanschitz 2002 das Projekt in Hohen Wieschendorf übernahm und anschließend mit einem schwer zu durchschauenden Geflecht aus Firmen und Beraterverträgen Fördermittel zweckentfremdete. Denn die Ferienwohnungen, die dort gebaut wurden und für die es bis heute keine Baugenehmigung gibt, waren nie förderfähig.

Ein halbes Dutzend Verhandlungstage hat die Strafkammer I des Schweriner Landgerichts um Richter Norbert Grunke angesetzt. Zeugen sind keine geladen. Wie Rechtsanwalt Hendrik Prahl heute sagte, werde es in der kommenden Woche eine Erklärung seines Mandanten geben. LN-Informationen zufolge streben die Beteiligten eine Einigung über ein Rechtsgespräch an. Zumal der Angeklagte nach wie vor gesundheitlich angeschlagen ist. 2004 war das Verfahren gegen ihn abgetrennt worden, weil seine Herzerkrankung die Teilnahme an dem Strafprozess unmöglich machte. Iwanschitz ist auf diese Weise einer möglichen Haftstrafe entkommen. Denn nachdem 2006 sein Projektmanager schuldig gesprochen worden war, wäre der Investor selbst höchstwahrscheinlich nicht mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Heute, fast acht Jahre nach der Anklageerhebung im November 2004, dürfte das Urteil deutlich milder ausfallen als eine Entscheidung vor sechs Jahren.

Die zivilrechtliche Seite ist inzwischen soweit geklärt, dass das Land die damals ausgezahlten 3,6 Millionen Euro Fördermittel zurückerhält.

Michael Prochnow

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