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Nordwestmecklenburg Sparkonzept: Strandgebühr für Dassow?
Lokales Nordwestmecklenburg Sparkonzept: Strandgebühr für Dassow?
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20:16 12.02.2016
Der Strand bei Rosenhagen: Um Einnahmen zu generieren, denken die Stadtvertreter über eine Strandnutzungsgebühr nach. Quelle: Fotos: Lenz, Oldörp

Seit Jahren schon versucht die Stadt Dassow zu sparen, wo es nur geht. Trotzdem wird sie ihre Schulden nicht los. In diesem Jahr beträgt das Minus, dem die Stadtvertreter während ihrer Sitzung im Foyer der Dornbuschhalle zugestimmt haben, 950 000 Euro. Und das, obwohl die Abgeordneten so gut wie alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft und sogar zahlreiche Steuern angehoben haben.

Durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf 380 Prozent, das ist die Steuer für bebaute Grundstücke, rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 42000 Euro. Die um 20 Prozent erhöhte Gewerbesteuer auf 340 Prozent soll knapp 56 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Von der Anhebung der Steuern für landwirtschaftlich genutzte Flächen von 280 auf 300 Prozent versprechen sich die Stadtvertreter Mehreinnahmen von 14600 Euro.

„Im Endeffekt wirst du von Aufsichtsbehörden gesteuert“, sagt Bürgermeister Jörg Ploen (SPD) resigniert. „Wir dürfen mit unseren Steuern nicht unter dem Landesdurchschnitt liegen. Das fordern Kreis und Land. Sonst unterstützt das Land unser Haushaltssicherungsprogramm nicht mehr.“ Heißt im Klartext: Die Stadt hängt am Tropf des Landes.

Darüber machten einige Stadtvertreter ihren Unmut nun auch deutlich. „Ich bin dafür, dass wir das nicht mehr mitmachen“, sagte Heinz-Dieter Priewe (WGO). Maik Oldenburg (WGO) forderte, offen zu sein und auch andere Wege zu gehen. Um den Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren auf gesunde Füße zu stellen, schlug er eine Strandnutzungsgebühr vor. „Vielleicht können wir dadurch mehr Geld einnehmen.“

Sven Dutschke (CDU) ist von der Steuererhöhung auch nicht begeistert, aber: „Letztendlich kommen wir nicht herum, dem Vorschlag die Steuern zu erhöhen, zuzustimmen.“

Das sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Matzke ähnlich. Kritische Worte für die erneute Anhebung der Steuern fand Hans-Ulrich Ecke in der Einwohnerfragestunde: „Wir können das den Leuten nicht mehr zumuten. Alles wird teurer. Die Krankenkassenbeiträge, Wasser. Jeder versucht von der Bevölkerung Geld abzuzwacken.“

Trotz der beschlossenen Steuererhöhungen steht fest: Dassow muss auch in Zukunft jeden Cent zweimal umdrehen. Selbst ohne jegliche Investition sind die Ausgaben um 300000 Euro höher als die Einnahmen.

Allerdings, schränkt Jörg Ploen ein, „bei den Steuereinnahmen haben wir vorsichtig geplant“. Bislang ist die Stadt damit gut gefahren. Im vergangenen Jahr hatte sie mit 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuern zum Beispiel deutlich mehr eingenommen als die ursprünglich geplanten 800000 Euro. Für dieses Jahr rechnet Dassow mit 1,385 Millionen Euro durch die Gewerbebetriebe.

Seit Jahren schon arbeitet die Stadt Dassow daran, ihre Schulden abzubauen. 2012 betrug die Summe der Investitionskredite noch 2,6 Millionen Euro. In den vergangenen vier Jahren konnte Dassow von diesem Schuldenberg rund eine Millionen Euro tilgen.

Um weiterhin investieren zu können, muss sich die Stadt in diesem Jahr allerdings neu verschulden. Sonst könnte die Kommune die gesetzlich vorgeschriebenen Eigenanteile für Fördermittel nicht bezahlen.

Deshalb rechnen die Stadtvertreter mit einem neuen Kredit in Höhe von einer Million Euro. Allein der Neubau einer Kita kostet 2,1 Millionen Euro. „Wir hoffen, dass wir davon die Hälfte an Fördermitteln bekommen“, so Ploen. Falls nicht, macht er angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich, kann die dringend benötigte Kita vorerst nicht gebaut werden.

Auch in Straßen soll und muss investiert werden. Für die Friedensstraße in Harkensee, einem Ortsteil Dassows, gibt es bereits einen Förderbescheid. Hier muss Dassow einen Eigenanteil in Höhe von 140000 Euro aufbringen.

Für den Schulweg in Pötenitz sind es knapp 70000 Euro und für ein Teilstück der Goethestraße in der Siedlung 180 000 Euro. Geld, dass Dassow erst einmal vorschießen muss, so Ploen: „Diese Straßenbaumaßnahmen werden in den Folgejahren teilweise durch Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträge refinanziert.“

Weitere fest eingeplante Investitionen im Haushalt dieses Jahres sind 110000 Euro für den Hochwasserschutz in der Lübecker Straße und 125000 Euro für die Sanierung des Rasens auf dem Sportplatz und den geplanten Neubau eines Kunstrasenplatzes für die Landesligafußballer.

Steffen Oldörp

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