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Nordwestmecklenburg Rathaus in der Kritik: Sitzung der Stadtvertreter fällt aus
Lokales Nordwestmecklenburg Rathaus in der Kritik: Sitzung der Stadtvertreter fällt aus
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22:22 22.10.2013
„Es gibt genug Gesprächs- bedarf. Die Absage ist vollkommen unverständlich.“ Jörg Bibow (Freie Wählergemeinschaft)
Grevesmühlen

An Diskussionsstoff mangelt es in Grevesmühlen derzeit nicht. Der Haushalt 2014 steht auf wackeligen Beinen, der Supermarkt am Bahnhof liegt in der Schwebe. Und das sind nur zwei brisante Themen.

Umso überraschender erscheint es, dass die eigentlich für den kommenden Montag, 28. Oktober, angesetzte Sitzung der Stadtvertretung ausfällt. „Es gibt keinen Beratungsgegenstand“, erklärte Bürgermeister Jürgen Ditz gestern. Deshalb habe er den Stadtpräsidenten Hans-Joachim Schönfeldt gebeten, zu prüfen, ob die Sitzung abgesetzt werden kann. Der Stadtpräsident lädt formell dazu ein.

„Das ist legitim“, sagte Schönfeldt. Erst Ende September fand eine Sondersitzung statt. „Es muss sich ja auch etwas ergeben, damit es sich lohnt.“ Gemeint sind unter anderem die üblichen Tagesordnungspunkte mit Informationen des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten. Auch hier gibt es offenbar nicht viel Erwähnenswertes.

Die Absage sorgt bei einigen Stadtvertretern für Kritik. „Ich halte das für unglücklich. Wir Stadtvertreter wurden nicht gefragt“, sagt Dr. Roland Anderko, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Es gibt genug Gesprächsbedarf. Das ist vollkommen unverständlich“, sagt Jörg Bibow, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Baetke findet es laut eigener Aussage schade. „Wir haben dem Bürgermeister aber signalisiert, dass bei wichtigen neuen Erkenntnissen, etwa zum Bahnhofsgelände, kurzfristig eine Sondersitzung einberufen werden muss“, so Baetke. In den 14 Jahren, in denen er nun in der Stadtvertretung sitzt, sei noch keine Sitzung abgesagt worden.

Jedoch tut sich für manchen auch ein grundsätzliches Problem auf. „Die Verwaltung sondert sich von den Stadtvertretern ab“, sagt Jörg Bibow, „wir sind nur noch eingeladen, um die Hand zu heben.“ Auch die CDU-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt. Roland Anderko: „Die Verwaltung entfernt sich immer mehr von der Stadtvertretung. Es ist deprimierend.“ Stefan Baetke dagegen nimmt die Stadtvertreter selbst in die Pflicht. „Ich frage nach, fordere Informationen ein und bekomme auch eine Antwort aus der Verwaltung.“ Das sei auch für andere Fraktionen ein möglicher Weg. „Ich verwehre mich dagegen, dass wir nur die Hand heben“, so Baetke weiter.

Immerhin tagte gestern der Hauptausschuss der Stadt, wenngleich auch hier die Tagesordnung mehr als dünn besetzt war. Und auch dort gab es Kritik in Sachen Informationspolitik. Der Hauptausschuss, der mit dem Fraktionsvorsitzenden besetzt ist und die übrigen Ausschüsse lenken soll, fühlt sich in die zweite Reihe zurückgesetzt. Denn einige wichtige Tagesordnungspunkte in der Vergangenheit landeten in den Fachausschüssen, ohne dass die Mitglieder des Hauptausschusses etwas davon erfuhren. Jörg Bibow: „Der Informationsfluss stimmt nicht.“

Nur ein Supermarkt?
Das Amt für Raumordnung und Landesplanung in Schwerin hat sich jetzt öffentlich zur geforderten Größe des geplanten Supermarktes auf dem Güterbahnhofsgelände geäußert. „Die geforderte Reduzierung zielt konkret auf nur einen Lebensmittelmarkt ab“, heißt es auf OZ-Nachfrage. Nach Vorstellung des Amtes soll also entweder Aldi oder Markant sich dort ansiedeln, nicht beide zusammen. Grevesmühlens Bürgermeister Jürgen Ditz wollte sich gestern weder dazu noch zur Kritik der Landesplanung an der Stadt (wir berichteten) äußern.

Robert Niemeyer und Michael Prochnow

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