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Nordwestmecklenburg Schönberg: Götze kämpft gegen Steuer-Pläne
Lokales Nordwestmecklenburg Schönberg: Götze kämpft gegen Steuer-Pläne
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21:10 16.01.2017
Schönberg

Die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), Städte und Gemeinden mit florierenden Firmen sollen künftig von ihrem Reichtum abgeben und gegebenenfalls sogar Steuern erhöhen, stößt bei Schönbergs Bürgermeister Lutz Götze (SPD-Fraktion) auf Unverständnis. Nach Aussage des Ministers hätten vor allem in Westmecklenburg viele Kommunen durch Firmenansiedlungen höhere Einnahmen, angelockt auch durch geringe Gewerbesteuer-Hebesätze. Brodkorb fordert Solidarität mit Städten und Gemeinden, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind.

Schönberg hat in den vergangenen Jahren einige Unternehmen ansiedeln können, da der Gewerbesteuer-Hebesatz der Kommune (siehe Kasten) zur Berechnung der abzuführenden Gewerbesteuer eines Unternehmens weit unter dem Hebesatz angrenzender Regionen wie beispielsweise Lübeck liegt. Zum Vergleich: Der Satz in Schönberg liegt derzeit bei 355 Prozent, in Lübeck bei 430. „Damit befinden wir uns im Landesdurchschnitt mit an der Spitze“, erklärt Lutz Götze. Spitzenreiter in Mecklenburg-Vorpommern ist Rostock mit 465 Prozent. Müsste Schönberg den Hebesatz erhöhen, um vom Kuchen mehr an die Landesregierung abgeben zu können, könnten Unternehmen abwandern, warnt Lutz Götze. „Wir sind froh, dass wir die Firmen haben. Würden die Hebesätze der Gewerbesteuern erhöht werden, würde dies die Daseinsberechtigung für unsere Firmen erschweren. Sie würden möglicherweise nicht mehr erweitern oder investieren oder gar überlegen, den Sitz der Firma zu verlegen“, mahnt er. Wenn das Finanzministerium seine Überlegungen Realität werden lasse, „sehe ich darin das Bestreben der Landesregierung, sich ihrer Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber den Gemeinden zu entledigen“, so Götze.

„Das würde ich weder sozial noch demokratisch empfinden“, sagt er.

Ähnliche Bedenken bringen auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer vor. Die Pläne des Finanzministeriums würden sich negativ auf die Ansiedlungs- und Investitionsfreudigkeit von Unternehmen im Land auswirken, heißt es. Firmen würden vergrault oder verlören Wettbewerbsfähigkeit.

Zwar würde es mit den Plänen des Finanzministeriums Mehreinnahmen geben, die im Stadtsäckl landen, „sie sind aber gewiss nicht in Größenordnungen, die uns in die Lage versetzen würden, unseren Haushalt auszugleichen“, rechnet Lutz Götze vor. „Mehr als 50 Prozent der Einnahmen im Jahr müssen wir als Umlage an den Kreis und das Amt abgeben. Was dann noch von unseren Einnahmen und Zuweisungen übrig bleibt, reicht eigentlich nur zur Sicherstellung unserer Pflichtaufgaben.“

Schönbergs Bürgermeister geht sogar noch einen Schritt weiter und stellt die doppische Haushaltsführung (siehe Kasten), zu der jede Gemeinde verpflichtet ist, an den Pranger; fragt sich, ob die überhaupt zweckmäßig sei. „Sie führt zum finanziellen Ausbluten unserer Gemeinden. Ganz einfach gesagt: Wir müssen wie ein Wirtschaftsunternehmen Gewinne erzielen und Abschreibungen auf den Wert der Kommune tätigen“, verdeutlicht er. Für Schönberg würde das in Zahlen bedeuten, jährlich so viel zu investieren, dass die Stadt Abschreibungen in Höhe von rund 660000 Euro egalisieren kann. „Jeder Ökonom, jeder Ernst zu nehmende Betriebswirtschaftler sagt nach genauem Hinsehen, dass das nicht möglich ist“, meint Lutz Götze, der in der Vergangenheit selbst 20 Jahre lang eine Firma geführt hat.

Jana Franke

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