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Nordwestmecklenburg SPD und CDU befürworten Kreisumlage
Lokales Nordwestmecklenburg SPD und CDU befürworten Kreisumlage
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18:15 08.12.2015

Zuversichtlich gehen die SPD- und die CDU-Fraktion morgen in die Kreistagssitzung, in der unter anderem der Haushalt zur Diskussion steht. „Als erste Fraktion haben wir den Antrag eingebracht, die Kreisumlage auf unter 43 Prozent zu schrauben“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Glaner. Diesem folgt auch die CDU-Fraktion, wie sich auf ihrer jüngsten Klausurtagung zum Haushaltsentwurf zeigte. „Wir werden für die Senkung der Kreisumlage von 43,67 auf 42,5 Prozent und damit für eine Einsparung für die Kommunen von etwa 1,5 Millionen Euro plädieren“, so Thomas Grote, Fraktionsvorsitzender.

Durch die Senkung der Kreisumlage spart die Stadt Grevesmühlen zum Beispiel knapp 89300 Euro, die Stadt Wismar etwa 409000 Euro. Berechnet wird die Kreisumlage aus der Steuerkraft aus 2014 und den Schlüsselzuweisungen aus 2015. Von der Summe werden 42,5 Prozent abgezogen. Mit dem Betrag finanziert der Landkreis von ihm erbrachte öffentliche Leistungen. Durch die Senkung bewegen sich die Einsparungen in den Kommunen zwischen 1400 Euro (Grieben) bis — Wismar und Grevesmühlen ausgeklammert — 45800 Euro (Lübstorf).

Erfreulich ist für Wolfgang Glaner auch, dass die Mittel für freiwillige Leistungen um 55000 Euro auf 100000 Euro aufgestockt wurden. Und: „Entgegen der Unkerei, durch den Neubau der Kreisverwaltung und die Errichtung des Parkplatzes würde die Kreisumlage steigen, kann das Gegenteil bewiesen werden.“ Karl-Heinz Griem (SPD), ergänzte, dass es trotz der Flüchtlingsproblematik zu keinen Mehrausgaben kommt — zumindest noch nicht. Kommen die anerkannten Flüchtlinge nicht in Arbeit, belaste das als Spätfolge den Haushalt. Kreistagssitzung: morgen, 17 Uhr, Zeughaus Wismar

jf

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