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Nordwestmecklenburg Selmsdorfs CDU verstrickt in Visionen
Lokales Nordwestmecklenburg Selmsdorfs CDU verstrickt in Visionen
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20:21 21.06.2013
Karl-Heinz Kniep (CDU) zitiert aus einer umfangreichen Vorlage.
Selmsdorf

Im Schnelldurchlauf, fast ohne Diskussion, verabschiedeten Selmsdorfs Gemeindevertreter Donnerstag mehrere Beschlüsse. Doch die Einigkeit dauerte nicht lange. Als es galt, drei Anträge der CDU zu beschließen, setzte Karl-Heinz Kniep als Vortragender eine von Unverständnis und kopfschüttelnden Einwohnern begleitete Diskussion in Gang. Zweck: allgemeine Fördermittelsuche. In der Präambel der mehrseitigen Antragswerke wurde das mit „Zukunft Selmsdorf 2025+“ auf einen Nenner gebracht.

Schnell ging unter, dass zuvor der Landschaftsplan der Gemeinde modifiziert worden war, in der Neuen Reihe in Selmsdorf nach Satzungsbekanntmachung, nun sechs weitere Wohnhäuser gebaut werden dürfen und die Kommune die Hundesteuersätze erhöhte. Willi Mühlenberg (Wählergemeinschaft „Bürger für Selmsdorf“ hatte zwar eingangs der Sitzung verhindern wollen, dass die CDU-Anträge auf der Tagesordnung bleiben, doch sein Antrag scheiterte. Über den später vom Fraktionskollegen Detlef Lüth eingebrachten Vorschlag, die Anträge in die Fachausschüsse zu verweisen, wurde dann gleich gar nicht mehr abgestimmt. Weder Lüth selbst, noch der die Versammlung leitende Bürgermeister Detlef Hitzigrat (parteilos) hatten das weiter verfolgt.

Ansinnen Knieps war es, die Amtsverwaltung zu beauftragen, Fördermöglichkeiten aufzuzeigen, unter anderem für den Bau eines Multifunktionssportfeldes, einer Sporthalle mit mehreren Feldern, und einer Skateranlage. Ebenfalls abgeklärt wollte er eine Förderung für den Neubau eines Bürgerhauses sowie die Umnutzung des bestehenden Gemeindehauses in der Lübecker Straße wissen. Die Aufträge an die Verwaltung gingen raus, auch wenn sie keine absoluten Mehrheiten fanden. Zuvor verwirrte Karl-Heinz Kniep die Zuhörer allerdings mit diversen Unterpunkten, Abänderungen und Streichungen zu den Anträgen. Detlef Hitzigrat fragte: „Weißt Du noch, was Du da erzählst?“ Christian Albeck (SPD) beschied dem Antragsteller angesichts fehlender konkreter Projekte, dass er Förderrichtlinien auch von ihm bekommen könnte. Ähnliche CDU-Anträge beschäftigen die Gemeindevertreter schon seit Jahren.

Hundesteuer erhöht
Die Steuersätze für den ersten Hund wurden auf 40 Euro, für den zweiten auf 80 Euro und für jeden weiteren auf 120 Euro erhöht. Für einen als gefährlich eingestuften Hund müssen 500 Euro, für den zweiten 750 Euro, für jeden weiteren 1000 Euro gezahlt werden. Die Satzung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2013.

Cornelia Roxin

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