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Nordwestmecklenburg Selmsdorfer setzen den Rotstift an
Lokales Nordwestmecklenburg Selmsdorfer setzen den Rotstift an
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12:43 18.02.2016
Wir sind gezwungen, freiwillige Leistungen zu streichen.“Udo Gutschke (BfS), stellvertretender Bürgermeister

150 Euro Begrüßungsgeld für jedes Neugeborene, 50 Euro „Schultütengeld“ für jeden Abc-Schützen und 50 Cent Zuschuss für jedes Essen in Schule und Kita: Diese besonderen sozialen Leistungen sollen in der Gemeinde Selmsdorf bald der Vergangenheit angehören. Dazu sehen sich Politiker in der Kommune gezwungen, die bis 2011 auch wegen hoher Gewerbesteuerzahlungen der Deponie Ihlenberg zu den wohlhabendsten in Westmecklenburg gehörte.

1,4 Millionen Euro Defizit

Vom früheren Reichtum ist Selmsdorf heute weit entfernt. „Die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu decken“, sagt der Selmsdorfer Bürgermeister Marcus Kreft (SPD). Tatsächlich weist der Entwurf des Haushalts 2016 für die 2900 Einwohner zählende Gemeinde einen Fehlbetrag von fast 1,4 Millionen Euro aus.

Davon sind 738400 Euro Abschreibungen. Marcus Kreft geht davon aus, dass vor dem Hintergrund des hohen Defizits die meisten Gemeindevertreter morgen Abend für das Abschaffen des Begrüßungsgeldes, des „Schultütengeldes“ und der Essengeldzuschüsse stimmen werden. Der Bürgermeister sagt: „Es tut natürlich weh, wenn man so etwas streichen muss.“ Doch die Haushaltslage erlaube es einfach nicht mehr, an derartigen Vergünstigungen noch weiter festzuhalten.

Bedauern über diesen notwendigen Einschnitt auch beim stellvertretenden Selmsdorfer Bürgermeister Udo Gutschke (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“). Er erklärt: „Wir sind gezwungen, freiwillige Leistungen zu streichen. Wir müssen diesen Schritt gehen, ob wir wollen oder nicht.“ Grundsteine für das heutige Defizit seien bereits durch Fehlentscheidungen in früheren Legislaturperioden gelegt worden.

Viele Kinder, hohe Kosten

Unstrittig ist: Der außergewöhnliche Kindersegen in der wachsenden Gemeinde im Speckgürtel von Lübeck ist für ihre Finanzen ein Schlag ins Kontor. Allein in diesem Jahr muss Selmsdorf 465700

Euro als Wohnsitzanteil für die Betreuung von Kindern durch Kitas und Tagesmütter ausgeben — eine im Vergleich zur Einwohnerzahl und Finanzkraft der Gemeinde unverhältnismäßig große Summe. Dazu sagt der Selmsdorfer Bürgermeister: „Ich würde mir eine größere Entlastung durchs Land wünschen.“

Sechsstellige Beträge für Schule

Ebenfalls eine finanzielle Last für Selmsdorf: Rund 125000 Euro muss die Kommune in diesem Jahr für Schulkostenbeiträge ausgeben. Sie werden fällig, wenn Kinder nicht die Grundschule oder Regionale Schule im Ort besuchen, sondern auswärts unterrichtet werden. Das ist in Selmsdorf relativ häufig der Fall, obwohl die Gemeinde sich um Schüler bemüht — beispielsweise durch neue Arbeitsgemeinschaften — und obwohl sie immer wieder große Summen investiert. Aktuell geht es darum, neben der Akustik auch den Brandschutz zu verbessern. 300000 Euro sind dafür 2016 eingeplant, weitere 300000 Euro im kommenden Jahr und 200000 Euro in 2018.

40000 Euro gespart

Eine Einsparung von rund 40000 Euro soll das Streichen des Begrüßungsgeldes, des „Schultütengeldes“ und der Essengeldzuschüsse zusammen mit der ebenfalls zum Beschluss stehenden Halbierung der Zuschüsse für Klassenfahrten bringen. Der Bürgermeister betont indes: „Wir kürzen nicht komplett im Kinderbereich.“ Selmsdorf unterstützt Arbeitsgemeinschaften in der Schule, fördert Vereine und Veranstaltungen, unterhält eine Bibliothek, betreibt Jugendarbeit.

Steuern sollen steigen

Die Gewerbesteuern und die Steuern für bebaute Grundstücke auf den Landesdurchschnitt anzuheben, würde 168000 zusätzliche Euro in die Kasse der Kommune bringen. Die Erhöhung ist Teil eines Haushaltssicherungskonzepts, über das die Gemeindevertreter morgen abstimmen. Ihre Sitzung beginnt um 19.30 in der Schule.

Jürgen Lenz

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